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Gesetzesentwurf von Robert Habeck : Genpflanzen: SH will bundesweites Anbauverbot durchsetzen

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Neben Schleswig-Holstein unterstützen vier weitere Bundesländer die Bundesratsinitiative.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2015 | 14:50 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein will mit vier weiteren Bundesländern ein deutschlandweites Anbauverbot für Genpflanzen durchsetzen. Das Kabinett stimmte am Dienstag einem vom Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf zu, der ein einheitliches Anbauverbot vorsieht. Die Bundesratinitiative wird von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

„Nur durch eine bundeseinheitliche Regelung können wir die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette sichern“, sagte Habeck am Dienstag. Man wolle durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern keinen Flickenteppich, der zu Rechtsunsicherheit, Wettbewerbsverzerrungen und mehr Bürokratie führe.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will bis Herbst eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Ein erweiterter Gesetzentwurf sieht einen Anbauausschuss aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern vor. Hingegen ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine bundesweite Regelung.

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