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2013: Steuerzahlerbund präsentiert „Schwarzbuch“ : Geldverschwendung: Teure Fehler und Skurriles

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3,3 Millionen Euro zur Wiederansiedlung einer Schmetterlingsart: Diese und weitere Verschwendungen prangert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch an. Großprojekte führen zu weiteren Kostenexplosionen im Land.

Kiel | Die Kosten für Großprojekte des Landes Schleswig-Holstein drohen nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes in den nächsten Jahren zu explodieren. Die mehrere hundert Millionen teure Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und die Anbindung an die Fehmarnbeltquerung werde der Steuerzahlerbund mit Argusaugen verfolgen, sagte dessen Präsident Aloys Altmann am Donnerstag in Kiel bei der Vorstellung des neuen „Schwarzbuches“ über öffentliche Verschwendung.

Eine Kostenexplosion gibt es bereits bei der Entwicklung des Verwaltungsprogramms „KoPers“ (Kooperation Personaldienste). Es wird für das Land mehr als 9 Millionen Euro teurer als geplant, wie der stellvertretende Regierungssprecher Lars Bethge auf Nachfrage mitteilte. Der Steuerzahlerbund hatte zuvor Mehrkosten von mindestens neun Millionen Euro genannt. Für das 2008 beschlossene Projekt hat Schleswig-Holstein bisher 15 Millionen Euro ausgegeben.

Politik und öffentlicher Verwaltung fehle es oft an Sachkompetenz, um komplexe Bauprojekte zu stemmen, kritisierte Altmann, der früher Präsident des Landesrechnungshofes war. Behördenvertreter könnten häufig nicht auf Augenhöhe mit Fachleuten aus der IT-Branche oder Ingenieuren sprechen. Notwendig seien mit der freien Wirtschaft konkurrenzfähige Gehälter, um hoch qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Auch das Management samt Planung und Kostenkontrolle müsse verbessert werden.

Schleswig-Holstein entwickelt „KoPers“ zusammen mit Hamburg. Das Programm werde weder termingerecht fertig, noch werde es alle vorgesehenen Anforderungen erfüllen können, kritisierte Altmann. Jetzt werde sogar darüber gestritten, welche Zielvorgaben überhaupt bei Projektbeginn gemacht worden seien, ergänzte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Rainer Kersten.

Laut Bethge kommt es bei „KoPers“ wegen Verzögerungen 2013 und 2014 zu den Mehrkosten von etwa 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Ursache seien Fehlentwicklungen, „die zum Teil Jahre zurückliegen und die zu stoppen und zu beheben sind“. Die Landesregierung habe Maßnahmen ergriffen, um die Mehrkosten in Grenzen zu halten und weitere Verzögerungen zu verhindern. Der Landesrechnungshof habe bereits im Finanzausschuss des Landtages bestätigt, „dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind“. Laut Bethge wird „KoPers“ trotz der Mehrkosten längerfristig dennoch den Landeshaushalt entlasten. „KoPers“ soll am 1. Januar 2014 für die Ruheständler, im März für die Angestellten und im Juni für die Beamten den Echtbetrieb aufnehmen. „Mit KoPers wird weiterhin an einer zentralen Lösung für die Landesverwaltung gearbeitet“, erklärte Bethge.

In seinem neuen „Schwarzbuch“ spießt der Steuerzahlerbund „teure Fehler“ und „Skurriles“ auf. So haben die Stadtwerke Kiel, Lübeck und Eckernförde mit einem inzwischen verkauften gemeinsamen Unternehmen, das Ökostrom liefert, in 2011 ein Minus von 1,74 Millionen Euro gemacht. Außerdem moniert der Steuerzahlerbund, dass das geplante Stadtbad in Kiel sieben Millionen Euro teurer wird als vergleichbare Einrichtungen in Flensburg oder Cottbus (Brandenburg). Verschwendung droht laut Schwarzbuch auch bei einem 3,3 Millionen Euro teuren Projekt zur Wiederansiedlung des Goldenen Scheckenfalters, einer Schmetterlingsart. In Lütjenholm (Kreis Nordfriesland) wurden 18 Hektar Nadelwald dafür abgeholzt.

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erstellt am 17.10.2013 | 16:00 Uhr

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