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EuGH in Luxemburg : Glücksspielgesetz: Gerichtshof verhandelt über Sonderweg in SH

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Seit heute beschäftigt das deutsche Glücksspielrecht den Europäischen Gerichtshof. Die Richter stellen sich die Frage, ob Schleswig-Holstein nach EU-Recht einen Sonderweg gehen durfte. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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erstellt am 02.Apr.2014 | 13:05 Uhr

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt ab heute über eine Klage zum deutschen Glücksspielrecht. Schleswig-Holstein war dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer zunächst nicht beigetreten. Diese Entscheidung könnte eine Reform des gesamten Vertrages zur Folge haben. Der Bundesgerichtshof bat im Januar 2013 die Luxemburger Richter um Auskunft, ob die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Das Urteil wird erst in drei bis sechs Monaten erwartet.

Zum Hintergrund: Die frühere CDU/FDP-Regierung schlug beim Glücksspielgesetz einen Sonderweg ein. Die Politiker schufen ein eigenes Gesetz, das Anfang 2012 in Kraft trat. Damit sollte ein liberaler und regulierter Glücksspielmarkt geschaffen werden. Außerdem versprach sich die Regierung mehr Steuereinnahmen, um den Haushalt zu entlasten. Online-Casinospiele wie Poker wurden erlaubt, die Zahl der Lizenzen für Wettanbieter nicht limitiert.

Im Januar 2013 beendete die SPD-geführte Landesregierung die Sonderregelung. Schleswig-Holstein trat dem Glückspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer bei. Der Glücksspielstaatsvertrag hat strengere Regeln als das ehemalige schleswig-holsteinische Gesetz. Die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen ist demnach verboten. Ausnahmen gibt es für Sportwetten und Lotterien. Nur 20 Lizenzen dürfen für Sportwettenanbieter vergeben werden. Allerdings wurden bereits bis Januar 2013 26 Wettlizenzen und 23 Online-Casinospiele für sechs Jahre vergeben. Das verletzt die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Einheitlichkeit.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte den schleswig-holsteinischen Sonderweg für zulässig. Allerdings wandte er sich mit einigen offenen Fragen an den EuGH. Zum einen soll das europäische Gericht Fragen zu dem Zulassen eines Revisionsverfahrens in Karlsruhe klären. Dem Bundesgerichtshof liegt eine Revisionsklage vom Internet-Wettanbieter Digibet vor. Das Unternehmen hat eine schleswig-holsteinische Lizenz, darf aber bisher nicht in Nordrhein-Westfalen tätig werden.

Zum anderen soll der EuGH die Gesetzeslage zum Glücksspielrecht in Deutschland klären. Glücksspiel darf nur beschränkt werden, wenn es zum Wohle der Allgemeinheit ist. Der BGH möchte wissen, wann „inkohärente“ Eingriffe in den Glücksspielsektor vorhanden sind. Mit „inkohärent“ sind Verbote gemeint, die in sich nicht schlüssig und voller Widersprüche sind. Mit dem zeitweiligen Sonderweg Schleswig-Holsteins könnte diese „Inkohärenz“ nicht mehr gegeben sein. Das könnte dazu führen, dass die geltenden Beschränkungen für Glücksspiele im Internet insgesamt nicht mehr anwendbar sind. Eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages könnte notwendig sein.

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