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Weniger Investitionen in Kommunen : Gemeinden in SH fahren auf Verschleiß

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

251 Euro pro Bürger: Die Investitionen der Kommunen im Land nehmen ab.

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2015 | 06:11 Uhr

Kiel | Marode Straßen, heruntergekommene Sportplätze, fehlende Gebäude – Norddeutschlands Kommunen investieren immer weniger und riskieren den Verschleiß. „Die Investitionen reichen nicht aus, den Werteverzehr der Infrastruktur auszugleichen, und Umfang und Modernität nehmen immer mehr ab“, warnt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Allein in Schleswig-Holstein gingen die Investitionen der Kommunen demnach von 2000 bis 2013 um 11,6 Prozent auf 251 Euro pro Kopf zurück. Die Landeshauptstadt Kiel steckte zuletzt nur noch 178,71 Euro je Einwohner in Bau- und Infrastrukturprojekte. 168,99 Euro waren es im Schnitt bei Gemeinden im Kreis Dithmarschen, 37,58 Euro in Flensburg. Im bundesweiten Vergleich wird die Fördestadt damit nur noch von Wilhelmshaven (35,29 Euro) unterboten. Zum Vergleich: Die Kommunen im Landkreis München investierten je Einwohner im Schnitt 724,03 Euro, also fast das Zwanzigfache. Der Bundesdurchschnitt liegt mit 350 Euro immerhin noch beim Zehnfachen, wobei das DIW lediglich die Kernhaushalte der Kommunen und nicht etwaige Auslagerungen berücksichtigt.

Kommunale Verbände überrascht das Ergebnis indes wenig. „Das liegt an der desolaten Finanzlage der Kommunen“, sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetags Schleswig-Holstein, Jochen Nielsen. „Das wird durch die Ausgaben für Flüchtlinge auch nicht besser.“ Investieren wollten die Kommunen nach seiner Einschätzung aber schon. Der Bedarf sei schließlich riesig, aber da komme „das Land ins Spiel.“

Diesem wirft Nielsen vor, die schwachen Kommunen nicht ausreichend auszustatten. Die Zahl der Anträge auf Zuweisung von Fehlbeträgen, mit denen Kommunen das Land um Stopfung der Haushaltslöcher bitten, würde immer weiter steigen. Tatsächlich stellten nach Zahlen des Innenministeriums im Jahr 2005 nur 38 Gemeinden im Land solche Anträge. 2013 waren es bereits 55.

„Das Land tut viel für seine Kommunen, auch finanziell“, sagt hingegen Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler. Die Zahlungen seien trotz schwieriger Haushaltslage hoch. „Der frisch reformierte kommunale Finanzausgleich verteilt die Mittel gerecht, übrigens mit noch einmal erhöhten Zuweisungen des Landes.“ Kommunen mit besonderen Haushaltsproblemen erhielten Konsolidierungshilfen.

Dass aber nicht nur die Kommunen immer weniger investieren, zeigen Zahlen der KfW. Der Förderbank zufolge sanken öffentliche Investitionen allein im ersten Halbjahr 2015 um 2,5 Prozent. In den vergangenen 15 Jahren gab es einen preisbereinigten Rückgang von 15,4 Prozent.

Kommentar:  Die zwei Seiten der Medaille

Es ist ein Alarmsignal: Wenn immer mehr Gemeinden beim Land Anträge  stellen, weil sie mit ihrem Geld nicht auskommen, dann  liegt etwas im Argen. Fast kontinuierlich ist die Zahl der Anträge in den vergangenen zehn Jahren gestiegen.  Allein zwischen 2011 und 2013 um fast 50 Prozent. Darüber einfach so hinweg zu gehen, wäre ein fataler Fehler. Schließlich sind es die Kommunen, die – im wahrsten Sinne des Wortes – vor Ort über die Lebensqualität der Bürger dieses Landes entscheiden. Greifen sie aber lieber zum Spachtel als zum Bagger, geraten sie immer mehr in eine Abwärtsspirale, vor der auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Recht warnt.

 

Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass es die Kommunen in Schleswig-Holstein doch gegenwärtig so leicht haben wie noch nie, sich zu finanzieren. Die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank sind eben nicht nur ein Segen für Euro-Schuldenländer wie Spanien und Italien. Einen Hebel hätten die Kommunen somit an der Hand, um Investitionen zu stemmen – doch diese müssten im Ergebnis auch ihre  Ertragskraft stabilisieren, was unter anderem über die Gewerbesteuer möglich wäre. Durch Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen haben sich viele Kommunen diesen Weg zuletzt aber selbst verbaut – zum Teil auch, um damit Bedingungen zu erfüllen, die Kiel an die Vergabe seiner Hilfen geknüpft hat. Ein Dilemma in Reinkultur.

 

Als Ausweg plädieren die  DIW-Forscher dafür, den Solidaritätsbeitrag zur Stärkung finanzschwacher Kommunen zu verwenden. Das wäre zumindest zu  überdenken. Schließlich kennt das Grundgesetz das Postulat von der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Doch daran ist wohl kaum zu denken, wenn die armen Kommunen immer ärmer, die reichen Kommunen immer reicher werden. Am Ende bleibt dann nämlich stets nur der notorische Ruf nach einer Landesregierung, die selbst Getriebene der Schuldenbremse ist.

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