Verfassungsreform : Gottesbezug in Landesverfassung weiter ungewiss

Digitale Privatsphäre soll künftig in der Landesverfassung festgeschrieben werden, doch einige Beschlüsse wurden vertagt – auf die nächste Abstimmung im Herbst.

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30. Juni 2014, 15:20 Uhr

Auch nach der letzten Sitzung des Sonderausschusses im Kieler Landtag steht nicht fest, ob in der neuen Landesverfassung ein Gottesbezug verankert wird. Darüber soll das Parlament mit der Abstimmung im Herbst entscheiden. Der Ausschuss verständigte sich nach einjähriger Arbeit am Montag nach Angaben des Landtags auf eine Reihe von Änderungen. So müssen künftig nicht mindestens 25 Prozent der Berechtigten dem Anliegen eines Volksentscheids zustimmen, damit dieser gültig ist, sondern nur 15 Prozent. Als Staatsziel soll die Gewährleistung der digitalen Privatsphäre der Bürger festgeschrieben werden. Verfassungsrang bekommt nach den Vorschlägen auch der Auftrag an das Land, die Existenz der dänischen Schulen zu sichern.

Der Ausschuss nahm Abstand davon, die Aufnahme weiterer Grundrechte oder eines umfassenden Grundrechtekataloges in die Verfassung vorzuschlagen. „Schleswig-Holstein bekommt eine moderne Verfassung, die den gesellschaftlichen und politischen Realitäten entspricht“, sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses, Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). „Der vorliegende Entwurf kann sich sehen lassen.“ Der Ausschuss tagte zehnmal und wertete 66 schriftliche Stellungnahmen aus. 16 Gutachten und Beratungsbeiträge des Wissenschaftlichen Dienstes, 39 Umdrucke und 82 Arbeitspapiere wurden gefertigt.

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