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„Volles Risiko“ : Gaschke holt zum Rundumschlag aus

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Machtmissbrauch in Kiel? Eine SPD-geführte Regierung, die eine Genossin unbedingt als Oberbürgermeisterin loswerden will? So stellt Buchautorin Gaschke ihren Ausflug in die Politik dar, der 2013 mit Rücktritt endete.

shz.de von
erstellt am 15.Sep.2014 | 07:40 Uhr

Kiel | Feind, Todfeind, Parteifreund – Streit in eigenen Reihen wird oft mit dieser Steigerung kommentiert. Sie kommt rasch beim Lesen des Buches in den Sinn, das die im Streit mit den Top 3 der Nord-SPD zurückgetretene Kieler-Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (47) elf Monate danach publiziert hat. Ministerpräsident Torsten Albig, Landesparteichef Ralf Stegner und Innenminister Andreas Breitner sind gemeint, wenn die Ex-„Zeit“-Redakteurin in ihrem streitbaren Buch von Machtmissbrauch schreibt und Genossen vorwirft, sie hätten alles getan, um sie zu stürzen. Warum sollten sie das im großen Risiko getan haben, ihre Hochburg Kiel an die Konkurrenz zu verlieren? Nur aus Abneigung? 

Die selbstbewusst-eigenwillige Gaschke sieht Albig, ihren Vorgänger und Ex-Kämmerer, in Mitverantwortung für den „Steuerdeal“, der im Juni 2013 das Ende ihrer Politik-Kurzkarriere einleitete. Per Eilentscheidung, an der Ratsversammlung vorbei, erließ die Politik-Seiteneinsteigerin einem Augenarzt in einem 15 Jahre alten Fall Zinsen und Mahnzuschläge über 3,7 Millionen Euro. Dafür sollte er 4,1 Millionen Gewerbesteuern aus Immobiliengeschäften zahlen. Albig hatte in der Tat auch einen Erlass vorbereitet, ihn aber nicht vollstreckt und ein Votum der Ratsversammlung zur Bedingung gemacht.

Gaschke stellt ihren Fall in die Reihe der großen Kieler Affären: Barschel-Skandal 1987, „Schubladen“-Affäre mit Engholm-Rücktritt 1993, „Heide-Mord“ 2005 mit der viermaligen Nichtwiederwahl von Heide Simonis. Regelmäßig flackere ein „Kieler Extremismus“ auf. „Ein verletzender, wenn nicht gar auf persönliche Vernichtung des Gegners zielender Politikstil ist in Schleswig-Holstein erhalten geblieben.

“Diesmal sei es um „staatlichen Machtmissbrauch zur Lösung eines innerparteilichen Konflikts“ gegangen, um das „beispiellose Verhalten eines Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung“, schreibt die Sozialdemokratin unter dem Titel „Volles Risiko. Was es bedeutet, in die Politik zu gehen“. Auch Staatsanwaltschaft und Medien bekommen ihr Fett weg. Gaschke als Opfer. Viele sagen, sie sei vor allem an sich selbst gescheitert, auch Simonis sah das so.

Gaschke lässt Wut raus, analysiert aber auch Machtmechanismen und skandalisierende Berichterstattung schon bei bloßem Verdacht. Sie bescheinigt Medien Fehler, Brutalitäten, herablassende Wertungen, schlechtes Handwerk. Eigene Fehler bezieht sie oft auf Taktisches, so beim Umgang mit Journalisten. „Ich bin zurückgetreten, weil ich den Druck, den ich durch Landesregierung und Medien erfahren habe, nicht mehr aushalten konnte.“ Ob sie noch mal in die Politik gehen würde? „Nein, die Erfahrung war einzigartig, aber der Preis war zu hoch.“

Besonders Albig nimmt die Schnelldenkerin mit der flinken Zunge aufs Korn. Er habe sie dazu bewegen versucht, ihn aus dem Konflikt um den „Steuerdeal“ herauszuhalten. Den Satz „Einen Fehler zu machen, lässt einen fast nie stürzen – nur der Umgang mit ihnen“ in einer Albig-SMS wertet sie als Drohung. Die Regierung habe mit fast jedem Mittel ihre Macht genutzt, „um eine unliebsame, direkt gewählte Oberbürgermeisterin aus den Amt zu entfernen“. Albig bekundet auf Nachfrage Desinteresse am Buch. Gaschkes Vorwürfe seien bekannt. „Zu denen ist alles gesagt.“ Er hat sie klar zurückgewiesen.

Gaschke schreibt Klartext. „Ich mag ihn nicht“, heißt es über Stegner. Die Gegnerschaft ist 20 Jahre alt. Fünf Gründe nennt sie. Den ersten bezieht sie darauf, dass Stegner 1993 im SPD-Streit um die Rolle Engholms und anderer Genossen im Barschel-Skandal-Komplex auf einer anderen Seite der Front stand als sie, ihr Ehemann und Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Bartels sowie der spätere OB Norbert Gansel (1997-2003). Der blieb übrigens bis zum Schluss im Amt, obwohl auch er kein Liebling der SPD-Landesspitze war.

Gaschke attestiert Stegner Erfolglosigkeit bei Wahlen und nennt als fünften Antipathie-Grund: „Stegner verbreitet in seiner Umgebung nicht selten ein Gefühl von nur mühsam beherrschter Aggressivität“. Stegner reagiert gelassen. „Ich leide nicht sehr darunter, dass sie mich nicht mag“, sagt er. „Sympathie und Antipathie sind keine politischen Kategorien.“  Auch der Innenminister, dessen Kommunalaufsicht den „Steuerdeal“ als rechtswidrig wertete, kommt schlecht weg. Breitner hatte Gaschke und Bartels versuchte Nötigung vorgeworfen – unbeweisbar, weil es um ein Vier-Augen-Gespräch ging. Es endete in einem Vergleich vor Gericht.

Er werde Gaschkes Buch wohl lesen – auch um zu sehen, ob sich Bartels an den Vergleich hielt, sagt Breitner. Ob der Nötigungsvorwurf nur ein „PR-Knaller“ war, wie Gaschke meint? „Nach meiner Einschätzung hat das Innenministerium und damit auch der Innenminister sehr angemessen auf die Dinge der damaligen Zeit reagiert“, sagt Breitner. „Das war schon eine besondere Situation, die mich auch damals besonders gefordert hat.“ Vor kurzem traf er Gaschke zufällig in Berlin, wo sie nun lebt. „Ich habe ihr freundlich zugenickt und sie hat was gesagt, das klang auch wie 'Guten Tag'“.

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