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Generalbundesanwalt : Gaschkes Steueraffäre ist ein Fall für Karlsruhe

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Vorwurf: Nötigung. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe beschäftigt sich mit dem Kieler Steuerdeal. Eine Entscheidung könnte am Ende ein Gericht in Hamburg treffen.

Kiel | Die Auseinandersetzung zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und ihrem Ehemann mit Innenminister Andreas Breitner (alle SPD) ist ein Fall für den Generalbundesanwalt. „Der Generalstaatsanwalt hat mit Schreiben vom heutigen Tage den Vorgang an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben“, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Dieser sei grundsätzlich zuständig, könne das Verfahren jedoch an das für Schleswig-Holstein zuständige Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg übertragen. In der seit Tagen schwelenden Affäre soll der Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung geprüft werden.

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner wirft Gaschke und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich im umstrittenen Steuer-Deal mit einem Kieler Augenarzt schützend vor Gaschke stellen soll. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht.

„Ich habe mich genötigt gefühlt“, hatte Breitner am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gesagt. Laut Breitner stellte Gaschke selbst am 27. September telefonisch ein einstündiges Ultimatum, die Zustellung des Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurückzuhalten. Bartels wies die Darstellung zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.

Nach Angaben des Sprechers des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein macht sich strafbar, „wer das Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben“. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Am Mittwoch hatte Albig im Landtagsausschuss erneut Vorwürfe politischer Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurückgewiesen. „Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte er. Bei seiner SMS an Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt.

Hintergrund ist der umstrittene Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Mit dem Fall hatte auch Albig bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister zu tun.

Bereits am Mittwoch stellte die FDP in der Kieler Ratsversammlung einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für Gaschke. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtvertretung nötig - und damit auch die SPD. Deren Landeschef Ralf Stegner betonte am Freitag, er führe Gespräche mit der Kieler SPD, wolle sich öffentlich aber nicht zu seinen Ratschlägen äußern. „Meine Hoffnung ist natürlich, dass sich das so bald wie möglich klärt, weil es belastend ist.“ 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Kieler Landtag, Marret Bohn, wünscht Gaschke, „dass sie von sich aus die Konsequenzen aus der jetzigen Lage zieht“. Nach Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms sollte sie mindestens ihr Amt ruhen lassen.

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erstellt am 04.Okt.2013 | 14:15 Uhr

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