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Nach Justizskandal : Geiselnahme in der JVA Lübeck: Was passierte wann?

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Aus der Onlineredaktion

Ein Wärter soll einen Geiselnehmer zusammengetreten haben. Die Diskussion um den Fall sorgt bereits seit Wochen für Schlagzeilen. shz.de fasst die Ereignisse zusammen.

Lübeck/Kiel | Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck an Heiligabend gibt es eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen einen Vollzugsbeamten – wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Als der Geiselnehmer bereits fixiert am Boden lag, soll auf ihn eingetreten worden sein. Die Geiselnahme sorgt bereits seit Wochen für Schlagzeilen. Auch über die Rolle von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) wird diskutiert. shz.de rollt den Fall nochmal von vorne auf: Was ist eigentlich passiert? Und wer hat wann was gesagt?

24. Dezember 2014: Der Fluchtversuch

Die JVA Lübeck. /Archiv
Die JVA Lübeck. /Archiv Foto: Kröger
 

Während andernorts Familien beim Weihnachtsessen zusammensitzen, starten gegen 17.20 Uhr vier Gefangene in der JVA einen Fluchtversuch. Sie locken einen Beamten mit einem vorgetäuschten epileptischen Anfall in eine Zelle, überwältigen ihn und fordern den Anstaltsschlüssel. Als sie jedoch erfahren, dass sie mit dem Schlüssel des Beamten nur bis vor das Pfortengebäude kommen, werden die Männer nervös. Der Haupttäter greift ein Brotmesser, das zu Inventar des Haftraums gehört.

Der Wächter wird von zwei der vier Männer in schnellem Tempo zur Treppe des Haftgebäudes geführt. Die beiden anderen Gefangenen bleiben zurück. Auf dem Weg ins Erdgeschoss verfängt sich die Schlüsselkette des als Geisel genommenen Bediensteten im Geländer und reißt. Die Hafthaustür kann so nicht geöffnet werden. Durch das Geschrei wird ein weiterer Wächter auf die Situation aufmerksam und schlägt Alarm. Weil der Haupttäter die Geisel weiter mit dem Messer bedroht, öffnet der zweite Wächter die Gittertür. Es kommt zu einem Handgemenge mit dem zweiten Beamten, der dem Geiselnehmer das Messer aus der Hand schlägt. Der als Geisel genommene Beamte kann sich dabei befreien. Die Häftlinge können überwältigt werden.

25. Dezember 2014: Die ersten Berichte

Agnete Mauruschat informiert am Tag nach der Geiselnahme über den Vorfall.
Agnete Mauruschat informiert am Tag nach der Geiselnahme über den Vorfall. Foto: dpa
 

Am Tag darauf melden die Lübecker Nachrichten die Geiselnahme als erstes. Die JVA-Leiterin Agnete Mauruschat bestätigte den Vorfall. Der 22 Jahre alte vermeintliche Rädelsführer wurde nach Angaben von Mauruschat bereits am Donnerstagmorgen in ein Gefängnis in Hamburg verlegt. Der Mann soll ein Tötungsdelikt begangen haben und sitzt deshalb in U-Haft. Seine drei Komplizen im Alter von 50, 37 und 24 Jahren sitzen wegen des Verdachts des Raubes beziehungsweise des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Einer von ihnen wurde in die JVA Kiel gebracht. Gegen alle vier Gefangenen wird Strafanzeige gestellt.

26. Dezember 2014: Die ersten Reaktionen

Die Lübecker Polizei  berichtet in ihrer Zusammenfassung der Einsätze an den Weihnachtsfeiertagen sehr gelassen über die Geiselnahme. In der Pressemitteilung heißt es: „Aus polizeilicher Sicht verliefen die Festtage ruhig. Eine Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck konnte durch Justizvollzugsbeamte unterbunden werden. Eine Verkehrsunfallflucht mit einem Zeugenaufruf liegt hier aus Bad Schwartau vor. Die frostigen Temperaturen am heutigen 2. Weihnachtstag führten am frühen Vormittag zu keinen Unfällen.“

Das sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ganz anders: „Die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten haben immer weniger Vertrauen zu ihren Vorgesetzten, zum Ministerium und zur Landesregierung“, teilt der Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Justizvollzug, Thorsten Schwarzstock, in Kiel mit. Die zuständige Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) werde eher als Kultur- denn als Justizministerin wahrgenommen. Viele Vollzugsbeamte kritisieren nach Schwarzstocks Darstellung, Spoorendonk scheine die Probleme im Justizvollzug nicht wahrzunehmen - und forciere einen liberalen Strafvollzug auf Kosten der Sicherheit der Bediensteten. „Personalmangel in den Haftanstalten, wachsende Verunsicherung unter den Bediensteten, schwindendes Vertrauen zu Vorgesetzten, immer weniger Zeit für Gefangene - die Basis schlägt Alarm.“

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) weist die Kritik der GdP zurück: „Die vereitelte Geiselnahme in der JVA Lübeck ist nicht durch einen Personalmangel in der Anstalt verursacht worden.“ Im bundesweiten Vergleich liege die Personalausstattung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten im oberen Bereich.

6. Januar 2015: Spoorendonk fährt in die JVA Lübeck

Nach dem Jahreswechsel will sich die Justizministerin selbst ein Bild von der Situation in der JVA Lübeck machen. Es werden mehrere Gespräche geführt.

7. Januar 2015: Spoorendonk verteidigt die Anstaltsleitung

 

Anke Spoorendonk wollte in Kiel eigentlich die Reform des Strafvollzugs erläutern, zu der das Kabinett vor einem Monat den Gesetzentwurf gebilligt hatte. Tenor: Die Wiedereingliederung von Gefangenen soll gefördert werden. Thema im Rechtsausschuss ist allerdings auch erneut die Lübecker Geiselnahme. „Ein solcher Vorfall sei nicht alltäglich und sollte von allen ernst genommenwerden. Deshalb sei es ihr so wichtig gewesen,den Ausschussdirekt zu Jahresbeginn zu informieren und diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Ausschusssitzung anzumelden“, heißt es im Protokoll der Sitzung. Dabei zeigt Spoorendonk die Tatwaffe, ein Brotmesser. „Da muss nur eine Zacke dran sein, dann ist die Halsschlagader durch“, meint dazu Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender der Regionalgruppe Justizvollzug in der Gewerkschaft der Polizei.

Erste Vorwürfe gegen die Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck werden laut. Spoorendonk weist sie zurück: „So wie mir berichtet wurde, ist in Lübeck alles richtig gelaufen“, sagte Spoorendonk. Zwar sei die Strafanzeige erst am 25. Dezember erfolgt. Die Polizei sei jedoch noch selben Abend informiert worden. Spuren hätten nicht verwischt werden können, weil der Haftraum mit einem Sonderverschluss verriegelt worden sei.

Der Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller bezeichnet das Vorgehen der Verantwortlichen als ungewöhnlich. Bei einem Vorfall Ende 2012 sei binnen kurzer Zeit die Polizei eingeschaltet worden. Nach Ministeriumsangaben wurden aber alle Vorschriften eingehalten. „Bereits nach einer Viertelstunde war die Gefahr nicht mehr da“, sagt Spoorendonk.

9. Januar 2015: CDU fordert Entzug des Justizressorts von Spoorendonk

 

Die Opposition im Kieler Landtag fordert Taten von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Spoorendonk müsse angesichts des Umgangs mit dem Fall die Zuständigkeit für die Justiz entzogen werden, ihr Ressort auf Europa und Kultur beschränkt werden. „Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, darf sie auch nicht tragen“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die Ablösung des Staatssekretärs Eberhard Schmidt-Elsaßer. Dieser hatte am 7. Januar im Rechtsausschuss eingeräumt, es sei versäumt worden, die Strafvollzugsbehörden unmittelbar nach der Geiselnahme einzuschalten. Schmidt-Elsaßer wurde an Heiligabend um 19.38 Uhr von einem Abteilungsleiter über die Geiselnahme informiert, leitete aber erst am darauffolgenden Tag weitere Maßnahmen ein.

13. Januar 2015: Geiselnahme wird Thema im Landtag

Die CDU beantragte eine Fragstunde im Kieler Landtag.
Die CDU beantragte eine Fragstunde im Kieler Landtag. Foto: Ulrich Perrey, dpa
 

Die CDU im Kieler Landtag will in einer Fragestunde nähere Erkenntnisse über die vereitelte Geiselnahme von Heiligabend im Lübecker Gefängnis erlangen. Die Landesregierung soll dazu in der nächsten Woche im Parlament Auskunft geben, teilt die Fraktion mit. „Die täglich größer werdenden Widersprüche müssen endlich aufgeklärt werden“, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Dies betreffe die Abläufe in Lübeck und im Ministerium. Anfangs habe Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) behauptet, es habe sich um eine spontane Tat gehandelt, die binnen weniger Minuten vom Personal bewältigt werden konnte, sagte Günther. „Nun kommt Stück für Stück ans Licht, dass es deutliche Hinweise für eine geplante Tat gab.“ Dennoch seien die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort informiert worden, um Beweismittel zu sichern.

14. Januar 2015: Hilferuf aus dem Lübecker Gefängnis

 

Die Kritik an JVA-Leiteirn Mauruschat nimmt weiter zu. „Sie legt mehr Wert auf Freizeitgestaltung der Gefangenen als auf die Sicherheit in der Anstalt“, heißt es in einem an Ministerpräsident Albig adressierten Schreiben, das dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) vorliegt. Der Absender ist nach eigenen Angaben seit 2007 im Vollzugsdienst der JVA Lübeck tätig. Michael Hinrichsen, Landeschef der Gewerkschaft Strafvollzug hält den Vorwurf für gerechtfertigt. Der Umgang mit Problemfällen in der Haft sei aber nicht nur in Lübeck, sondern auch in anderen Gefängnissen im Land kritisch.

Hinrichsens Kritik richtet sich allerdings weniger gegen Justizministerin Anke Spoorendonk: „Sie wird von der zuständigen Abteilung des Ministeriums zum Bauernopfer gemacht“, sagt der Gewerkschafter. Die Ministerin und ihr Staatssekretär erhielten „einseitg geschönte Informationen“ zu den Vorgängen in den Gefängnissen. Die Rolle der Lübecker Anstaltsleiterin Agente Mauruschat sieht Hinrichsen kritischer. „Sie ist nicht die richtige Anstaltsleiterin für Lübeck.“ Mauruschat mache sich für einen zu liberalen Strafvollzug stark.

20. Januar 2015: Rückendeckung vor der Fragestunde im Landtag

Eka von Kalben und Ralf Stegner stärken Anke Spoorendonk den Rücken.
Eka von Kalben und Ralf Stegner stärken Anke Spoorendonk den Rücken.
 

Einen Tag vor der von der CDU geforderten Fragestunde im Landtag erhält Anke Spoorendonk Rückendeckung aus der Küsten-Koalition. „Das Thema taugt nicht zum Skandal“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner. Ähnlich gelassen zeigt sich Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie stehe „zu 100 Prozent“ hinter der Ministerin. „Ich glaube aber, dass da schon Fehler passiert sind.“ Man hätte die Polizei rufen müssen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther fordert weiterhin, Spoorendonk das Justizressort wegzunehmen. „Ich halte Frau Spoorendonk für völlig überfordert“, sagte er. Die ganze Landesregierung sei „von Professionalität weit entfernt“.

21. Januar 2015: Spoorendonk verschärft Meldepflicht für Straftaten im Gefängnis

 

Als Reaktion auf die Geiselnahme in Lübeck verschärft Justizministerin Spoorendonk die Vorschriften für den Umgang mit schweren Straftaten in Justizvollzugsanstalten im Land. Sie hat einen vorläufigen Erlass herausgegeben, der nun mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt wird. Künftig müssten die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar eingeschaltet werden, sagt Spoorendonk in der Fragestunde im Landtag.

Nach der Lübecker Geiselnahme war erst am folgenden Tag eine Strafanzeige erfolgt. Warum, beantwortet Spoorendonk nicht. Sie sagt nur: „So wie sich mir der Fall aus heutiger Sicht darstellt, war dies ein Fehler.“ Nach den Geschehnissen im Gefängnis war die Leitstelle der Polizei eher zufällig informiert worden. Diese hatte telefonisch angefragt, ob sie einen Gefangenen dorthin bringen lassen kann.

Spoorendonk nimmt aber die in die Kritik geratene Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat ausdrücklich in Schutz: „Ihre Handlungsweise war korrekt.“ Sie habe sich gemäß der seinerzeit gültigen Vorschriften für den Umgang mit solchen Fällen korrekt verhalten. Diese seien nun per vorläufigem Erlass geändert worden.

23. Januar 2015: Anzeige gegen die JVA-Leiterin

Volker Dornquast. /Archiv
Volker Dornquast. /Archiv Foto: Imago/ZweiKameraden
 

Der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast (CDU) erstattet Strafanzeige gegen Agnete Mauruschat. Er wirft ihr Strafvereitelung im Amt im Zusammenhang mit der Geiselnahme in der JVA vor. Mit ihrer Anweisung, nach Beendigung der Geiselnahme keine Polizei zu rufen, habe sie eine vollständige Spurensicherung und Beweisaufnahme unmöglich gemacht, sagte Dornquast zur Begründung. Das müsse ihr als Juristin bewusst gewesen sein, sagte er weiter.

Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck war die Anzeige nach Angaben ihres Sprechers Günter Möller am Freitag noch nicht eingegangen. Die Behörde prüfe jedoch bereits seit einigen Tagen das Geschehen rund um die Geiselnahme im Hinblick auf mögliche Straftaten, sagte er.

25. Januar 2015: Opposition fordert Ablösung der Lübecker JVA-Chefin

 

Zwei Tage nach der Anzeige gegen Agnete Mauruschat fordern nun auch die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Kieler Landtag von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) die vorläufige Entbindung der Anstaltsleiterin von ihren Amtsgeschäften.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Anstalt gegeben ist, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen. Innerhalb der Mitarbeiterschaft herrsche offenbar eine hohe Verunsicherung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass durch die Amtsführung der Leiterin Sicherheitsrisiken entstanden sind, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Möglicherweise seien Hafträume nicht ordnungsgemäß kontrolliert worden. Mehrere Mitarbeiter hätten sich mit der Bitte um Hilfe an ihn gewandt, sagte der innenpolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Wolfgang Dudda. Sie fürchteten um ihre Sicherheit. Wenn es so weit ist, dass Mitarbeiter Angst haben, dann sei die Funktionsfähigkeit einer JVA nicht mehr gegeben. „Diese Mitarbeiter haben ein sehr gutes Gespür dafür, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Und in Lauerhof sitzen schließlich keine Eierdiebe“, sagte Dudda.

28. Januar 2015: Hat Spoorendonk gelogen? CDU fordert Rücktritt

 

„Wenn der mir vorliegende Alarmplan korrekt ist, dann hat Justizministerin Spoorendonk in einem ganz entscheidenden Punkt sowohl in der Fragestunde als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Anders als von Spoorendonk behauptet weise der Alarmplan Mitarbeiter bei einer Geiselnahme an, sofort und damit noch vor der Anstaltsleiterin die Polizei zu informieren, sagt Günther. Zudem sei geregelt, dass ebenfalls sofort die Staatsanwaltschaft zu informieren sei. „Es ist demnach völlig abwegig, sie nach einer Geiselnahme nicht mehr sofort hinzu zu ziehen.“

Spoorendonk weist die Vorwürfe entschieden zurück: Die Vorgaben des Alarmplans, wonach die Polizei bei Geiselnahmen sofort zu informieren sei, hätten in dem Fall nicht gegriffen. Dieser sei schließlich binnen sieben bis zehn Minuten beendet gewesen. Der Alarmplan diene aber der Gefahrenabwehr, nicht der Vorbereitung einer Strafverfolgung. „Es ist erschütternd, wie diese Auseinandersetzung mittlerweile geführt wird“, sagt Spoorendonk. Der Alarmplan sei ein internes, sicherheitsrelevantes Dokument, das nicht öffentlich gemacht werden dürfe.

Für die Opposition wirkt Spoorendonk mit der Situation überfordert. „Sie versucht, sich mit Wortklauberei und Haarspalterei aus der Affäre zu ziehen“, sagt der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Fakt sei, es habe einen Alarm wegen einer Geiselnahme gegeben. Polizei und Staatsanwaltschaft seien nicht wie vorgesehen unverzüglich eingeschaltet worden. „Eine Ministerin, die so etwas über Wochen wegzudiskutieren versucht, kann nicht im Amt bleiben.“

Ralf Stegner twittert:

29. Januar 2015: Spoorendonk schwenkt um: JVA-Leiterin muss gehen

 

Gut einen Monat nach der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck zieht Justizministerin Anke Spoorendonk personelle Konsequenzen: Sie werde gegen Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat ein Disziplinarverfahren einleiten und sie bis zur Klärung der Vorkommnisse ins Ministerium abordnen. Spoorendonk begründet dies mit Vertrauensbruch. Mauruschat habe ihr wichtige Informationen vorenthalten. Die JVA-Chefin habe im vorigen Jahr mit der Staatsanwaltschaft Lübeck darüber gesprochen, bei welchen Vorkommnissen im Gefängnis Strafanzeige zu stellen ist. Dies habe Mauruschat ihr nicht mitgeteilt, obwohl sie deutlich gemacht habe, dass sie alle Informationen brauche, die in Zusammenhang mit der Geiselnahme stehen oder stehen können.

Die CDU-Landesspitze nennt Spoorendonks Entscheidung überfällig und die Begründung vorgeschoben. Der Landesvorsitzende Ingbert Liebing und Fraktionschef Daniel Günther forderten Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, Spoorendonk zu entlassen. „Über einen Zeitraum von fünf Wochen hat Frau Spoorendonk der JVA-Leiterin ein tadelloses Verhalten bescheinigt und sie erst gestern erneut verteidigt“, sagt Günther. „Die nun in blindem Aktionismus vollzogene Entscheidung heilt die wochenlange Untätigkeit der Ministerin nicht.“

Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein twittert:

30. Januar 2015: Die Kritik ebbt nicht ab

Barbara Ostmeier (CDU). /Archiv
Barbara Ostmeier (CDU). /Archiv Foto: thieme
 

Das Disziplinarverfahren gegen die suspendierte Leiterin des Lübecker Gefängnisses läuft, doch die Kritik an Anke Spoorendonk reißt nicht ab. Die CDU-Fraktion nimmt die Ministerin am Freitag erneut ins Visier. „Ich kann mir als justizpolitische Sprecherin nicht vorstellen, wie mit dieser Ministerin künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein soll“, sagt die Justizpolitikerin Barbara Ostmeier.

Der Vorsitzende der Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei, Thorsten Schwarzstock, wirft den Behörden eine Verharmlosung der Geiselnahme in der JVA Lübeck vor. „Ich persönlich war schockiert, dass man der Öffentlichkeit den Vorfall verniedlichen wollte indem man sagt, er war nach sieben oder zehn Minuten beendet“, sagt Schwarzstock. „Für die Mitarbeiter war er auch nach vier Wochen nicht beendet, einer ist immer noch dienstunfähig.“ Er habe die Vermutung, dass „man den Vorfall relativ klein halten wollte“. Schwarzstocks Kritik richtet sich damit auch an Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

31. Januar 2015: Opposition will Aktenineinsicht zu Geiselnahme in JVA Lübeck

 

Wer hat was wann gewusst? Die Opposition im Kieler Landtag will die Akten rund um die Geiselnahme einsehen. Zu diesem Zweck habe die Opposition ein sogenanntes Akteneinsichtsbegehren auf den Weg gebracht, um alle Papiere des Justizministeriums auf mögliche Ungereimtheiten durchzuwälzen. Das sei angesichts der schlechten Informationspolitik Spoorendonks und der augenfälligen Widersprüche der einzige Weg, Klarheit über die Abläufe zu erhalten.

2. Februar 2015: Ministerpräsident Albig soll im Innenausschuss aussagen

 

Die Akteneinsicht reicht der CDU anscheinend nicht. Im Tauziehen um die vereitelte Geiselnahme verlangt der innenpolitische Sprecher der CDU, Axel Bernstein, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages aussagt. Albig soll sich dort am 4. Februar über seinen Umgang mit den Vorfällen äußern und Auskunft über Informationen und Beschwerden geben, die an ihn gerichtet wurden.

3. Februar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mauruschat

 

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der Justizvollzuganstalt Lübeck, Agnete Mauruschat. Es gehe um den Verdacht der Strafvereitelung, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es gebe in einigen Punkten weiteren Aufklärungsbedarf. Für die nötigen Nachforschungen sei ein formelles Ermittlungsverfahren notwendig.

4. Februar 2015: Albig nimmt im Innenausschuss Stellung

Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich deutlich vor seine Justizministerin. „Sie arbeitet konsequent, sie arbeitet kompetent“, sagte Albig im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags über Anke Spoorendonk. Politische Fehler könne er nicht erkennen. Von dem Vorfall habe er selbst am 27. Dezember aus der Zeitung erfahren. Der SPD-Politiker folgt mit seiner Stellungnahme einem Ersuchen der oppositionellen CDU.

13. Februar 2015: Gewaltexzess gegen Geiselnehmer?

Hat es bei der Geiselnahme einen Gewaltexzess gegen den Rädelsführer gegeben? Als dieser bereits fixiert am Boden lag, soll auf ihn eingetreten worden sein. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen einen Vollzugsbeamten – wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Über die neue Wendung in dem Fall soll Anke Spoorendonk den Innen- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche unterrichtet haben. Details nannte das Ministerium mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Beratungen nicht.

Dafür spricht der Lübecker Anwalt, der den überwältigten Geiselnehmer vertritt. Er sagt: „Als mein Mandant fixiert am Boden lag, wurde auf ihn eingetreten.“ Auch ein Häftling wurde Zeuge der Situation am Heiligen Abend. Dennis S. schildert unserer Zeitung: „Nachdem der Täter überwältigt war, wurde er so richtig zusammengeschlagen – bis er sich nicht mehr bewegte.“ Viel Blut soll zu sehen gewesen sein.

17. Februar 2015: Fall JVA Lübeck wird zum Justizskandal

Bernhard Flor, Präsident des Landesverfassungsgerichts.
Bernhard Flor, Präsident des Landesverfassungsgerichts.

Eigentlich steht der Fall gar nicht auf dem Programm: Der Kieler Landtag diskutiert die versuchte Solidaritätsaktion zweier Richter. Schleswig-Holsteins oberste Richter Bernhard Flor (Präsident des Landesverfassungsgerichts) und Uta Fölster (Präsidentin des Oberlandesgerichts) sollen versucht haben, eine Vertrauenserklärung für Spoorendonk zu organisieren. Das Vorhaben scheiterte am Veto anderer Gerichtspräsidenten.

„Herr Dr. Flor und ich (Uta Fölster, Anm. d. Red.) meinen, dass es an der Zeit ist, uns in Sachen ,Kritik an der Justizministerin' zu Wort zu melden", hieß es laut „Kieler Nachrichten“ in einer E-Mail vom 30. Januar. Im Entwurf einer Erklärung, die Fölster „über unseren Presseverteiler rausgeben“ wollte, hieß es: „Nach diesen positiven Erfahrungen (mit Ministerin Spoorendonk in den vergangenen Jahren, Anm. d. Red.) sind wir sicher, dass eine solche Zusammenarbeit auch zukünftig mit Blick auf die Erledigung wichtiger anstehender Aufgaben“ gewährleistet ist.

Die Opposition sah in der angestrebten Richter-Solidaritätsaktion einen Gesetzesbruch, die Richter hätten damit ihre vorgeschriebene politische Neutralität verletzt. Spoorendonk hatte auf Torsten Albigs Bitte hin eine disziplinarrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben.

27. Februar 2015: Kein Disziplinarverfahren gegen Richter

Spoorendonk verzichtet auf Konsequenzen für die Richter. Ein Gutachten und die interne Prüfung des Ministeriums kommen zum Ergebnis, dass kein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. „Das externe Gutachten hat die Rechtsauffassung meines Hauses bestätigt“, sagte Spoorendonk. Demnach bestehen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, dass ein Verstoß gegen eine Dienstpflicht vorliege.

5. August 2015: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft hat wegen einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck gegen vier Gefangene Anklage erhoben. Ihnen werde unter anderem gemeinschaftliche Geiselnahme, versuchte Gefangenenmeuterei und Nötigung vorgeworfen, teilte ein Behördensprecher am Mittwoch mit.

(mit dpa)

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erstellt am 05.Aug.2015 | 15:40 Uhr

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