Rundfunkbeitrag : GEZ-Pläne stoßen auf Widerstand

Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag soll mehr Arbeit verursachen - deshalb will die GEZ wachsen. Die Liberalen allerdings wettern gegen die personelle Aufstockung des "Gebührenmonsters".

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23. April 2011, 10:24 Uhr

Kiel | Durch die Reform der Rundfunkgebühr sollte alles viel einfacher, unbürokratischer und billiger werden. Doch jetzt kommt alles ganz anders. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rechnet nicht mit weniger, sondern mit mehr Arbeit und will ihr Personal deshalb um 400 Mitarbeiter aufstocken. Gegen diese Pläne laufen jetzt die Liberalen in Schleswig-Holstein Sturm. "Das GEZ-Monster sollte aus Sicht der FDP eigentlich ganz verschwinden. Nun noch eine Aufstockung des Personals zu verlangen, ist eine Frechheit und widerspricht allen bisherigen Entbürokratisierungsversprechen", wetterte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt in Kiel. Der Mitarbeiterstand der GEZ sei von 2000 bis 2009 bereits von 930 auf 1150 Mitarbeiter gestiegen. "Weitere 400 Neueinstellungen, auch wenn nur befristet, seien nicht akzeptabel!" Ähnlich irritiert zeigen sich die Grünen im Landtag. "Ein Ziel der Rundfunkgebührenreform ist, die Datenschnüffelei zu beenden und damit auch den Apparat der GEZ zu reduzieren. Wenn nun die Umstellung eine Aufblähung zur Folge hat, dann wird dieses Ziel gründlich verfehlt", erklärte Thorsten Fürter.
Wie berichtet, wird ab 2013 die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen Beitrag ersetzt, der für jeden Haushalt und Betrieb fällig wird. Die Gebühr soll den bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Die Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr fällt weg.
Auch ein neuer Name soll her
Diese Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag bedeutet für die GEZ "einen erheblichen Mehraufwand, der ohne zusätzliche Kapazitäten nicht zu bewältigen ist", sagte GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. So müsse zum Beispiel die korrekte Höhe des Beitrags für Betriebe ermittelt werden, bei denen die Anzahl der Mitarbeiter nach einer Staffelung ausschlaggebend ist. Die "unnötigen Datenerhebungen" hatten die Liberalen schon im Vorfeld der Reform kritisiert, erinnerte Brand-Hückstädt. Und Fürter plädiert dafür, für Mehrarbeit die bestehenden Kapazitäten innerhalb der GEZ zu nutzen. Zwar versichert Buchholz, die Personalaufstockung sei für höchstens zwei Jahre geplant. Aber auch danach wird die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf "etwa unter 1000 reduzieren". Außerdem soll die Behörde einen neuen Namen bekommen: Man ziehe ja zukünftig keine Gebühren mehr ein.
Die GEZ ist Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zieht pro Jahr rund 7,6 Milliarden Euro Gebühren ein, die Aufwendungen für diesen Einzug lagen bislang bei 161,6 Millionen Euro.

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