Landtagssitzung aktuell im Mai : G7-Treffen: Polizei häuft 40.000 Überstunden an

Über den Polizeieinsatz beim G7-Außenministertreffen in Lübeck gehen die Meinungen im Kieler Landtag auseinander. Innenminister Studt zieht eine durchweg positive Bilanz. Für Grüne und Piraten war der Aufwand zu hoch.

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21. Mai 2015, 17:21 Uhr

Kiel | Der Landeshaushalt, ein Großeinsatz der Polizei und das Versammlungsrecht stehen am Donnerstag im Mittelpunkt der Beratungen des Landtages in Kiel.

G7-Außenministertreffen

Hohe Kosten und scharfe Sicherheitsmaßnahmen - das Außenministertreffen der G7-Staaten Mitte April in Lübeck hat am Donnerstag noch einmal die Gemüter im Landtag erhitzt. Viel Lob gab es für die Polizei, die das Treffen mit einem Großaufgebot geschützt hatte. Es gab Demonstrationen, aber keine Gewaltexzesse.

Die in Lübeck eingesetzten 1600 Beamten der schleswig-holsteinischen Landespolizei häuften dort 40. 000 Überstunden an, berichtete Innenminister Stefan Studt (SPD). 10.000 Stunden seien unmittelbar nach dem Einsatz wieder abgebaut worden. Insgesamt schützten 3500 Beamte mehrerer Länder und der Bundespolizei das Treffen in Lübeck.

Es gab mehrere Demonstrationen, bei denen Krawalle wie zur Eröffnung des EZB-Neubaus im März in Frankfurt ausblieben.

Studt zog im Landtag eine positive Bilanz des Großeinsatzes der Polizei. Der große Aufwand sei erforderlich gewesen, weil sehr viele Aufgaben gleichzeitig zu erledigen gewesen seien und der Einsatz mehrere Tage dauerte. Die Kosten wurden auf 4,7 Millionen Euro geschätzt, können aber noch steigen. „Das Treffen der Außenminister ist ohne nennenswerte Zwischenfälle wie geplant durchgeführt worden“, sagte der Innenminister. Die angemeldeten Demonstrationen seien durchweg störungsfrei verlaufen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Polizeieinsatz ausdrücklich gelobt.

Für die Grünen nannte Fraktionsvize Rasmus Andresen die Kosten des Polizeieinsatzes unverhältnismäßig. „Das G7-Außenministertreffen in Lübeck war zu teuer und die Sicherheitsmaßnahmen eine Belastung für die Lübecker“, sagte Andresen. „Ganze 4,7 Millionen Euro muss das Land voraussichtlich für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen - ohne dass wir das Außenministertreffen bestellt hätten.“ Den Gipfel habe der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) aufgesetzt, der dem Land für die „Werbeveranstaltung seiner Stadt“ noch Mietkosten von

20.000 Euro berechnet habe. Dies sei dreist. Auch der Pirat Wolfgang Dudda stufte Kosten und Polizeieinsatz als unverhältnismäßig ein „Insgesamt ist die Konferenz gut und erfolgreich bewältigt worden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Er sprach von einem Erfolg für das Land und Werbung für Lübeck. „In der Abwägung zwischen berechtigen Sicherheitsinteressen und der Einschränkung von Grundrechten wurde der richtige Weg gefunden“, meinte der SPD-Politiker Tobias von Pein. „Notwendige Maßnahmen wurden auf das Nötigste beschränkt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war jederzeit gewährleistet.“ Aus Sicht des FDP-Politikers Ekkehard Klug war es nach den Krawallen von Frankfurt erforderlich, sich für Lübeck auf das Schlimmste einzustellen. „Alles Andere wäre fahrlässig gewesen.“ Für SSW-Fraktionschef Lars Harms war die Bilanz des Treffens aus Sicherheitsaspekten gut, politisch allerdings enttäuschend.

Haushalt

Die Haushaltspolitik bleibt ein Zankapfel im Kieler Landtag. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW lehnte das Parlament am Donnerstag einen CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben für Flüchtlinge und für Hochschulen ab. Die Koalition will einen eigenen Nachtrag im Juni beschließen. Die Landesregierung handle viel zu spät und langsam, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch in der teils emotional-gereizten Debatte, die von den geplanten 35 Minuten auf mehr als 130 ausuferte.

Der CDU-Entwurf sieht vor, zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge und 60 Millionen für Hochschulen ausgeben, ohne dafür mehr Schulden zu machen. Die Koalition plant mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge, für dieses Jahr aber keinen Nachschlag für die Hochschulen. „Im Unterschied zur Regierung gehen die Hochschulen bei uns nicht leer aus“, sagte Koch. „Wir halten die Versprechen des Ministerpräsidenten.“

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg nutzte das zu einem Seitenhieb auf die CDU. Dies könne man vielleicht als eine Art stille Beteiligung der Union an der Landesregierung werten. Das Problem dabei: Bei stiller Beteiligung habe man kein Mitspracherecht. Auch ignoriere die CDU wie die Landesregierung erforderliche Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur. Koch müsse seine Bewerbungsrede für den Posten des Finanzministers noch mal proben, befand Garg.

Lars Winter von der SPD meinte, Koch habe inhaltlich denselben „Quark“ wie sonst geboten. Es sei nur Effekthascherei, einen Nachtrag vor der Koalition vorzulegen. Winter signalisierte aber Verständigungsmöglichkeiten in Einzelpunkten. Koch betonte, es sei das erste Mal gewesen, dass aus den Reihen des Parlaments ein Nachtragshaushalt vorgelegt wurde.

Die Koalition kümmere sich um die Flüchtlinge und um die Hochschulen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner auf Vorwürfe aus der Opposition, das Regierungsbündnis lasse die Hochschulen im Regen stehen. Stegner kündigte Weichenstellungen noch vor der Sommerpause an.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Koalition vor, sie setze sich nicht mit den Inhalten der Union auseinander und handle nicht.

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen forderte Günther auf, an seinem „Vorwurfsmanagement“ zu arbeiten. SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli meinte, Günther rede „Mist“.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, die Mehrausgaben für Flüchtlinge seien schwer kalkulierbar. Ob das Land für sie jetzt zu viel oder zu wenig Geld einplane, könne niemand sagen. „Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen, und deshalb machen wir diesen Nachtragshaushalt.“ Dies zu bewältigen, sei ein großer Kraftakt. „Wir schaffen alles ohne neue Schulden.“ Aus Sicht von Piraten-Fraktionschef Torsten Schmidt ist der Entwurf der Regierung für einen Nachtragshaushalt nicht seriös. SSW-Kollege Lars Harms warf der CDU Fundamentalopposition vor.

Versammlungsgesetz

Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Das Gesetz sieht nach den Plänen der Koalition aus SPD, Grünen und SSW bei Demonstrationen mit hohem Gefährdungspotenzial keine Kontrollstellen mehr vor. Außerdem sollen Vermummungen nur mehr als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat geahndet werden. Die Landesregierung erntete von Seiten der FDP und der Piraten Kritik. Der Verzicht auf Kontrollstellen ist laut FDP ein falsches Zeichen und würde nur dazu führen, dass mehr bereits bekannte Gewalttäter bei friedlichen Demonstrationen teilnehmen könnten. Die Piraten bezeichneten die Videoaufzeichnungen als „Gift für die Versammlungsfreiheit“.

 
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