Gefängnisse in SH : Gewerkschaft fürchtet um Sicherheit in JVA Lübeck

Ist das Lübecker Gefängnis noch sicher? Die Gewerkschaft Strafvollzug hat daran ernste Zweifel. Das Lübecker Personal startete nach der vereitelten Geiselnahme bereits Hilferufe.

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14. Januar 2015, 14:22 Uhr

Kiel | Nach der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis hat die Gewerkschaft Strafvollzug vor einer übermäßigen Liberalisierung der Haftbedingungen gewarnt. „Es gibt berechtigte Ängste um die Sicherheit an der JVA Lübeck“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Michael Hinrichsen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Erleichterung der Haftbedingungen geht in Lübeck eindeutig zu weit.“ Die Sicherheitsbedenken der Justizbeamten dort wüchsen. „Sie fühlen sich in dieser Frage häufig nicht ernst genommen.“ „Die von Justizbeamten in publik gewordenen Briefen erhobenen Vorwürfe zur Situation in Lübeck halte ich durch die Bank weg für gerechtfertigt“, sagte Hinrichsen.

Der Umgang mit Problemfällen in der Haft sei aber nicht nur in Lübeck, sondern auch in anderen Gefängnissen im Land kritisch. „Man kann in manchen Fällen schon vom Verdacht der Vertuschung sprechen.“ Zwar begrüße die Gewerkschaft grundsätzlich eine Liberalisierung des Strafvollzugs, sagte Hinrichsen. „Gleichwohl müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob in einigen Fällen Grenzen überschritten werden.“ Die Haftbedingungen in den Gefängnissen im Land seien in den vergangenen zehn Jahren zusehends liberaler geworden. Zugunsten dieser Entwicklung würden Vorfälle mittlerweile gezielt heruntergespielt.

Hinrichsens Kritik richtet sich weniger an Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). „Sie wird von der zuständigen Abteilung des Ministeriums zum Bauernopfer gemacht“, sagte der Gewerkschafter. Die Ministerin und ihr Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer erhielten „einseitig geschönte Informationen“ zu den Vorgängen in den Gefängnissen.

Die Rolle der Lübecker Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat sieht der Gewerkschaftschef kritisch. „Sie ist nicht die richtige Anstaltsleiterin für Lübeck.“ Mauruschat mache sich für einen zu liberalen Vollzug stark. „Das ist in einer Anstalt wie Lübeck mit teilweise wirklich gefährlichen Gefangenen aber problematisch. Sie wäre gut beraten, die Zügel nicht zu locker zu lassen.“

Der von Mauruschat betriebene „laissez-faire“-Stil führe beispielsweise in Bezug auf Durchsuchungen von Zellen zur Demotivation der Justizbeamten. „Es kommt vor, dass Vorgesetzte die Kollegen auffordern, sichergestellte Gegenstände zurückzugeben und ein Auge zuzudrücken“, sagte Hinrichsen. In der Folge sinke die Gründlichkeit von Haftraum-Revisionen.

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten vier Insassen an Heiligabend einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach einer Viertelstunde befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch der Gefangenen. Unabhängig voneinander schildern Justizbeamte in mehreren Briefen ihre Ängste angesichts der Liberalisierung des Strafvollzugs.

In einem Brief an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) heißt es beispielsweise mit Blick auf die Anstaltsleiterin: „Sie legt mehr Wert auf Freizeitgestaltung der Gefangenen als auf die Sicherheit in der Anstalt.“ Ein anderer schreibt, Mauruschat „spielte den Vorfall herunter und sagte, dass es ja alles gar nicht so schlimm gewesen ist“. Außerdem habe sie Order gegeben, nicht die Polizei zu rufen. Mauruschat selbst äußert sich nach Ministeriumsangaben derzeit nicht zu den Vorwürfen. Ministerin Spoorendonk muss auf Antrag der CDU in der kommenden Woche im Landtag in einer Fragestunde Auskunft über die Umstände der vereitelten Geiselnahme geben.

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