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Windkraft an Land : Gabriels Ökostrom-Pläne: SH will reden

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Bundesminister Sigmar Gabriel nimmt sein Ökostrom-Papier mit zur Kabinettsklausur in Meseberg. Im schleswig-holsteinischen Landtag sind viele dagegen: Ministerpräsident Albig und Umweltminister Habeck, die CDU und die Piraten.

shz.de von
erstellt am 22.Jan.2014 | 15:15 Uhr

Kiel | Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Ausbau der Windenergie an Land zu drosseln, sind im schleswig-holsteinischen Landtag fraktionsübergreifend kritisiert worden. Einig waren sich die Redner am Mittwoch aber darin, dass in der Energiewende trotz aller Herausforderungen eine große Chance für Schleswig-Holstein liegt. Belastungen für Bürger und Industrie durch Strompreissteigerungen müssten so gut es geht vermieden werden, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei notwendig, so der Tenor.

Es sei richtig, dass die Förderung reduziert werde, wenn Windenergie sich rechnet, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in einer von SPD, Grünen und SSW beantragten Aktuellen Stunde zum Thema. „Das muss man akzeptieren.“ Aber die Deckelung der Windenergie an Land sei falsch. „Darüber muss man reden.“ Schleswig-Holstein müsse, wie es Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auch getan habe, seine Interessen vertreten. Es werde ein Kompromiss gefunden werden, sagte Stegner. Auch Lars Harms vom SSW sagte, es heiße nicht, dass alles, was in dem Gabriel-Papier steht, auch so kommt.

Albig selbst erneuerte vor dem Plenum seine Kritik an Gabriels Eckpunktepapier und warnte vor einem Scheitern der Energiewende. Wenn jetzt die „günstigste, wirtschaftlichste und erfolgreichste Energieform“ gedeckelt würde, sei es nicht möglich, den Atomausstieg zu schaffen und gleichzeitig die Ziele zur Verringerung der CO2-Ausstoßes zu erreichen. Es sei also nicht nur für Schleswig-Holstein ökonomisch unsinnig, sondern für ganz Deutschland ein Problem.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, „der Bundeswirtschaftsminister muss beim EEG nacharbeiten“. Gleichzeitig nahm Callsen aber auch die Landesregierung in die Pflicht. Diese müsse ihre Hausaufgaben beim Netzausbau und der Genehmigung neuer Windkraftanlagen machen. Hier habe die Koalition bisher zu wenig getan, sagte der Oppositionsführer.

Dazu sagte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Rande der Debatte: „Wir sind (mit dem Netzausbau) voll im Zeitplan und an der Westküste schneller als von der alten Landesregierung ursprünglich vorgesehen. Und das mit einer frühen, starken Bürgerbeteiligung.“ Gleichzeitig kritisierte er die geplante Deckelung der Windenergie. „Bei der früher sehr teuren Solarenergie hat das Prinzip des Deckelns zwar funktioniert, aber beim kostengünstigen Wind ist es anders. Die Genehmigungszeiträume und Investitionssummen sind hier ganz anders.“ Weiter sagte er: „Die Windenergie ist das Gemüse der Energiewende, und sie zu deckeln wäre so, als hätte man sich an der Solar-Schokolade überfressen und würde jetzt deshalb auf Gemüse verzichten.“

Auch die Piraten im Landtag halten die geplante Deckelung für falsch. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (FDP) nannte es ökonomischen Unsinn, die Windenergie-Erzeugung im Norden zu deckeln.

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen an Land nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, gibt es automatische Förderkürzungen. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. Das soll die Strompreise stabilisieren und den bisher unkontrollierten Ausbau an das Tempo beim Netzausbau anpassen.

Gabriel will seine Pläne bei der zweitägigen Klausur der Bundesregierung an diesem Mittwoch und Donnerstag auf Schloss Meseberg absegnen lassen.

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