Gefängnisleitung in der Kritik : Geiselnahme in JVA Lübeck beschäftigt jetzt den Landtag

In einem anonymen Schreiben aus Justizkreisen wird Spoorendonks Vorgehen kritisiert. Sie wird sich einer Fragestunde stellen müssen.

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14. Januar 2015, 07:06 Uhr

Kiel | Die Geiselnahme in der Justizvollzugsantalt (JVA) Lübeck am Heiligen Abend zieht weitere Kreise. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) wird in einer Fragestunde des Landtags Rede und Antwort stehen müssen.

Einen entsprechenden Antrag kündigte die CDU-Opposition am Dienstag in Kiel für die Januar-Sitzung des Parlaments an. Fraktionschef Daniel Günther begründete den Vorstoß mit „täglich größer werdenden Widersprüchen“ um den Vorgang am Abend des 24. Dezember.

Klar ist: Mehrere Häftlinge wollten an diesem Tag aus der JVA ausbrechen. Gegen vier Beteiligte an der Geiselnahme ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck. „Zumindest eine fünfte Person“ könnte sich an der Planung eines Ausbruchs beteiligt haben, teilte die Behörde weiter mit. Ob eine entsprechende Zeugenaussage belastbar sei, werde noch geprüft. Erst danach werde sich zeigen, „ob es sich bei der Geiselnahme um einen schon länger beabsichtigten Ausbruchsversuch oder um eine spontane Aktion gehandelt hat“.

In die Kritik geriet unterdessen die Leiterin der JVA Lübeck, Agnete Mauruschat. „Sie legt mehr Wert auf Freizeitgestaltung der Gefangenen als auf die Sicherheit in der Anstalt“, heißt es in einem an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) adressierten Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Der Absender ist nach eigenen Angaben seit 2007 im Vollzugsdienst der JVA Lübeck eingesetzt. „Ich kann diese Anstaltsleiterin nach der Geiselnahme nicht mehr für voll nehmen. Sie hatte keinen Plan von den Abläufen bei so einer Situation“, schreibt der JVA-Mitarbeiter. Mauruschat habe nicht einmal die Polizei informieren wollen.

Der Sprecher des Justizministeriums in Kiel, Oliver Breuer, verteidigte das Vorgehen der Anstaltsleitung. Die Geiselnahme sei „in weniger als 15 Minuten professionell durch die Bediensteten der JVA gelöst worden“. Nachdem ein schriftlicher „Erstbericht“ vorgelegen habe, sei bewusst erst am 25. Dezember Strafanzeige erstattet worden. Der Verlust von Beweismitteln „wurde nicht befürchtet“, sagte Breuer.

Zugleich nahm das Ministerium die Anstaltsleiterin in Schutz, die mit ihrem Amtsantritt im September 2013 begonnen habe, „Abläufe und Strukturen innerhalb der JVA zu ändern“. Ziel sei die Modernisierung des Strafvollzugs. „Dies geht ausdrücklich nicht zu Lasten der Sicherheit innerhalb und außerhalb der JVA.“ Justizministerin Spoorendonk sagte zu, die in Rede stehenden Vorwürfe würden „sorgfältig geprüft“.

In einem weiteren – anonymen – Schreiben, das offenbar ebenfalls aus dem Kreis der JVA-Mitarbeiter stammt, heißt es: Dass die Sitze des Justizministeriums „unserer Anstaltsleitung den Rücken stärkt, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Unsere Sorge gilt unserer Sicherheit. Doch die Anstaltsleiterin ist nur bemüht, ihren eigenen Hintern zu retten“.

Günther kritisierte den Umgang mit dem Vorfall scharf. Spoorendonk selbst finde „zwar nichts daran, erst 17 Stunden nach einer Geiselnahme – in deren Verlauf drei ihrer Mitarbeiter dienstunfähig wurden – informiert zu werden. Das entbindet sie jedoch nicht von der Verantwortung für die Abläufe in der JVA und in ihrem Ministerium“, sagte Günther.
 

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