Verkehrsministerkonferenz : Giselau-Schleuse, Führerschein mit 15 und viel Verkehr

Der Mopedführerschein soll bundesweit bereits mit 15 Jahren erworben werden können.

Der Mopedführerschein soll bundesweit bereits mit 15 Jahren erworben werden können.

Ab kommenden Donnerstag tagen die Länderverkehrsminister. Bernd Buchholz reist mit mehreren Themen an.

Avatar_shz von
11. Oktober 2020, 18:30 Uhr

Kiel | Ab dem kommenden Donnerstag tagen die Länderverkehrsminister im saarländischen Mettlach-Orscholz. Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz (FDP) tritt bei der diesjährigen Herbst-Konferenz gleich mit mehreren Themen rund um Wasser-, Straßen- und Schienenwege an.

Zukunft der Giselau-Schleuse

Das Augenmerk norddeutscher Freizeit-Kapitäne dürfte vor allem auf den Tagesordnungspunkt „Unterhaltungspflichten des Bundes an Binnenwasserstraßen“ gerichtet sein. Denn hinter dem sperrigen Titel geht es unter anderem um die Zukunft der Giselau-Schleuse zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal im Kreis Dithmarschen.

Das seit Jahren schwelende Problem: Wegen der geringen Nutzungszahlen möchte der Bund die von ihm betriebene Anlage möglichst rasch loswerden und inklusive aller späteren Unterhaltungspflichten an das Land abgeben. Doch das – so belegt ein vom Buchholz-Ministerium jetzt vorgelegtes Rechtsgutachten – ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

„E-Netz Ost“

Barrierefreiheit im Schienenpersonen-Verkehr Schleswig-Holstein hat 2017 und 2018 insgesamt 18 Triebwagen für das sogenannte „E-Netz Ost“ (Strecken Hamburg – Lübeck, Lübeck – Puttgarden) gekauft. Aufgrund des starken Pendlerverkehrs auf der Strecke Lübeck – Hamburg (rund 24.000 Fahrgäste pro Tag) waren Doppelstockzüge ausgeschrieben. Ebenso ausgeschrieben war der Einstieg der Fahrzeuge auf Bahnsteige mit einer Höhe von 76 Zentimeter auszurichten (entsprechend dem bundesweiten Bahnsteighöhenkonzept).

Die Züge der Firma Stadler erfüllen alle gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit. Allerdings: In den KISS-Zügen müssen alle Fahrgäste im Fahrzeug bis zu drei Rampen überqueren, auch zum Erreichen der Rollstuhlstellplätze. Laut Norm sind Rampenneigungen bis 15 Prozent erlaubt, Sozialverbände und Behindertenvertreter verlangen aber maximale Neigungen von sechs Prozent. Die Fahrzeuge stehen nun wegen zu steiler Innenrampen und kleiner Wendeflächen in der Kritik.

Das Land Schleswig-Holstein, DB Regio und die Firma Stadler haben Verbände reagiert. Die ursprünglichen Neigungen der Rampen von 15 Prozent konnte verringert werden. Die Mehrkosten, die durch die Neukonstruktion des Fahrzeuges und durch die verzögerte Betriebseinführung durch DB Regio entstehen, werden vom Land Schleswig-Holstein getragen. Buchholz will jetzt eine bundesweite Regelung,

Moped-Führerschein mit 15

Ein dritter Antrag betrifft den seit diesem Jahr in Schleswig-Holstein möglichen Moped-Führerschein mit 15 – ein insbesondere im Flächenland SH hoch attraktives und bereits stark genutztes Angebot. Das Problem: Nicht alle Länder ziehen mit. Und da Hamburg dazu gehört, entsteht für viele junge Leute an der Landesgrenze das Problem – in Schleswig-Holstein dürfen sie mit 15 ihr Moped fahren, auf Hamburgs Stadtgebiet nicht.

Buchholz will deshalb erreichen, dass die Verkehrsministerkonferenz den Bund auffordert, durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM bundeseinheitlich auf 15 Jahre abzusenken und zugleich sicherzustellen, dass die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen bis Ende 2021 in Kraft treten können.

Gesamtlärmbetrachtung

Ein weiteres Thema ist der Verkehrslärm – etwas sperrig versteckt unter dem Tagesordnungspunkt „Gesamtlärmbetrachtung“. Buchholz möchte – auch mit Blick auf die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung – das Bundesverkehrsministerium an die Problematik erinnern und rasche Ergebnisse einfordern. Das Problem entsteht, wenn Straße und Schiene in räumlicher Nähe verlaufen.

In Schleswig-Holstein ist dies unter anderem bei der Schienenanbindung der Fehmarnbelt-Querung – Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden – der Fall, die vielerorts an die bereits existierende Bundesautobahn A 1 herangelegt wird. Anliegerorte wünschen sich eine Gesamtlärmbetrachtung und hoffen damit auf verbesserten Lärmschutz. Dies könnte auch bundesweit gesehen die Akzeptanz von Verkehrsprojekten erhöhen.
 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen