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Landtag in Kiel : Geld für Krankenhäuser, Straßen, Schulen: Kabinett beschließt Nachschlag

vom

Über den Nachtrag entscheidet der Landtag Ende dieses Monats. Die Opposition spricht von „Mogelpackung“.

Kiel | Landesstraßen, Krankenhäuser, Schulen und IT in der Verwaltung profitieren mit mehr Geld von einem Nachtragshaushalt, dessen Entwurf die Landesregierung in Kiel am Dienstag für dieses Jahr beschlossen hat. „Wir investieren in Bildung und Modernisierung, halten den Konsolidierungskurs ein und beginnen mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur“, erklärte dazu Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen.

Der Nachtragsetat für 2016 sieht zum neuen Schuljahr 200 weitere Lehrerstellen vor. Damit soll auch die Integration von Flüchtlingskindern gewährleistet werden. 240 Stellen, die nach der Ursprungsplanung Ende Januar 2017 entfallen wären, bleiben auf Dauer an den Schulen erhalten.

Die Neuverschuldung bleibt bei den bisher geplanten 272 Millionen Euro. Die Ausgaben sollen nunmehr zum Vorjahr um 8,4 Prozent steigen.

Über den Nachtrag entscheidet der Landtag Ende dieses Monats. In Anhängigkeit von den Flüchtlingskosten könnte es im Herbst einen weiteren Nachtrag geben. Im März war die Zahl der neuen Flüchtlinge allerdings stark gesunken.40 Millionen Euro sollen dieses Jahr in ein Infrastrukturprogramm fließen, das die Koalition von SPD, Grünen und SSW eigentlic

h erst 2018 starten wollte. Ein Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr hat es möglich gemacht, den Einstieg vorzuziehen. 60 Millionen Euro sind für 2017 veranschlagt. „Jedes Haus muss sich jetzt darauf einstellen, schneller zu planen als gedacht“, sagte Heinold. Bisher lägen nur wenige Vorhaben baureif in der Schublade.

Von den 40 Millionen für 2016 handelt es sich nur bei 30 Millionen um echte Investitionen. Etwa 10 Millionen entfallen auf Werkverträge, vorwiegend im IT-Bereich.

Mit dem Nachtrag setzt die Regierung Heinold zufolge auch ihre Zusage um, 35 Millionen Euro wieder zurückzuführen, die sie im vorigen Jahr dem Sondervermögen Hochschulsanierung entnommen hatte.

Weil mehrere Großverfahren die Justiz besonders fordern, gibt es befristet 20 Stellen für Justizbeamte. Unter dem Strich werden Heinold zufolge mit dem Nachtrag - abgesehen von den 200 neuen Lehrerstellen - 24 Stellen neu geschaffen und im Gegenzug 29 eingespart.

„Mit dem Nachtragshaushalt zeigt die Küstenkoalition, dass sie ihren Gestaltungsanspruch konsequent umsetzt“, erklärte Heinold. So würden der Zugang für Flüchtlinge zu Bildung und Arbeitsmarkt verbessert und die Voraussetzung für zusätzliche Lehrer geschaffen, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. „Der Haushaltsüberschuss aus 2015 wird genutzt, um Straßen und Krankenhäuser zu sanieren und um unser Land zielstrebig in die digitale Welt zu begleiten“, sagte Heinold.

Während die Koalitionsfraktionen ihren Nachtrag lobten, kam aus der Opposition harsche Kritik. „Mit diesem Nachtragshaushalt werden die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht im Ansatz geheilt“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „SPD, Grüne und SSW versuchen nur ein Jahr vor den Wahlen, den Eindruck des Handelns zu erwecken.“

Die Koalition lasse die Infrastruktur und besonders die Straßen weiter verrotten. „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben nicht getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in 2016 rühmen“, sagte Pirat Torge Schmidt. Er sprach von einer Mogelpackung.

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erstellt am 12.Apr.2016 | 18:10 Uhr

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