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Landesverfassung von SH : Gottesbezug: Volksinitiative hat genug Unterschriften

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Wird der Gottesbezug doch in die Verfassung aufgenommen? Der Landtag muss sich erneut mit dieser Frage beschäftigen.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2015 | 12:01 Uhr

Kiel | Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung hat bereits weit mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften erhalten. Bisher hätten „deutlich mehr“ als 25.000 Schleswig-Holsteiner das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt, sagte ein Sprecher der Initiative am Freitag. Somit muss sich der Landtag erneut mit der Frage befassen, ob nachträglich ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen wird.

Im Oktober hatte der Landtag eine neue Landesverfassung verabschiedet. Für einen Gottesbezug gab es damals keine Mehrheit. Die Aufnahme einer Demutsformel („in Verantwortung vor Gott und den Menschen“...) war gescheitert. Auch ein Kompromissvorschlag fiel durch.

Inzwischen aber sieht SPD-Fraktionschef Ralf Stegner durchaus die realistische Chance, eine Kompromissformulierung zu finden, die sowohl Befürworter und Gegner akzeptieren könnten. CDU-Kollege Daniel Günther betonte, die Volksinitiative sei nicht nur in der Bevölkerung auf enormen Zuspruch gestoßen. „Sie hat es auch geschafft, mit diesem Thema für eine breite gesellschaftliche Diskussion zu sorgen - das darf die bisherigen Kritiker nicht kalt lassen.“

Auch Grünen-Faktionschefin Eka von Kalben ist jetzt optimistisch: „Ich hoffe, dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden zwischen denjenigen, die eine Demutsformel akzeptieren würden und denjenigen, die explizit Gott in der Präambel der Verfassung erwähnt haben wollen.“ Bei der letzten Debatte im Landtag habe sie nicht für den Gottesbezug gestimmt, „weil ich den Eindruck hatte, dass sowohl die Formulierung als auch die Begründung der Befürworterinnen und Befürworter große Teile der Bevölkerung ausschließen würde. Ich unterstütze aber die Volksinitiative, weil sie für mich einen Beitrag zu einem interreligiösen Dialog darstellt.“

Zu den Initiatoren der Anfang März gestarteten Volksinitiative gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Neben der evangelischen und der katholischen Kirche tragen auch die Schura der islamischen Religionsgemeinschaften und der Landesverband der jüdischen Gemeinden die Kampagne mit.

Die Volksinitiative hat auf eine eigene Formulierung für einen Gottesbezug bewusst verzichtet. Im Grundgesetz lautet die Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (...).“

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag könnte nach Einschätzung, wie Stegner bereits im Mai sagte, eine Formulierung finden, die sowohl Christen, Vertreter anderer Religionen, aber auch nichtgläubige Menschen akzeptieren könnten. Letztlich gehe es um eine Demutsformel, dass Menschen sich nicht selbst als einziges Maß der Dinge betrachten. Vorbild für mögliche Formulierungen könnten die Verfassung der Europäischen Union oder die polnischen Verfassung sein, meinte Stegner.

Einen entsprechenden früheren Vorschlag der SPD habe die CDU vor Jahren verworfen. Jetzt habe Carstensen als Mitinitiator der Volksinitiative diesen SPD-Vorschlag aufgegriffen. Sollte sich die CDU-Landtagsfraktion in diese Richtung bewegen, wäre eine Zwei-Drittelmehrheit voraussichtlich im Parlament erreichbar. Stegner sieht in seiner Fraktion eine Mehrheit für einen Kompromiss.

Die Präambel der EU-Verfassung beginnt mit den Worten: „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben (...)“. In der polnischen Verfassung heißt es: „...beschließen wir, (...) sowohl diejenigen, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch diejenigen, die (...) diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen, uns die Verfassung (...) zu geben (...)“.

Dem könnte sich auch CDU-Fraktionschef Günther annähern: Die Formulierung in der polnischen Verfassung sei die beste ihm bekannte Kompromissmöglichkeit, sagte er am Freitag.

So halten es die anderen Bundesländer mit dem Gottesbezug.

Sollte der Landtag sich nicht einigen, könnte die Volksinitiative als zweite Hürde ein Volksbegehren starten. Nötig wären dann 80.000 Stimmen, die innerhalb von sechs Monaten in Ämtern abgegeben werden müssten. Sollte auch dies erfolgreich sein, müsste es innerhalb von neun Monaten zu einem Volksentscheid kommen. Um eine Verfassungsänderung durchzusetzen, müssten zwei Drittel der abgegebenen Stimmen dafür sein. Und: Die Zahl der Ja-Stimmen müsste mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein betragen.

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