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Kieler Steuerdeal : Gaschkes Fragen an „Albig und seinen Apparat“

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Kiels Ex-Bürgermeisterin will überprüfen lassen, ob sie Opfer einer Intrige wurde. In einem Interview bringt sie Torsten Albig ins Spiel. Es geht um den Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff.

shz.de von
erstellt am 19.Mai.2014 | 13:37 Uhr

Kiel | Der Presseauftritt von Kiels Ex-Bürgermeisterin Susanne Gaschke in der vergangenen Woche dauerte exakt zwei Minuten und 45 Sekunden. Die Nachbeben dauern aber immer noch an. Gaschke, die über den Steuerdeal mit dem auf großem Fuß lebenden Augenarzt Detlef Uthoff gestolpert war, will überprüfen lassen, ob sie nicht doch Opfer einer Intrige wurde. Vor allem interessiert Gaschke, ob die inzwischen eingestellten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sie auf Initiative der Landesregierung aufgenommen worden waren. Deshalb will sie „Fragen an Albig und seinen Apparat“ stellen.

Im aktuellen „Spiegel“ fährt sie schweres Geschütz auf: „Manchen Dreck erkennt man mit Abstand besser“, sagt sie dort in einem Interview. Sie habe nicht damit gerechnet, „diese abgründige Seite der Politik so intensiv kennen zu lernen“. Immer wieder bringt sie dabei ihren Amtsvorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig ins Spiel, der den Steuererlass mit Uthoff eingefädelt habe. Albig habe den „Weg der Vergleichsversuche vorgegeben. Alle ihm vorliegenden Argumente schienen auch mir später plausibel“, erklärte Gaschke.

Die 46-jährige Ex-Journalistin und Quereinsteigerin in die Politik hatte Uthoff Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen, sofern er die ursprüngliche Gewerbesteuerschuld für Immobiliengeschäfte in Höhe von 4,1 Millionen Euro endlich bei der Stadt bezahlt. Diese Eilentscheidung Gaschkes war später von der Kommunalaufsicht als „komplett rechtswidrig“ eingestuft worden. Auch diese Behörde bekommt jetzt im Interview ihr Fett weg. Sie habe die Eilentscheidung „ohne jeden Blick auf das Zustandekommen geprüft“ und relevante Beschlüsse der Ratsversammlung ignoriert.

Angesiedelt ist die Aufsicht im Innenministerium von Andreas Breitner (SPD), mit dem Gaschke wegen diverser Scharmützel in diese Sache über Kreuz liegt. Dabei ging es auch um den Vorwurf der Nötigung, der später von Rechts wegen verneint wurde. Breitner habe zugegeben, über den Fall Gaschke dienstlich mit dem Generalstaatsanwalt telefoniert zu haben. „Mich würden die Vermerke dazu interessieren“, sagt Gaschke nun. Unter anderem deshalb fordert sie Akteneinsicht. Dagegen sträubt sich Minister Breitner nicht. „Wenn es dazu kommt, dann wird sie weitgehend ihre eigenen Vorgänge sehen, denn unsere Akten in dieser Angelegenheit bestehen zu großen Teilen aus den Akten, die uns die Stadt Kiel übersandt hat. Unsere Aktenführung ist korrekt“, teilte er mit.

Bundesweit wird der Fall weiter intensiv verfolgt, obwohl Gaschkes Spekulationen über Intrigen im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Genossen heruntergespielt werden. Inzwischen wird sogar in der überregionalen Presse diskutiert, ob der Fall Gaschke ähnlich wie die Causa Wulff auf einer Überreaktion der Medien beruhe, die ihre Aufgabe als vierte Gewalt falsch interpretieren. Es gehe „um Aufklärungsmacht, nicht um Vernichtungskraft“, gab der angesehene Journalist der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, zu bedenken.

 
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