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Schuldenerlass für Augenarzt : Gaschke droht Ärger aus Brüssel

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Neue Probleme für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke: Die EU könnte den Steuererlass von 3,7 Millionen als Wettbewerbsvorteil für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff werten. Die Bagatellgrenze liegt bei 500.000 Euro.

Vier dicke Aktenordner hat das Bürgermeisterbüro der Landeshauptstadt Kiel in der vergangenen Woche ins Innenministerium geschickt. Insgesamt 530 Seiten, auf denen sich alles um den umstrittenen Steuerdeal mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff dreht. „Unsere Kommunalaufsicht prüft auf Hochtouren, das wird noch eine gewisse Zeit dauern“, erklärte gestern Innenminister Andreas Breitner (SPD), der vor den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags geladen worden war. Dort erstattete er den Abgeordneten auf Antrag der CDU Bericht zu der Eilentscheidung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD), die dem Mediziner Uthoff im Juni von der Gesamtsteuerschuld in Höhe von 7,8 Millionen Euro immerhin 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Dabei handelte es sich um Zinsen und Säumniszuschläge für in den 90er Jahren angefallene Gewerbesteuern aus Immobiliengeschäften.

Zwar verschanzte sich der Innenminister im Ausschuss hinter seiner Schweigepflicht in Steuersachen und wollte auch noch keine konkreten Ergebnisse des Aktenstudiums benennen. Er sprach jedoch von einem „schwerwiegenden Sachverhalt“ und erklärte, Gaschkes Entscheidung müsse nicht nur steuerrechtlich, sondern auch im Hinblick auf das Beihilferecht überprüft werden. Das hat die Stadt offensichtlich im Vorwege versäumt und riskiert jetzt Ärger mit Brüssel. Ein Schuldenerlass in dieser Höhe wird von der EU nämlich als Wettbewerbsvorteil eingestuft – die Bagatellgrenze liegt laut Breitner bei 500.000 Euro. Zudem will die Kommunalaufsicht von Gaschke wissen, warum sie, statt eine Eilentscheidung zu treffen, nicht eine Sondersitzung des Rates mit verkürzter Ladungsfrist beantragt habe.

Möglich sind laut Breitner bei Feststellung eines Fehlverhaltens auch disziplinarrechtliche Folgen. Gaschke hatte bei der Begründung ihres Vorgehens Ende August vor der Kieler Ratsversammlung argumentiert, sie habe verhindern wollen, dass die Stadt am Ende ganz leer ausgeht und bei Uthoff Arbeitsplätze in Gefahr geraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, wies auf die hohen Anforderungen an eine Eilentscheidung und einen Erlass hin. Steuern könnten nur erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. „Nach allen derzeit öffentlich vorliegenden Informationen ist das in diesem Fall nicht zutreffend“, sagte Garg und zeigte sich höchst irritiert über Meldungen, dass Gaschke sich angeblich auf ein Gutachten stützt, das im Interesse des Steuerschuldners erstellt und von ihm auch bezahlt worden sei. Statt sich den Fragen der Bürger und der Abgeordneten zu stellen, verreise die Oberbürgermeisterin nach Frankreich.

Für die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, lassen die bekannt gewordenen Einzelheiten „das Bild einer völlig überforderten Kieler Oberbürgermeisterin zurück, die in ihrem Amt nicht zu halten sein wird“. Der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert wollte von Breitner wissen, ob die hoch verschuldete Stadt Kiel, die Sonderhilfen vom Land benötigt, sich im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht kurzgeschlossen habe. Breitner verneinte das. FDP-Chef Wolfgang Kubicki gibt sich gewohnt ironisch und interpretiert die SPD-Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterzieher“ wie folgt um: „Bei der SPD müssen Sie Steuern nicht hinterziehen, dort werden sie Ihnen erlassen.“

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erstellt am 12.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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