Personengebundene Hinweise : „Geisteskrank“: Kritik an Polizei-Vermerken

Das „Kompetenznetz Aids in Schleswig-Holstein“ fordert, „stigmatisierende“ Vermerke wie „Ansteckungsgefahr“ zu streichen.
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Das „Kompetenznetz Aids in Schleswig-Holstein“ fordert, „stigmatisierende“ Vermerke wie „Ansteckungsgefahr“ zu streichen.

Die Hinweise auf Auffälligkeiten von Straftätern werden in Datenbanken gespeichert. Kritiker sprechen von „fachlich unsinnigem“ Vorgehen.

shz.de von
13. Juli 2015, 06:28 Uhr

Kiel | Die Abkürzung „GEKR“ steht für geisteskrank, „ANST“ für ansteckende Krankheiten: Schleswig-Holsteins Polizei speichert sensible Daten über Erkrankungen. Derzeit sind 164 Personen mit dem Vermerk auf eine ansteckende Krankheit erfasst. Das hat das Innenministerium in Kiel bestätigt.

Bislang war das Thema Verschlusssache. Jetzt hat sich Innenminister Stefan Studt (SPD) erstmals öffentlich zu den sogenannten „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) in der polizeilichen Datenbank „Inpol“ geäußert. Hintergrund ist die Forderung des „Kompetenznetz Aids in Schleswig-Holstein“, den Vermerk „Ansteckungsgefahr“ zu streichen. Geschäftsführer Bernd Facklam spricht von einem „stigmatisierenden“ und „fachlich unsinnigen“ Vorgehen.

Gespeichert werden neben Erkrankungen 16 weitere Kategorien, darunter „BEWA“ (bewaffnet), „GEWA“ (gewalttätig), „BTMK“ (Betäubungsmittelkonsument) oder „FREI“ (Freitodgefahr). Innenminister Studt: „Das soll die Beamten in die Lage versetzen, für sich und die Betroffenen Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit abzuwehren.“ Grundlage für die Erfassung ist ein Leitfaden des Bundeskriminalamts. Die Vergabe des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ erfolge „unter Anlegung eines strengen Maßstabes und unter Einbindung des medizinischen Sachverstandes des Robert-Koch-Instituts sowie des Bundesministeriums für Gesundheit“, heißt es in Kiel. Eine Unterscheidung in bestimmte Erkrankungen erfolgt laut Ministerium nicht, da die Art der Infektion nicht dokumentiert werden dürfe.

Das „Kompetenznetz Aids“ warnt vor einer falschen Sicherheit. Auch ohne Warnhinweis könne eine Infektion vorliegen, so Facklam. Gerade bei Personen, die nichts von ihrer Infektion wüssten, sei die Viruslast meist sehr hoch. HIV- oder Hepatitis-Infizierte, die sich medikamentös behandeln ließen, seien hingegen nicht ansteckend.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Vermerke aus. „Es geht nicht darum, jemanden zu stigmatisieren“, sagt GdP-Landeschef Manfred Börner. „Unsere Beamten müssen aber die Chance haben, sich zu schützen.“ Zudem würden nicht alle Infizierten registriert, sondern nur Personen, die straf- und gefahrenrechtlich in Erscheinung getreten seien. Der Begriff „geisteskrank“ sei unglücklich gewählt, aber in der Sache hilfreich. Börner: „Es macht doch einen Unterschied, ob eine Person bewusst oder unkontrolliert gewalttätig ist.“

Die Piraten im Landtag halten die Speicherung sensibler Gesundheitsdaten für falsch. „Das Innenministerium belegt nicht, dass auch nur ein Polizeibeamter jemals im Dienst angesteckt worden wäre“, sagt  der Abgeordnete Patrick Breyer. „Die Tauglichkeit der Speicherung zur Eigensicherung ist nicht belegt." Auch das Merkmal „geisteskrank“ hält Breyer für inakzeptabel. „Ist jemand auf Grund einer psychischen Störung gefährlich, sollte gespeichert werden, dass ein aggressives Verhalten vorliegt.“ Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Thilo Weichert, begrüßt den Vorstoß des Kompetenznetzes: „Die Kritik ist nachvollziehbar“, sagt er. In jedem Einzelfall sollte geprüft werden, ob der Vermerk wirklich erforderlich sei. „Neben der Erkrankung ist doch auch die Verhaltenskomponente maßgeblich“, so Weichert. Betroffene haben Anspruch auf Auskunft. Allerdings wissen sie oft nichts von ihrem Vermerk, da sie aus taktischen Gründen nicht benachrichtigt werden.

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