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Kampfhunde in SH : Gemeindetag plant Gefahrhunde-Gesetz durch die Hintertür

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Tierschutzbund ist empört. Die Kommunen wollen erhöhte Steuern mit Verweis auf die Bundesgesetzgebung beibehalten.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2015 | 10:00 Uhr

Kiel/Brunsbüttel | Mit dem neuen Hundegesetz ist es beschlossen: Hunde dürfen in Schleswig-Holstein ab Januar nicht mehr aufgrund ihrer Rasse als gefährlich eingestuft werden. Doch die oft um ein Vielfaches höhere Steuer für betroffene Rassen soll offenbar in vielen Kommunen weiterhin erhoben werden.

Im Juni 2015 beschloss der Landtag ein neues Hundegesetz, das Anfang 2016 in Kraft treten wird. Mit diesem Gesetz wurde die Rasseliste gefährlicher Hunde abgeschafft. Die Kommunen können in Eigenregie die Hundesteuer ermäßigen für Hundehalter, die einen „Hundeführerschein“ (Sachkundenachweis) machen. Die bisher erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen fällt weg.

Das geht aus einem internen Schreiben des schleswig-holsteinischen Gemeindetages an die Gemeinden hervor. Darin wird auf die sich ändernde Gesetzgebung verwiesen und vor einer zukünftig nicht mehr gültigen Begründung für eine erhöhte Steuer aufgrund der Rasseliste sowie daraus drohenden Rechtsstreitigkeiten gewarnt.

Weiter heißt es: „Im Ergebnis ist die Gemeinde grundsätzlich befugt, Hunde als typischerweise gefährlich einzustufen“. Der Gemeindetag empfiehlt „als Anknüpfungspunkt für eine steuerrechtliche ,Rasseliste die im Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland getroffenen Wertungen des Bundesgesetzgebers.“ Betroffen sind hiervon Pitbull-Terrier, Staffordshire-Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier – eben exakt die vier Kandidaten auf der auslaufenden Rasseliste.

Empört reagiert der Deutsche Tierschutzbund. „Das ist Irrsinn und vollkommen kontraproduktiv zu dem, was die Landesvertreter wollen“, sagt der Landesvorsitzende Holger Sauerzweig-Strey. Er spricht von einer „Wiedereinführung der Rasseliste durch die Hintertür“. Es gehe einzig und allein darum, die Mehreinnahmen für die Gemeinden sicherzustellen, „und der Gemeindetag hat ihnen über das Einführverbot von gefährlichen Hunden eine Brücke gebaut, an der sie ich entlang hangeln“. Er wisse bereits von mehreren Kommunen, die die Hundesteuersatzung nach Vorschlag des Gemeindetages verändern, so Sauerzweig-Strey.

„Ich teile die Kritik des Tierschutzbundes“, sagt Oliver Kumbartzky, tierschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Sie hatte die Initiative für das neue Hundegesetz auf den Weg gebracht. „Wir haben die Rasseliste aus gutem Grund abgeschafft, weil sie praxisfremd, diskriminierend und ohne Wirkung ist“, so Kumbartzky.

Es stehe den Kommunen zwar frei, wie sie sich entscheiden. „Ich würde ihnen aber raten, es genau so klug zu machen wie das Land.“ Er wisse von Kommunen – unter anderem seiner Heimatstadt Brunsbüttel –, die nicht der Empfehlung des Gemeindetages folgen. „Wir müssen in einem halben Jahr einfach schauen, wie sich die Lage entwickelt hat.“

Auch Detlef Matthiessen, tierschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, stimmt Sauerzweig-Strey zu: „Der rassedefinierte Gefahrhund im Landesgesetz ist von gestern, dann sollte er aus der Hundesteuer auch verschwinden.“ Es gebe keine „geborenen“ Gefahrhunde, die „rassedisponierte Einstufung“ sei „fachlich daneben. Ich glaube, dass sich diese Sichtweise in Zukunft mehr und mehr durchsetzen wird.“

Oliver Kumbartzky

„Wir haben die Rasseliste aus gutem Grund abgeschafft.“ sagt Oliver Kumbartzky aus der FDP-Landtagsfraktion.

Foto: dpa

Jörg Bülow zeigt sich verwundert über die Kritik der Tierschützer. „Wir haben die Streichung der Rasseliste ausdrücklich unterstützt“, so der Gemeindetag-Geschäftsführer. „Nach unserem Wissen war es bei der Änderung des Gesetzes niemals die Absicht, es den Kommunen unmöglich zu machen, Gefahrhunde höher zu besteuern als andere Hunde.“

Das tatsächliche Gefährdungspotential sei entscheidend. Dabei spiele allerdings das genetische Material und die damit verbundene Wahrscheinlichkeit einer Gefahr durch einen Hund eine Rolle. „Zudem behalten wir uns das Recht vor, über eine erhöhte Steuer einen Lenkungseffekt zu erzielen, der die Haltung bestimmter Hunde erschwert“, so Jörg Bülow.

Diese Rechtsauffassung wird durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom Oktober bestätigt. Ein Hundehalter hatte gegen einen erhöhten Steuersatz von 1200 Euro (Normaler Satz: 96 Euro) für seinen als gefährlich eingestuften Hund geklagt – und verloren (wir berichteten). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen Gemeinden die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken „deutlich höher“ festsetzen. Es wurden die durchschnittlichen Haltungskosten pro Jahr als nicht zu überschreitender Richtwert zu Grunde gelegt. Und laut Gericht liegen jene knapp oberhalb der 1200 Euro. 
 

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