zur Navigation springen

Bundeswehr, FSJ und BFD : „Gesellschaftsjahr“: Junge Union fordert Pflichtdienst für alle

vom

Die Idee: Junge Erwachsene sollen „dem Staat etwas zurückgeben“. Es gibt allerdings ein verfassungsrechtliches Problem.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2016 | 06:36 Uhr

Kiel | Jeder soll ran – egal ob Mann oder Frau. Setzt sich die Junge Union (JU) Schleswig-Holstein mit ihrem Vorschlag durch, könnte künftig jedem jungen Erwachsenen ein mindestens sechs Monate langer Pflichtdienst drohen – egal, ob in einer sozialen, ökologischen, politischen oder kirchlichen Einrichtung oder bei der Bundeswehr.

„Der Unterschied zur Wehrpflicht ist, dass auch Frauen mit dabei sind“, sagt der  JU-Vorsitzende Tobias Loose. Es sei für die jungen Erwachsenen eine Möglichkeit, „dem Staat etwas zurückzugeben“. Auch wer den Dienst zunächst als Zwang ansehe, könne davon profitieren, meint der Nachwuchspolitiker. „Denn wir haben die Ausbildung sehr beschleunigt – etwa durch G8 und den Bologna-Prozess. Das hat aber zur Folge, dass häufig junge Menschen als Führungskräfte in den Arbeitsmarkt entlassen werden, die dafür noch nicht genügend geeignet sind.“ Der Dienst biete die Möglichkeit, vielfältig Lebenserfahrung und Sozialkompetenz zu gewinnen.

Loose ist sich der verfassungsrechtlichen Problematik bewusst: „Das ist ein harter Eingriff in die Grundrechte, das darf man nicht kleinreden.“ Denn im Grundgesetz-Paragraf 12 Absatz 2 steht: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Ob die mit dem Gesellschaftsjahr gegeben ist, ist umstritten. Und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht: „Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.“ Ausnahmen sind nur Wehr- oder Ersatzdienst oder Arbeiten im Katastrophenfall.

Der Paritätische, der im Norden 400 Teilnehmer ins Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD)  vermittelt, sieht diese Dienste als Bereicherung für junge Menschen. Ob eine Verpflichtung den gleichen positiven Effekt hätte, könne er aber nicht beurteilen, sagt Vorstand Günter Ernst-Basten. „Sinnvoller wäre es  aus Sicht des Paritätischen, die Attraktivität von FSJ und BFD weiter zu steigern.“

Ähnlich sieht das Torsten Geerdts, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): „Der Erfolg des FSJ liegt auch in seinem einzigartigen Konzept begründet: Anders als in einem Pflichtdienst können Jugendliche ohne Zwänge lernen, sich ausprobieren  und freiwillig aktiv werden.“ 

Auch das Verteidigungsministerium setzt auf Freiwilligkeit: „Mit der Ausbildung großer Mengen junger Männer, die nicht freiwillig zu uns kommen, weiterhin viel Personal zu binden, entspricht nicht mehr den Anforderungen. Wir brauchen heute qualifizierte und motivierte Menschen, die sich freiwillig den komplexen Herausforderungen stellen wollen“, sagt eine Sprecherin.

Das Sozialministerium in Kiel will sich hingegen gar nicht zu dem Vorschlag äußern. „Das ist der Vorschlag einer politischen Jugendorganisation, zu dem uns weitere Konkretisierungen nicht bekannt sind.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen