Parteien im Norden : Gemeinsam neuen Bundespräsidenten finden

Die Parteien in Schleswig-Holstein begrüßen den Rücktritt Christian Wulffs. Foto: dapd
Die Parteien in Schleswig-Holstein begrüßen den Rücktritt Christian Wulffs. Foto: dapd

"Lange überfällig", "zwingend notwendig", "unvermeidlich" - so reagierten die Parteien im Norden auf den Rücktritt Christian Wulffs. Die FDP wirft sogar schon einen Namen in den Raum.

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19. Februar 2012, 09:46 Uhr

Kiel | Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist von den Spitzenpolitikern im Norden parteiübergreifend als "lange überfällig", "zwingend notwendig" und "unvermeidlich" begrüßt worden. Zugleich sprachen sich CDU, SPD, Grüne und FDP für eine Persönlichkeit als Nachfolger aus, die sich auf eine breite Mehrheit stützen kann - also gegen eine politische Lagerwahl. Der SSW plädierte für einen Kandidaten, der nicht aus der Politik kommt.

Ministerpräsident Carstensen: "Richtige Entscheidung getroffen"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als notwendig bezeichnet. "Ich glaube, dass er die richtige Entscheidung getroffen hat. Dafür hat er meinen Respekt", sagte Carstensen am Freitag in Kiel. Jetzt gehe es darum, eine sehr schnelle Entscheidung für einen neuen Kandidaten zu treffen.
Carstensen wollte aber keinen Namen nennen. Er sagte, von Wulffs Rücktritt sei er auch persönlich betroffen, da er mit ihm als Ministerpräsident sehr viel und erfolgreich zusammengearbeitet habe.
CDU: Rücktritt als Chance, dem Amt neue Bedeutung zu geben
Nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager war der Rücktritt Wulffs "zwingend notwendig". Er sollte jetzt als Chance genutzt werden, dem Amt wieder eine neue Bedeutung zu geben, meinte de Jager. "In dieser Situation brauchen wir einen Kandidaten, der von einer breiten Mehrheit getragen wird. Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens und der Zustimmung von allen relevanten politischen Parteien verhelfen wir dem Amt und damit dem neuen Präsidenten zur unabdingbar notwendigen Autorität."
FDP: Breite Mehrheit für Gauck
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erinnerte daran, "dass es mit Joachim Gauck einen solchen Kandidaten mit einer breiten Mehrheit auch innerhalb der Koalition gab". Für Wulff als Person gelte auch weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte Kubicki mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme. Der Rücktritt sei lange überfällig gewesen.

SPD: Bundespräsident war seit Monaten mit sich selbst beschäftigt
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sprach von einem unvermeidlichen Schritt. "Das Amt des Staatsoberhaupts ist wie kein anderes für Orientierungsfragen zuständig. Dem konnte ein Bundespräsident, der seit Monaten mit sich selbst beschäftigt war, nicht gerecht werden." Die Entwicklung sei bedauerlich, nütze parteipolitisch niemandem und belaste das Gemeinwesen.
"Jetzt muss es darum gehen, frei von parteitaktischem Kalkül ein von allen Seiten akzeptiertes Staatsoberhaupt zu finden."
Grüne: Merkel hat ihre Chance vertan
Robert Habeck, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6.
Mai, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre Chance für einen gemeinsam getragenen Kandidaten nach dem Rücktritt von Horst Köhler vertan zu. Sie habe sich mit Wulff für einen "Gefälligkeits-Präsidenten" entschieden. Merkel habe die Parteienverdrossenheit im Land damit noch verstärkt. Union und FDP dürften nicht wieder Parteitaktik vor die Interessen unseres Landes stellen. "Wir sind bereit, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen und uns nicht in parteipolitischem Gezänk zu verheddern", sagte Habeck.
SSW: Nachfolger sollte nicht aus der Politik kommen
Auch die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk hielt der CDU parteipolitisch motiviertes Taktieren vor. Jetzt müsse alles unternommen werden, um die herausragende Rolle des Staatsoberhaupts als parteiübergreifende, moralische Instanz wiederherzustellen. "Dies kann nur gelingen, wenn sich Regierung und Opposition auf eine Person verständigen, die nicht aus der Politik kommt und auch keine enge Bindung zu einer bestimmten Partei hat."
Linke: Keine Bundespräsidentenkür aus dem Hinterzimmer
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende die Linke, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es war die Bundeskanzlerin, die die beiden zurückgetretenen Bundespräsidenten ins Amt gehievt hat. Sie muss sich die Fragen gefallen lassen, warum ihr in weniger als zwei Jahren der zweite Bundespräsident abhanden kommt." Eine weitere Bundespräsidentenkür aus dem Hinterzimmer dürfe es nicht geben.

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