Bürgerversammlung in Boostedt : Gewalt in Flüchtlingsunterkunft nicht erwähnt – Grote verteidigt Vorgehen

Ein Mann soll versucht haben, seine Frau zu töten. Gegen den 34-Jährigen sei Haftbefehl erlassen worden.

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21. September 2018, 18:30 Uhr

Kiel | Staatsanwaltschaft, Polizei und Politiker haben die Öffentlichkeit tagelang nicht über ein Gewaltverbrechen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt im Kreis Segeberg informiert.Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bezeichnete das Informationsverhalten am Freitagnachmittag in einer nachgeschobenen Erklärung als rechtlich korrekt, äußerte aber zugleich Bedauern. „Das wollen und werden wir in Zukunft anders machen. Ich betone nochmals, dass wir der Öffentlichkeit und der Gemeinde Boostedt keine Informationen vorenthalten wollten.“

Zunächst hatte Grote das Informationsverhalten noch verteidigt und auf die Gewaltenteilung verwiesen. Der Staatsanwaltschaft obliege die Entscheidung über die Öffentlichkeitsarbeit zu sogenannten herausragenden Straftaten. „Daran hält sich das Innenministerium, daran hält sich unsere schleswig-holsteinische Polizei.“

Am Freitag vergangener Woche hatte ein Iraner auf seine Frau mit mehreren Messerstichen eingestochen. Oberstaatsanwalt Axel Bieler von der Kieler Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag einen Bericht der „Kieler Nachrichten“. Gegen den 34-Jährigen sei Haftbefehl erlassen worden wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Er sei in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Das Opfer befinde sich nicht in Lebensgefahr.

Staatsanwaltschaft gebe reaktiv Auskunft

Bieler wies die Darstellung zurück, die Staatsanwaltschaft habe die Tat verschwiegen. Es sei üblich, dass in 80 bis 90 Prozent der Fälle keine Mitteilungen erfolgten. Dies sei nur der Fall, wenn Zeugen gesucht würden, von einer Tat allgemeine Gefahren ausgingen oder weiteren Straftaten so möglichst vorgebeugt werden könne. Ansonsten gebe die Staatsanwaltschaft „reaktiv“ Auskunft, falls es Nachfragen gebe. Er habe keinerlei Kontakt zum Innenministerium gehabt, sagte Bieler. „Bei Familiendramen gehen wir nie aktiv an die Presse.“ Man werde an dieser Praxis auch in Zukunft festhalten.

Wenige Tage nach der Tat fand am vergangenen Mittwoch eine Bürgerversammlung in Boostedt über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde statt. Dabei waren auch die Kriminalität in der örtlichen Landesunterkunft mit 1200 Flüchtlingen und die Kriminalitätsentwicklung in Boostedt Thema. Weder der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt noch Innenminister Grote oder Innenstaatssekretär Torsten Geerdts erwähnten das Verbrechen.

Lageberichte bleiben intern

Grote räumte ein, bereits am 14. September durch die Lagesofortmeldung der Polizei über die Tat und die Festnahme des Täters informiert worden zu sein. Solche Lageberichte blieben bewusst intern, weil sich im Laufe der Ermittlungen die Lagebilder oft relativierten.

In Schleswig-Holstein hätten Fälle wie die Berichterstattung über vermeintliche sexuelle Belästigung durch Flüchtlinge im Kieler „Sophienhof“ 2016 oder auch die unverzügliche Information des Innen- und Rechtsausschusses über eine vermeintliche Massenschlägerei mit etwa hundert Beteiligten in Boostedt in diesem Jahr gezeigt, wie richtig die Einhaltung dieser Vorgehensweise sei, sagte Grote. „Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens konnte ich auch nicht im Rahmen der Einwohnerversammlung in Boostedt über die Tat informieren.“ Er habe die Polizeiführung am Freitag gebeten – wie schon Anfang August anlässlich der damaligen Berichterstattung über die Einrichtung – alle vorliegenden gesicherten Informationen zur Kriminalitätsentwicklung in Boostedt zu veröffentlichen, sofern nicht laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dem entgegen stehen.

Kritik von der Opposition

Grotes Nichtinformation auf der Bürgerversammlung stieß bei der Opposition auf Kritik. „Er hätte sich und uns einen großen Teil der jetzigen Debatte und das Misstrauen erspart“, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner. Es habe zwar keine formale staatliche Informationspflicht gegeben. „In dieser Situation hätte ich es trotzdem für klüger gefunden, aktiv aufzuklären.“

Jan Marcus Rossa von der FDP sprach von einer vertanen Chance Grotes und der Polizei. „Wir müssen jetzt gemeinsam verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Rossa. „Das wird nur mit schonungsloser Offenheit gelingen, anderenfalls entgleitet uns das Thema und rechtspopulistische Strömungen in unserer Gesellschaft werden die Meinungsführerschaft übernehmen.“ Das müsse mit aller Kraft verhindert werden. Mit dem Fall wird sich nächste Woche voraussichtlich auch der Landtag befassen. Die AfD-Fraktion kündigte an, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Die Grünen haben mit den Koalitionspartnern CDU und FDP eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. „Wir haben als Grüne nicht den Eindruck, dass das Innenministerium hier bewusst verschwiegen hat, sondern den üblichen Weg gegangen ist, dies in einer Pressemitteilung auch dargestellt hat und die Ermittlungen abwartet“, meinte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré.

Bei der Bürgerversammlung hatte ein Polizeisprecher über eine nicht signifikant gestiegene Kriminalitätsentwicklung in Boostedt berichtet. 2016 gab es laut Polizei zwei Sexualstraftaten, 2017 vier. Die Zahl der Ladendiebstähle stieg von 18 auf 43. In der Landesunterkunft stieg die Zahl der registrierten Straftaten von 33 im Jahr 2015 auf 126 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 19 auf 36.

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