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Affäre um Kieler Steuerdeal : Gaschke - die umzingelte Oberbürgermeisterin

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Susanne Gaschke sieht sich in der Steueraffäre von Feinden umzingelt. Doch die strafrechtlichen Vorwürfen von Innenminister Breitner zeigen: Sie ist wohl selbst ihr größter Gegner. Eine Analyse.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 08:55 Uhr

Immer wieder hatte Andreas Breitner der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zur „Demut und Zurückhaltung“ geraten. Doch die Mahnungen des Innenministers an die Adresse der roten Parteifreundin – sie verhallten offenbar ungehört. In dem umstrittenen Steuerdeal mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff, so scheint es, sieht sich Gaschke umzingelt von Feinden. Doch seit gestern sieht es so aus, als sei Gaschke selbst ihr größter Gegner in der Affäre.

Was Innenminister Andreas Breitner im Sitzungsraum IV seines Ministeriums der Öffentlichkeit präsentierte, verschlug selbst dem sonst so wortgewandten SSW-Frontmann im Landtag, Lars Harms, „glatt die Sprache“.

Die Vorwürfe sind in der Tat nicht von Pappe. Gaschke und ihr Ehemann, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, sollen versucht haben, Druck auf Breitner auszuüben, damit der in das kommunalrechtliche Prüfungsverfahren gegen die Kieler Oberbürgermeisterin eingreift. „Ich habe mich genötigt gefühlt“, sagte Breitner gestern. Jetzt hat er den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Der will den Vorgang prüfen, wird voraussichtlich ein Ermittlungsverfahren einleiten. „Mein Rechtsempfinden sagt mir: Das ist keine Lappalie“, sagte Breitner. „Das ist nicht die Nötigung eines Nachbarn oder eines anderen, mit dem man irgendwo Streit hat.“ Er sei als Innenminister Teil eines Verfassungsorgans.

Bei dem Vorwurf an die Adresse Gaschke/Bartels geht es um eine SMS von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an seine Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus. Breitner berichtete, Bartels habe ihm am 23. September einen Brief Gaschkes überbracht. Darin habe die Oberbürgermeisterin die Ergebnisoffenheit der Prüfungen durch die Kommunalaufsicht angezweifelt. Zugleich habe Bartels gefordert, dass Breitner Einfluss auf Albig ausüben solle, damit sich dieser in dem Fall vor die Oberbürgermeisterin stellt. „Sollte der Ministerpräsident dieser Erwartung nicht unverzüglich nachkommen, drohte Dr. Bartels an, die SMS in den nächsten Tagen an die Medien weiterzuleiten“, sagte Breitner. Die am 17. September verschickte SMS hatte Albig nach Bekanntwerden des ersten Zwischenergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung am 27. September selbst öffentlich gemacht.

Und auch Gaschke soll versucht haben, Druck auf den Innenminister auszuüben. Telefonisch habe die Oberbürgermeisterin am 27. September ein einstündiges Ultimatum gestellt, die Zustellung des Ergebnisses der kommunalrechtlichen Prüfung ihrer Eilentscheidung in dem Steuerfall zu überdenken, sagte Breitner und fügte hinzu: „Das Prüfergebnis wurde dennoch am selben Tag zugestellt.“

Die Kommunalaufsicht erklärte die Eilentscheidung Gaschkes für rechtswidrig. Seit Montag läuft ein Disziplinarverfahren. Es bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens, sagte Breitner. Mögliche Folgen reichen von einem Verweis bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Breitner wies erneut Behauptungen zurück, Albig habe sich in dem Fall eingemischt. Ständig würden weiter Dinge behauptet, „die definitiv nicht stimmen“, zielte der Innenminister auf die OB.

Für die Opposition sind die neuen Erkenntnisse eine Steilvorlage. Die FDP riet Gaschke, sie solle „keinen Moment mit einer Abwahl liebäugeln, um sich wenigstens noch Pensionsansprüche zu sichern“. CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen: „Wir sind fassungslos.“

Gaschke ist derzeit auf Dienstreise in Finnland. Beobachter schließen nicht aus, dass es die letzte Dienstreise der Kieler OB sein könnte. Die Grünen im Kieler Rathaus rückten bereits von Gaschke ab: „Wenn sich die Ausführungen von Innenminister Breitner bestätigen, bleibt aus unserer Sicht für Frau Gaschke nur der sofortige Rücktritt“, teilten der stellvertretende Fraktionschef Dirk Scheelje und die Kreisvorsitzende Claudia Ulrich in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Nächste Etappe in der Affäre ist am heutigen Dienstag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Neben Breitner wollen die Abgeordneten auch Albig zu dem Fall hören. Der Regierungschef soll sich zu den Vorwürfen der Oberbürgermeisterin äußern, er habe Einfluss auf die Prüfungen der Kommunalaufsicht genommen.

 

 

 

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