zur Navigation springen

Angst vor Parallelgesellschaften : Gegen soziale Brennpunkte: Umzugs-Verbot für Flüchtlinge in SH?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Klein-Damaskus in SH“? Das soll möglichst verhindert werden. Ex-Innenminister Andreas Breitner hat eine Idee, wie.

shz.de von
erstellt am 30.Nov.2015 | 19:42 Uhr

Kiel | Landauf, landab warnen Politiker vor neuen Parallelgesellschaften. „Klein-Damaskus in Schleswig-Holstein wird keinem syrischen Flüchtling helfen, in unserer Gesellschaft anzukommen“, sagte kürzlich Andreas Breitner, Ex-Innenminister und heute Chef der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW). Jetzt prescht er erneut vor und regt als Steuerungsinstrument die Wiedereinführung des Wohnortzuweisungsgesetzes an.

Die Zahl der Menschen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen, steigt beständig. Allein im November kamen über 10.000 Flüchtlinge. Nach der ersten Unterbringung in derzeit elf Erstaufnahmeeinrichtungen werden sie im Land verteilt.

Das Wohnortzuweisungsgesetz war bis 2009 in Kraft und band Spätaussiedler für jeweils drei Jahre an einmal zugewiesene Wohnorte, sofern sie nicht anderswo einen Arbeitsplatz nachweisen konnten. Ziel war es, den Zuzug in Stadtviertel zu verhindern, in denen schon viele Landsleute lebten.

Andreas Breitner ist ehemaliger schleswig-holsteinischer Innenminister und seit Juni   Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Andreas Breitner ist ehemaliger schleswig-holsteinischer Innenminister und seit Juni Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Foto: dpa
 

Aktuell sieht der VNW allerdings nicht nur die Gefahr neuer sozialer Brennpunkte, die als mögliche Brutstätten für Islamisten gelten, sondern er verweist auch auf die steigenden Unsicherheit in Kommunen: „Immer mehr Bürgermeister scheuen die notwendigen Investitionsentscheidungen, weil sie nicht sicher sind, ob die Flüchtlinge wirklich in ihrer Kommune bleiben“. Es könne nicht sein, „dass Wohnungen neu gebaut oder saniert werden, Integrationsleistungen vorbereitet werden, der Bürgermeister mit Blumen am Bahnhof steht, um die Neubürger zu begrüßen - und keiner kommt“, so Breitner.

Auch für Wohnungseigentümer sei es eine Zumutung, wenn Mieter gleich nach Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung wieder wegziehen – denn dann dürfen sie ihren Wohnort frei wählen. „Damit werden sich die Unternehmen und auch die Kommunen kaputt wirtschaften“, fürchtet Breitner – und bekommt Zuspruch vom Gemeindetag. „Der VNW greift eine wichtige Sorge der Gemeinden auf. Es fehlt an Planungssicherheit. Die Politik muss eine Perspektive bieten zu der Frage, wo die neuen Mitbürger künftig leben und arbeiten sollen und was das für den ländlichen Raum bedeutet“, erklärte Verbandschef Jörg Bülow.

Das Bundesamt für Migration hat in einer Studie bestätigt, dass das Gesetz damals die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten vermieden hat. Darauf beruft sich jetzt auch der Immobilienverband IVD in Hamburg. Statt in Großstädten, in denen Wohnraum knapp sei, sollen Flüchtlinge dorthin, „wo Wohnungen leer stehen“, nämlich in strukturschwache Regionen. „Dort zu wohnen ist zumutbar und steht einer Integration nicht entgegen“, heißt es in einer Stellungnahme. Schließlich böten Mittelstädte und ländliche Kreise die meisten offenen Stellen je 1000 Einwohner.

Ob sich ein Zuweisungsgesetz auch heute noch eignet, muss laut Bülow genauer geprüft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht damals schon eine Klage wegen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes abwiesen. Durch den Zuzug in „ethnische Kolonien“ sinke der Anreiz, Deutsch zu lernen; die Eingliederung in den Arbeitsmarkt werde erschwert, erklärten die Richter. Bülow fordert deshab eine Qualifizierungs- und Arbeitsplatzinitiative für den ländlichen Raum, um den Flüchtlingen „eine dauerhafte Perspektive dort zu ermöglichen, wo jetzt auch die erste Integration erfolgt“.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert