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Steuer-Deal in Kiel : Generalbundesanwalt prüft Vorwürfe gegen Gaschke

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Wurde Innenminister Breitner bei der Prüfung des Kieler Steuer-Deals unter Druck gesetzt? Das soll der Generalbundesanwalt jetzt klären.

Kiel | Im Fall des Vorwurfs der Nötigung gegen Susanne Gaschke und ihren Mann, den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, prüft jetzt die Generalbundesanwaltschaft den Vorgang. Innenminister Andreas Breitner wirft der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke und Bartels (alle SPD) vor, ihn bei der Prüfung des Eilentscheides zum Steuererlass für den Augenarzt Detlef Uthoff unter Druck gesetzt zu haben.

„Der Vorgang ist vergangene Woche bei uns eingegangen“, bestätigte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler. Die Behörde in Karlsruhe prüft nun, ob sie oder der Generalstaatsanwalt in Schleswig für die weiteren Ermittlungen zuständig ist. Das sei bei Vorwürfen wie der Nötigung eines Mitglieds der Landesregierung durchaus üblich, so Köhler. Wann das Ergebnis vorliegt, ist noch nicht klar. „Ich denke aber nicht, dass es besonders lange dauert“, sagte Köhler.

Unterdessen gerät nun auch der Kieler Stadt-Kämmerer Wolfgang Röttgers unter Druck. Wie aus Antworten auf einen Fragenkatalog der Opposition im Rathaus hervorgeht, wurde etwa nicht geprüft, ob der Erlass der Steuerzinsen in Höhe von 4,1 Millionen Euro als unerlaubte Beihilfe gelten könnte.

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erstellt am 15.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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