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Forderungen an Ministerin Alheit : Geld für Hochschulen in SH: „Wünsch dir was krieg ich nicht durch“

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Bekommen die Hochschulen in SH mehr Landesgeld? Absehbar ist das noch nicht. Das machte Wissenschaftsministerin Alheit deutlich. Auf dem Weg ist ein neues Hochschulgesetz.

Kiel | Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) lässt offen, ob die Hochschulen in Schleswig-Holstein mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang 2016 mehr Geld bekommen sollen als bisher vorgesehen. Sie wolle sich wie vereinbart mit den Hochschulen bis zum 30. Juni darauf verständigen, wie die zusätzlichen 450 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt III für 2016 bis 2020 verteilt werden, sagte Alheit am Dienstag in Kiel. Damit stehe pro Studienplatz mehr zur Verfügung als bisher. „Es gibt unglaublich viel Geld“, sagte Alheit.

Die Wissenschaftsministerin reagierte auf massive Forderungen der Hochschulen nach einer deutlich besseren Ausstattung. Die Hochschulen fordern ein Landesprogramm für eine höhere Grundfinanzierung. Sonst drohe das Land seine Attraktivität als Studien- und Wissenschaftsstandort zu verspielen.

Alheit forderte die Hochschulen auf, gemeinsam Prioritäten zu setzen. „,Wünsch dir was' kann ich im Kabinett nicht durchkriegen.“ Wenn man gemeinsam letztlich zum Ergebnis käme, es seien noch andere Maßnahmen nötig, dann wolle sie sich dem nicht verschließen.

Alheit betonte, die Grundhaushalte der Hochschulen seien erhöht und neben weiteren Maßnahmen beträchtliche Aufwendungen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in Lübeck, Kiel und Flensburg beschlossen worden.

Nach dem Auslaufen des Hochschulpaktes III will die Regierung 30 Millionen Euro jährlich dauerhaft bei den Hochschulen belassen. Diese haben aus bisherigen Hochschulpaktmitteln rund 62 Millionen Euro an Rückstellungen angelegt.

Die Landesrektorenkonferenz hatte in einem Brief an Alheit der Regierung und den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, sie hätten die Brisanz der akuten Probleme aller staatlichen Hochschulen nicht hinreichend wahrgenommen.

Ohne mehr Mittel könnten die Hochschulen den doppelten Abi-Jahrgang 2016 nicht bewältigen, hieß es. Die Zahl der Studienanfänger wird dann auf einen Höchststand von über 12.000 steigen; 2005 waren es noch gut 8000.

Alheit machte deutlich, sie nehme Befürchtungen der Hochschulen sehr ernst. Weshalb jetzt aber eine so aufgeregte Debatte geführt werde, könne sie nicht verstehen. Der Brief der Rektoren habe wohl mit der Einschätzung zu tun, „dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt ist“.

Am Mittwoch tagt in Kiel eine Hochschulkonferenz, am Freitag berät die Kommission, die die künftige Mittelverteilung vorbereiten soll.

Die Landesregierung will für die Hochschulen einige rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Grundzüge der geplanten Gesetzesnovelle stellte Alheit am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vor. So ist vorgesehen, Fachschulabsolventen neue Wege zur Promotion zu bahnen, die Gleichstellung sowie die Mitbestimmung der Studenten zu stärken und die Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern verlässlicher zu machen. Beruflich Qualifizierte wie Meister oder Fachhochschulabsolventen sollen bereits nach drei Jahren ein Probestudium aufnehmen dürfen und nicht erst nach fünf Jahren.

Für die Grünen verlangte Fraktionsvize Rasmus Andresen Nachbesserungen bei der Autonomie. „Wir möchten mehr Freiheiten für die Hochschulen in der Bau- und Personalplanung.“ Der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast warf Alheit vor, sie setze auf ideologische Gängelung statt Freiheit und versuche nicht einmal, die wirklichen Probleme der Hochschulen zu lösen. Diese würden mit der Novelle demokratischer, kommentierte die SPD-Fraktion.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt sah einen visionslosen Entwurf, mit dem die Regierung in die Hochschulen hineinregieren wolle. Die Regierung hechele der Realität hinterher, befanden die Piraten.

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erstellt am 10.Mär.2015 | 18:08 Uhr

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