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Debatte um JVA-Lübeck : Gewaltexzess nach Geiselnahme? Opposition legt nach

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU und FDP schließen Untersuchungsausschuss um Vorgänge in JVA Lübeck nicht mehr aus. Spoorendonk kontert: Skandalierende Behauptungen.

Kiel/Lübeck | Die Geiselnahme in der JVA Lübeck zieht politisch weitere Kreise. Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Landtag, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, schlossen am Freitag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Vorfalls nicht mehr aus.

Beide Politiker kritisierten erneut die Informationspolitik von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und verlangten die „völlige Offenlegung der Vorgänge“. Das bedeute auch „ganz klar, dass weitere parlamentarische Initiativen bis hin zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Blickfeld rücken“, sagte Kubicki.

Spoorendonk wies die Vorwürfe zurück und sprach von „skandalisierenden Behauptungen, die inhaltlich durch nichts belegt sind“. Rückendeckung erhielt die Ministerin erneut aus der Koalition. Die Ministerin habe „weit über das notwendige Maß hinaus, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen zeitnah gegenüber den Abgeordneten offen gelegt“, sagte Burkhard Peters (Grüne).

Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt nun auch gegen einen Vollzugsbediensteten der JVA ermittelt. Auslöser dafür sind Aussagen von Gefangenen, nach denen ein Vollzugsbeamter einen bereits am Boden liegenden Geiselnehmer mehrfach an den Kopf getreten haben soll.

Spoorendonk hatte den Innenausschuss des Landtags in der vergangenen Woche in einer vertraulichen Sitzung darüber informiert. Mehrere Gefangene sollen danach zudem behauptet haben, nur durch ihre Mithilfe habe die Geiselnahme am Heiligen Abend beendet werden können. Unbestätigten Informationen zufolge soll einer dieser Gefangenen aus dem Rockermilieu stammen. Kubickis Kommentar dazu: „Deutsche Rocker schlagen russische Häftlingsbefreiung nieder, wäre mehr als ein schlechtes Karnevalsmotto.“

Treffen die Informationen auch nur teilweise zu, dann erscheinen die vom Justizministerium bisher geschilderten Abläufe in der JVA in einem neuen Licht. Spoorendonk erklärte die Widersprüchlichkeiten mit dem Hinweis, sie habe stets betont, dass ihre Informationen auf vorläufigen Erkenntnissen aus laufenden Ermittlungen beruhten. „Dass sich solche Erkenntnisse im Zuge von Ermittlungen verändern können, liegt in der Natur der Sache“ und lasse frühere Mitteilungen nicht zur „Falschinformation“ werden.

Immer rätselhafter erscheint unterdessen das Vorgehen der inzwischen suspendierten Leiterin der Anstalt, Agnete Mauruschat. Die JVA-Chefin hatte angeordnet an, Polizei und Staatsanwaltschaft nach der beendeten Geiselnahme nicht einzuschalten. Spoorendonk hatte Mauruschats Entscheidung zunächst mit der bis dahin gültigen „Erlasslage“ erklärt. Die Polizei war danach nur „zur Gefahrenabwehr“ zu alarmieren.

Später jedoch stellte sich heraus: Mauruschat selbst hatte im November vergangenen Jahres – wenige Wochen vor der Geiselnahme – mit der Staatsanwaltschaft Lübeck verabredet, bei Geiselnahmen die Ermittlungsbehörden sofort einzuschalten. Warum unterblieb das wirklich? Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen JVA-Bediensteten lieferten „ein weiteres Motiv für die Entscheidung der Leiterin“, die Polizei nicht einzuschalten, meinte CDU-Fraktionschef Günther. Der Unionspolitiker warf damit gestern die Frage auf, ob der angebliche Übergriff des JVA-Bediensteten auf den Rädelsführer der vier Geiselnehmer womöglich vertuscht werden sollte.

Seltsam auch: Nach der Geiselnahme war eine Bedienstete der Krankenabteilung alarmiert worden. Die habe alle beteiligten Gefangenen „untersucht und keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen festgestellt“, berichtete Spoorendonk dem Innen- und Rechtsausschuss am 7. Januar. Sollte der Rädelsführer der Geiselnehmer, wie Zeugen behaupten, nach dem angeblichen Übergriff eines JVA-Bediensteten schwer geblutet haben, bleibt die Frage, warum das Ministerium erst Wochen später über die Anschuldigung unterrichtet wurde.

Aufklärungsinstanz Untersuchungsausschuss:

Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ist es, „Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber zu berichten“. Eingesetzt wird ein PUA, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Landtags dies beantragt. CDU und FDP hätten dazu die erforderliche Mehrheit – beide Fraktionen stellen  zusammen 28 der 69 Abgeordneten.  Die Beweiserhebung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Auskunftspersonen sind wie im Strafprozess zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. höv
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