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Vorstoss von Robert Habeck : Geschützte Riffe: Gefahr für die Fehmarnbelt-Querung?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Umweltminister meldet große Areale als schützenswerten Lebensraum bei der EU an. Die CDU ist empört über Robert Habeck.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2015 | 06:30 Uhr

Fehmarn | Riffe! Da denkt der Bundesbürger zuerst an die Malediven, ans Tauchen vor Ägypten oder an Korallen vor Hawai – aber nicht an Nord- und Ostsee. Doch in den beiden Hausmeeren der Schleswig-Holsteiner hat das Kieler Umweltministerium jetzt erneut große Areale als Riffe – und damit als schützenswerten Lebensraum – bei der EU angemeldet. 450 Hektar in der Nordsee, 39.800 Hektar vor der Ostküste zwischen Flensburg und Lübeck. Das sind zwar 5000 Hektar weniger als 2004, als im Zuge der FFH-Ausweisung (Fauna-Flora-Habitat) Gebiete nach Brüssel gemeldet wurden. Doch in der aktuellen Meldung gibt es plötzlich Riffe rund um Fehmarn, die bislang nicht kartiert oder der EU gemeldet worden waren. Insgesamt weist das Ministerium 183,3 Hektar Küstenstreifen vor West- und Nordfehmarn als neue Riff-Gebiete aus.

Laut Antwort der Behörde auf eine kleine Anfrage der CDU stellen nicht nur Berufs- und Sportschifffahrt eine Gefahr für die schützenswerten Riffe da, sondern auch Wasserbauvorhaben. Das könnte womöglich auch Auswirkungen auf den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die Erneuerung der Sundbrücke haben. Das Habeck-Ministerium räumte gestern ein, aktuell prüfe der Projekträger Femern A/S, „ob für die marinen Eingriffe durch den Bau des Absenktunnels als eine Kompensationsmaßnahme auch die Wiederherstellung der Riffstrukturen möglich ist“. Allerdings seien „erhebliche Beeinträchtigungen“ der Riffe – das sind Gesteinsformationen oder Muschelbänke, die sich deutlich aus der Umgebung am Meeresboden abheben – bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Tunnel nicht festgestellt worden. Für die Sundbrücke steht diese Prüfung jedoch noch aus.

Die Opposition wittert hinter der Riffmeldung an die EU rund um Fehmarn ein abgekartetes Spiel. „Das ist Habecks offensichtlicher Versuch, den Bau der mit großer Mehrheit auf beiden Seiten des Fehmarnbelts beschlossenen Querung durch naturschutzrechtliche Winkelzüge doch noch zu verhindern“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Hans-Jörn Arp. Er schließt sogar „außenpolitische Irritationen“ nicht aus, weil es sich bei dem „wichtigsten Infrastrukturprojekt Nordeuropas der letzten Jahrzehnte“ um abgeschlossene Verträge zwischen Deutschland und Dänemark handelt. Im Vertrauen auf die Vertragstreue der Deutschen hätten die Dänen bereits Millionenbeträge investiert. „All das ist Habeck egal. Er will sich mit diesem grünen Handstreich zu Lasten Nordeuropas für die Spitzenkandidatur seiner Partei im Bundestagswahlkampf empfehlen“, vermutet Arp.

Zwar haben die Grünen sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die 17,6 Kilometer lange Beltquerung ausgesprochen. Tatsache ist jedoch auch, dass Habeck bei der Meldung von FFH-Gebieten und von Riffen keine freie Hand hat, sondern es strikte Vorgaben aus Brüssel gibt. Die Naturschutzverbände kritisieren seit langem, dass die nötigen FFH-Schutzmaßnahmen in Nord- und Ostsee nicht ergriffen werden. Deshalb klagen sie seit Januar vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesregierung.

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