Sticheleien zwischen CDU und FDP : Gestörter Koalitionsfrieden in Kiel

Miese Stimmung: Peter Harry Carstensen ist dieser Tage öfter laut geworden. Foto: Haensel
Miese Stimmung: Peter Harry Carstensen ist dieser Tage öfter laut geworden. Foto: Haensel

Wütende Anrufe, ein angeschlagener Bildungsminister Klug, Kleinkrieg über Pressemitteilungen - der Koalitionsfrieden ist gestört.

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13. Februar 2011, 02:30 Uhr

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf den Zinnen, Klagen über eine geladene Stimmung, öffentliche Kritik unter Koalitionspartnern - so war es üblich in der 2009 krachend gescheiterten großen Koalition in Kiel. So etwas gibt es momentan wieder, diesmal im Regierungsbündnis von Schwarz-Gelb. Nur sind die Spannungen weder in der Dimension noch in anderer Hinsicht vergleichbar mit denen unter CDU/SPD: Einzelne Ausreißer belasten momentan das Klima, nicht abgestimmte Konflikt-Strategien.
Es geht um das unglückliche Agieren von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) bei der Neugestaltung des Abiturs an den Gymnasien, Kritik von Bundestagsabgeordneten beider Koalitionsparteien, interne Friktionen, die es so bisher kaum gab. Die Stimmung sei schon geladen, heißt es in Kiel, von richtigem Krach oder gar Krise redet allerdings niemand im schwarz-gelben Lager. Am Donnerstag sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) am Telefon aus, am Abend tauchte der Liberale dann gut gelaunt bei einem Presse-Abend auf.
Carstensen rügt Abgeordneten in Berlin
Stunden vorher soll Regierungschef Carstensen am Telefon ziemlich laut gewesen sein - am anderen Ende kein politischer Gegner, sondern Parteifreund Ingbert Liebing. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte per Pressemitteilung den ohnehin stark unter Druck stehenden FDP-Bildungsminister attackiert: Ein neuer Erlass zu den anstehenden Entscheidungen der Gymnasien für das Abitur nach acht oder neun Jahren sei fernab jeglicher Realität, sagte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Es sei eine Zumutung, wenn der Minister per Erlass Eilentscheidungen der kommunalen Gremien und Schulträger verlange. "Die Schulen und unsere Kinder müssen leider die verfehlte Umsetzung der Bildungspolitik ausbaden", rügte Liebing.
Daraufhin bebte es bei Liberalen wie bei Christdemokraten. Auch Fraktionschef von Boetticher intervenierte bei Liebing. Dennoch nahm die FDP aufmerksam zur Kenntnis, dass es zumindest zunächst keine öffentliche Distanzierung der CDU gab. Die gab es dann am Freitag, wenn auch nicht von ganz oben. "Das ist nicht der Stil, in dem CDU und FDP hier in Kiel miteinander umgehen", erklärte CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp. "Diese Interventionen aus Berlin sind nicht hilfreich." Der Plural verrät: Arps Äußerung kann getrost auch auf den FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin bezogen werden, der ebenfalls Bundestagsabgeordneter ist. Er hatte - wie Liebing per Pressemitteilung - CDU-Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf aufgefordert, auf eine Küstenschutzabgabe zu verzichten und nach einer Alternative zu suchen, um die veranschlagten rund fünf Millionen Euro in die Landeskasse zu spülen. Die CDU-Fraktion ließ daraufhin ihren Pressesprecher erklären, dass die Koalition die Prüfung solcher Alternativen beschlossen habe.
"Tief im Regierungschaos versunken"
Eigentlich hätte jetzt - wohl über ein Jahr vor der noch nicht terminierten Neuwahl - alles so schön gemütlich sein sollen in der Koalition. Den Landeshaushalt hat das Bündnis mit seiner winzigen Ein-Stimmen-Mehrheit nach einer Zitterpartie beschlossen, das Schulgesetz trotz inhaltlicher Differenzen ebenso und den Entwurf für ein neues Wahlrecht gleichfalls, auch wenn es hier ebenfalls unterschiedliche Interessen gab.
Die Opposition nimmt die koalitionsinternen Querelen und Profilierungsversuche einzelner natürlich begierig zur Kenntnis. CDU und FDP seien tief im Regierungschaos versunken, befand Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Hoffnungen auf einen frühen Neuwahl-Termin muss die Opposition sich aber wohl abschminken; vor Mai 2012 will die CDU keinesfalls ran. Der Bildungsminister wird allem Anschein nach im Amt bleiben - allerdings mit verärgerten Mitarbeitern, weil er sie nach Illoyalitäts-Vorwürfen Kubickis nicht öffentlich verteidigt hat. Und die Koalition wird auch halten; Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien in der FDP werden dort als "Quatsch" bezeichnet.
(dpa, shz)

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