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Hintergründe zu den Rechtsgrundlagen : Gefahrengebiete in Hamburg, „Gefahrengebiete“ in Schleswig-Holstein

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Dass die Polizei in Hamburg sogenannte Gefahrengebiete errichten darf, ist spätestens seit Januar bekannt. Aber auch in Schleswig-Holstein greift die Polizei seit Jahren zu verstärkten Kontrollen. Die Aufregung ist groß. Berechtigterweise?

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2014 | 12:19 Uhr

Hamburg/Neumünster/Ratzeburg | Vielen war es gar nicht bewusst, aber schon seit Jahren gibt es in Schleswig-Holstein Gebiete, in denen Menschen verstärkt kontrolliert werden – im gesamten Stadtgebiet von Neumünster beispielsweise. Die Piraten hatten das durch eine Anfrage im Landtag publik gemacht und heftig kritisiert. Man sprach von „Gefahrengebieten“. Der Begriff mutiert zum Reizwort. Besonders seit Anfang des Jahres, als die Hamburger Polizei am 4. Januar Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zum Gefahrengebiet erklärte.

Das Gefahrengebiet in Hamburg hatte eine Größe von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es umfasste die Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze
Das Gefahrengebiet in Hamburg hatte eine Größe von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es umfasste die Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze Foto: OpenStreetMap

Anlass dafür waren heftige Krawalle im Dezember 2013 und wiederholte Angriffe auf Polizisten und Reviere. Deutschlandweit rief das Unverständnis hervor und sorgte für heftige Kritik. Gefahrengebiete in Hamburg und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein sind allerdings zwei verschiedene Dinge.

In Hamburg spricht man tatsächlich von Gefahrengebieten. In drei Stadtteilen gibt es sie sogar dauerhaft: in St. Georg bereits seit 1995, wegen Drogenkriminalität, auf St. Pauli ebenfalls wegen Drogenkriminalität, und das Vergnügungsviertel von St. Pauli ist wegen anhaltender Gewaltdelikte ebenfalls ein Gefahrengebiet. In Schleswig-Holstein handelt es sich dagegen laut Polizei um „Anhalte- und Sichtkontrollen“, im Einzelfall werden „gefährliche Orte“ eingerichtet. Zudem ist die gesetzliche Grundlage unterschiedlich.

Rechtsgrundlage in Hamburg ist der Paragraph 4, Absatz 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). „Die Polizei darf (...) Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit (...) anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ Laut Pressemitteilung darf die Polizei in einem Gefahrengebiet außerdem Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

 

In Schleswig-Holstein ist der Paragraph 180, Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) die rechtliche Grundlage. „Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) Personen kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein nehmen. Inaugenscheinnahme ist die optische Wahrnehmung ohne Durchsuchung.“

Der Paragraph 181 des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht es der Polizei zusätzlich, dass sie, nach rechtlicher Prüfung, einen sogenannten gefährlichen Ort einrichten darf. Hier ist dann auch eine Ausweiskontrolle erlaubt. Ist die Identität nicht festzustellen, darf der Betroffene auch festgehalten und auf die Wache gebracht werden. Es gilt für sehr eng begrenzte Bereiche und zuvor definierte Tageszeiträume. So hat die Polizeidirektion Kiel beispielsweise in der Vergangenheit diese rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft – zur Kieler Woche oder Risikospielen beim Fußball, um „Rohheitsdelikte zu verhindern“, sagte Polizeisprecher Matthias Arends shz.de.

In Hamburg hat der Polizeipräsident Ende Januar eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Schwachstellen der Gefahrengebiete vom Jahresanfang finden und Lösungsvorschläge erarbeiten sollte. Innensenator Michael Neumann (SPD) berichtete am 12. Mai ausführlich über diese Nachbereitung auf seiner privaten Homepage und veröffentlichte ein internes Polizeipapier.

 

„Das Verfahren und die festgelegten Verfahrensabläufe haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt.“, heißt es auf seiner Internetseite. Bis dato gab es aber auch keine derartigen Krawalle wie im Dezember 2013. Das hohe Aggressionspotenzial gegenüber Polizisten machte demnach ein schnelles Handeln erforderlich – die Entscheidung zur Einrichtung eines Gefahrengebietes kam dann aber überhastet. Sie wurde „sehr kurzfristig innerhalb von zwei Tagen unter Hintanstellung anderer Einschätzungen und Beurteilungen getroffen“. Das Justiziariat der Polizei äußerte beispielsweise Bedenken, was die Dauer und Größe des Gebietes sowie die Definition der relevanten Personengruppen anging. Diese seien quasi ignoriert worden.

Zudem wurde das Gefahrengebiet direkt nach dem Jahreswechsel eingerichtet – diverse Einsatz-, Stabs- und Führungskräfte befanden sich laut der Darstellung noch im Urlaub. Etlichen, gerade auch jüngeren, Einsatzkräften habe die notwendige Handlungssicherheit gefehlt. Sie seien nicht mit den rechtlichen Grundlagen in einem Gefahrengebiet vertraut gewesen. Es komme hinzu, dass Anwohner nicht rechtzeitig über Gründe und die damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen informiert worden seien. Eine Pressemitteilung sei jedoch veröffentlicht worden.

Polizisten patrouillieren in der Innenstadt von Hamburg. Viele von ihnen waren nicht ausreichend geschult, was die Besonderheiten in einem Gefahrengebiet betrifft.
Polizisten patrouillieren in der Innenstadt von Hamburg. Viele von ihnen waren nicht ausreichend geschult, was die Besonderheiten in einem Gefahrengebiet betrifft. Foto: dpa
 

Die Arbeitsgruppe hat sich aber auch über die Optimierung Gedanken gemacht. In Zukunft regelt der Polizeipräsident – seit Anfang Mai ist mit Ralf Meyer ein Neuer an der Spitze – oder dessen Vertreter die Einrichtung eines Gefahrengebietes. Zuvor war das Aufgabe des Stabsleiters der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) beziehungsweise der Wasserschutzpolizei. In der Vergangenheit habe sich das auch durchaus bewährt, um aber „neben den fachlichen Aspekten auch der politischen Bedeutung gerecht zu werden“, nun aber die Änderung, heißt es im Papier der Polizei-Arbeitsgruppe. Außerdem soll es künftig Handlungsanweisungen für die eingesetzten Beamten geben. Auch die Öffentlichkeit soll über die Pressestelle besser eingebunden werden, möglicherweise über soziale Netzwerke, sofern dies rechtlich zulässig sei.

In Hamburg dienten die Krawalle vom Dezember als Anlass, Gefahrengebiete einzurichten. Aber warum in Schleswig-Holstein? Im kompletten Stadtgebiet Neumünster finden beispielsweise seit 2009 Anhalte- und Sichtkontrollen statt, zunächst noch bis zum 26. Juni. Grund hierfür sei die Rockerkriminalität, sagt Polizeisprecher Rainer Wetzel. In Kiel gab es besondere Kontrollen bei Veranstaltungen von Rockergruppen, bei der Kieler Woche und bei Fußballspielen, die als risikoreich eingestuft wurden. Im Hamburger Speckgürtel, also im  Kreis Pinneberg, in Norderstedt, im Kreis Stormarn und im Kreis Herzogtum Lauenburg dient die Einbruchskriminalität zur Dämmerungszeit im Winter als Anlass für verstärkte Verkehrskontrollen. Auch in Wacken im Kreis Steinburg wird einmal jährlich ein „Gefahrengebiet“ ausgerufen – zum größten Heavy-Metal-Festival der Welt.

Wenn einmal im Jahr am ersten Augustwochenende das größte Heavy-Metal-Festival der Welt stattfindet, herrscht in Wacken völliger Ausnahmezustand.
Wenn einmal im Jahr am ersten Augustwochenende das größte Heavy-Metal-Festival der Welt stattfindet, herrscht in Wacken völliger Ausnahmezustand. Foto: Staudt
 

Kritik kommt unter anderem von Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag: „Die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. (…) Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger.“ Die Piraten in Stormarn fordern sogar die Einstellung der Praxis. Die Menschen würden „ohne ihr Wissen unter Generalverdacht gestellt“, sagt Sprecher Arne Wulf.

Sonja Kurz, Pressesprecherin in Ratzeburg, hält dagegen. Es sei im Bereich ihrer Polizeidirektion eben „keine willkürliche oder anlasslose Kontrolle möglich.“ Bis jetzt habe es auch noch nie Beschwerden von Bürgern gegeben. Es gehe auch nicht darum, den 80-jährigen Rentner zu kontrollieren, der abends noch mit seinem Hund spazieren geht. Da sei das Fingerspitzengefühl der Beamten gefragt. Einbruchskriminalität, besonders in den dunklen Wintermonaten, sei aber ein großes Problem im  Kreis Stormarn, für den Kurz ebenfalls zuständig ist. Die gute Verkehrsanbindung und Nähe zu Hamburg erschwere die Ermittlungen. Der Bürger erwarte Schutz seines Eigentums, und die Polizei versuche daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, gegen Kriminelle anzukämpfen. Neben Hinweisen von aufmerksamen Bürgern gehören dazu eben auch die Anhalte- und Sichtkontrollen. Durchsuchungen seien nicht zulässig, sondern lediglich ein kurzfristiges Anhalten und eine Inaugenscheinnahme, sagt Kurz.

Bei Einbrechern und Autoknackern ist der Kreis Stormarn beliebt. Die Auklärungsquote ist gering.
Bei Einbrechern und Autoknackern ist der Kreis Stormarn beliebt. Die Auklärungsquote ist gering. Foto: dpa
 

Bleibt die Frage, warum die Bürger nichts davon weiß, dass sie sich in einem „Gefahrengebiet“ befinden? Das habe auch taktische Gründe. „Es geht nicht darum, dass wir mutwillig etwas verschweigen wollen“, sagt Sonja Kurz. „Eine frühzeitige Information der Bevölkerung über diese rechtmäßige Maßnahme der Polizei hätte deren Wirkung beeinträchtigen können.“ Außerdem handele es sich ja gar nicht um „Gefahrengebiete“ – den Begriff hätten die Medien geprägt durch die Vorkommnisse in Hamburg.

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