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Debatte im Kieler Landtag : G7-Treffen in Lübeck: Innenminister Studt sagt Wehrübung ab

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Die Opposition wirft Studt mangelnden Instinkt vor - und der reagiert. Im Landtag geht es auch um die Westküste.

Kiel | Nach scharfer Kritik der Opposition hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt seine geplante Teilnahme an einer Wehrübung in der Woche des Großeinsatzes der Polizei beim G7-Außenministertreffen im April in Lübeck abgesagt.

Dies verkündete der SPD-Politiker nach hitziger Debatte am Freitag im Landtag. Die Opposition hatte ihm Instinktlosigkeit vorgeworfen.

Er wolle Schaden von Bundeswehr und Polizei abwenden und seine Wehrübung später nachholen, sagte Studt. Für die Opposition bekundete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Minister Respekt für dessen Entscheidung und Erklärung.

Nach den Vorfällen in zur EZB-Eröffnung in Frankfurt warnt die Gewerkschaft der Polizei vor möglichen Ausschreitungen ähnlicher Natur in Lübeck. Das Problematische sei Blockupy, sagte GdP-Vorsitzender Oliver Malchow am Freitag. „Wir wissen nicht, ob die hier auch auftauchen werden, sagte er mit Blick auf Lübeck. Dort werden mehrere Demonstrationen erwartet und 3500 Polizisten eingesetzt. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) rief die Demonstranten auf, gewaltfrei zu bleiben. Nach Frankfurt müsse man sich auch in Schleswig-Holstein größte Sorgen machen.

Die Themen der Landtagssitzung am Freitag im Überblick:

Stefan Studt, die Wehrübung und das G7-Treffen in Lübeck

Die hitzige Debatte im Landtag stoppte die geplante Teilnahme von Innenminister Stefan Studt an einer Wehrübung in der Woche des Großeinsatzes der Polizei beim G7-Treffen der Außenminister im April in Lübeck. Per Dringlichkeitsantrag forderten CDU, FDP und Piraten am Freitag, Studt müsse seinen Dienst uneingeschränkt ausüben, jede Form von Beurlaubung habe zu unterbleiben. Studt sagte daraufhin die Wehrübung ab.

Erst hatte Studt gesagt, er werde die Reserveübung während des G7-Treffen unterbrechen und vom 13. bis 15. April in Lübeck sein.

Polizisten hätten auf Weisung des Innenministeriums für zwei Wochen lange geplante Urlaube absagen müssen, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Bilder von den Krawallen in Frankfurt zeigten, welche Belastungen auf die 3500 Polizisten in Lübeck zukommen können. Der Innenminister müsse auch vorher und nachher jederzeit ansprechbar und handlungsfähig sein. „Die innere Sicherheit muss gewährleistet sein“, sagte Günther. Er und FDP-Kollege Wolfgang Kubicki forderten Albig auf, Studts Teilnahme an der Wehrübung zu stoppen. Sonst gebe sich die Regierung bundesweit der Lächerlichkeit preis, sagte Kubicki.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die Vorwürfe hanebüchen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition vor, sie betreibe Klamauk.

Zukunft der Westküste

Die Opposition im Kieler Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bisher nur leere Worte für die Zukunft der Westküste geliefert zu haben. Die Landesregierung um Ministerpräsident Torsten Albig versuche „mit Schnellschüssen, Engagement und Initiative für die Westküste vorzugaukeln“, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen bei der Debatte über den Regierungsbericht „Perspektiven für die Westküste“. Dagegen versicherte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), die Westküste weiter voranzubringen - etwa mit einer höheren Wertschöpfung aus der Windenergie und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode zog Magnussen eine negative Bilanz für die Westküste, die Fakten sprächen für sich: Die internationale Windmesse sei nach 20 Jahren aus Husum nach Hamburg abgewandert. Die Druckerei Prinovis habe in Itzehoe ihr Werk geschlossen und der Windkraftanlagenbetreiber Prokon sei insolvent.

Der Hafen Friedrichskoog werde geschlossen, ohne dass der Tourismus das bisher hätte auffangen können. Für den Bau der A20 sei kein einziger Meter Baurecht geschaffen worden. Und Glückstadt sei als Pendlerwohnort in der Metropolregion durch weniger Züge geschwächt.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky hielt der Regierung von SPD, Grünen und SSW vor, sie biete weder Konkretes noch Perspektiven, sie müsse „ihr westküstenpolitisches Trauerspiel endlich beenden“. Das Land brauche endlich ein industriepolitisches Konzept. Empört verwies Kumbartzky auf eine Äußerung von Wirtschaftsstaatssekretär Frank Nägele vor einigen Wochen, das Industriegebiet Brunsbüttel hätte seinen Zenit überschritten. Dabei kritisierte Kumbartzky, das größte Industriegebiet des Landes sei von Norden mittlerweile nur noch über eine Landesstraße zu erreichen, „die komplett abgesackt ist und nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf“.

Die B5 als zentrale Entwicklungsachse solle nur halbherzig ausgebaut werden - von einem dreispurigen Ausbau bis ins Industriegebiet Brunsbüttel habe sich die Landesregierung offenbar verabschiedet. „Wir stehen zur A 20“, sagte Wirtschaftsminister Meyer. Der zögerliche Ausbau der B5 liege daran, dass die CDU/FDP-Vorgängerregierung einen Planfeststellungsbeschluss dazu „mit heißer Nadel“ gestrickt habe.

Positiv wertete Meyer, dass der Landrat des Kreises Steinburg ihm signalisiert habe, sich über den per Klage angefochtenen Planfeststellungsbeschluss für die geplante Elbquerung bei Glückstadt im Zuge des geplanten A 20-Ausbaus nun doch außergerichtlich einigen zu wollen. Am Donnerstag sei zudem in Hamburg der Bau der Nordlink-Stromtrasse unterzeichnet worden.

Meyer bekannte sich nachdrücklich zur Entwicklung der Westküste, die viel Potenzial biete. Dafür gelte es aus der Region heraus innovative Ideen zu entwickeln und die Stärken der Region - Erneuerbare Energien, Tourismus, Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft - zu stärken. „Wir wollen den Rohstoff Wind nicht nur exportieren, wir wollen Wertschöpfung, wir wollen Arbeitsplätze daraus schaffen - sowohl über das Thema Speichertechnologien als auch über die Ansiedlung von Arbeitsplätzen - ja auch von Unternehmen, die energieintensiv sind“.

Für die Westküste kommen laut Landesregierung mehrere Fördertöpfe oder Förderprogramme in Frage. Meyer strich insbesondere heraus, dass die Landesregierung erstmals EU-Geld im Volumen von 30 Millionen Euro für Projekte vorwiegend in Tourismus, Energie und maritimer Wirtschaft für die Westküste habe sichern können. Kumbartzky wertete diese Mittel aus dem ITI-Programm als „reine PR Nummer“. Denn die 30 Millionen Euro seien auf sechs Jahre und drei Kreise verteilt. Das mache pro Jahr lediglich 1,6 Millionen Euro aus je Kreis. Zudem sei das Antrags- und Vergabeverfahren sehr umständlich. Meyer konterte: „Genöle hilft da nicht, wir müssen gemeinsam anpacken.“

Bezahlung der Lehrer

Ein weiteres Schwerpunktthema im Landtag ist die Bezahlung der Lehrer. Hintergrund ist die Absicht der Regierung, die Besoldung der Grundschullehrer nicht auf Stufe A13 zu erhöhen. Alle neuen Lehrer an weiterführenden Schulen sollen dagegen künftig A13 bekommen.

Gegen diese Ungleichbehandlung hatten 400 Grundschullehrer am Samstag am Rande eines SPD-Landesparteitages demonstriert.

Unterstützt werden sie von den Gewerkschaften. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) räumte ein, eigentlich müssten die Lehrer an den Grundschulen besser bezahlt werden. Der Haushalt erlaube dies derzeit aber nicht.

 
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erstellt am 20.Mär.2015 | 14:52 Uhr

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