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Treffen in Krün : G7-Gipfel in Elmau: Merkel und Obama demonstrieren Schulterschluss

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Begleitet von Protesten und einem massiven Polizeieinsatz beginnt am Sonntag der G7-Gipfel in Bayern - ohne Russland. Kremlchef Putin kritisiert vor dem Gipfel die Ukraine-Politik des Westens.

shz.de von
erstellt am 07.Jun.2015 | 13:00 Uhr

Elmau | Der Konflikt mit Russland, die Griechenland-Krise und die Klimapolitik sind zentrale Themen des G7-Gipfels. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger Industriestaaten beginnt am Sonntagmittag im Schloss Elmau in Bayern und dauert bis Montag.

US-Präsident Barack Obama traf bereits am Sonntagmorgen am Tagungsort ein. Er war kurz nach der Landung auf dem Münchner Flughafen mit einem Hubschrauber in Richtung Alpen weitergeflogen. Von Elmau fuhr Obama zunächst in das benachbarte Krün, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Bürgern der Gemeinde traf. Merkel und Obama demonstrierten trotz Verstimmungen wegen der NSA/BND-Affäre einen engen deutsch-amerikanischen Schulterschluss.

Die USA seien „ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen“, sagte Merkel. Obama sagte: „Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.“ Ohne die Geheimdienstaffäre beim Namen zu nennen, betonte Merkel: „Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner.“ Obama sagte: „Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen.“ Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago.

In einer gut gelaunten Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. „Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhosen zu kaufen“. Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weißwürste und tranken Weißbier.

Die Kanzlerin wollte offensichtlich vermeiden, dass die Affäre zur umstrittenen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder den Gipfel überschattet. Schon vor Tagen hatte sie gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.

Die USA und Deutschland machen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland weiterhin von der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine abhängig. Das erklärte das Weiße Haus nach dem Treffen. Beide sprachen auch über das umstrittene geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Klimaschutz. Details wurde nicht bekannt.

Noch vor dem Gipfelstart wollte Merkel mit Obama im Tagungshotel im kleinen Kreis beraten. Offiziell sollte der Gipfel am frühen Nachmittag mit der Begrüßung der übrigen Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) und ihrer ersten Arbeitssitzung starten.

Am späten Vormittag stieg der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bei strahlendem Sonnenschein am Flughafen in München aus dem Flugzeug. Trachtenvereine und Gebirgsschützen standen auch bei der Ankunft des britischen Premierministers David Cameron und Frankreichs Staatspräsident François Hollande Spalier und spielten traditionelle Musik. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk landeten am Morgen in München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Politiker. In Hubschraubern flogen die Gäste weiter zum Tagungsort Schloss Elmau.

Zum Schutz des Gipfels sind mehr als 20.000 Polizisten in Südbayern im Einsatz. Der Gipfelort Schloss Elmau ist weiträumig abgesperrt. Vor Beginn des Treffens herrschte rund um den Gipfelort völlige Ruhe. „Die Nacht verlief ruhig, sehr ruhig“, sagte eine Sprecherin der Polizei am frühen Sonntagmorgen.

Merkel erwartet als Gastgeberin des Gipfels die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und Großbritanniens. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde wegen der Annexion der Krim im vergangenen Jahr aus der G8 ausgeschlossen.

Der Kremlchef attackierte vor dem Gipfel den Westen. Seine in den USA und Europa umstrittene Politik sei „bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind“, sagte Putin der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Der Konflikt in der Ukraine sei die Folge „unprofessioneller Handlungen“ der USA. Die USA und die EU müssten zudem Druck auf die Ukraine für eine Umsetzung des Friedensplanes von Minsk ausüben.

In der Klimapolitik pocht Bundeskanzlerin Merkel auf ein G7-Bekenntnis, die Erderwärmung langfristig auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, „wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten“, sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast.

Am Rande des Gipfels werde es auch Gespräche über die angespannte Finanzlage Griechenlandes geben, berichteten Diplomaten. Merkel und der französische Präsident François Hollande telefonierten mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag bestätigte. Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen hieß, vereinbarten die drei Politiker, sich am Mittwochabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu treffen.

Rund 300 Gegner des G7-Gipfels haben einen Protestmarsch in Richtung des Tagungsortes Schloss Elmau gestartet. Sie brachen am Sonntagmorgen vom Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen auf. Auch aus Mittenwald wollten sich G7-Gegner in Bewegung setzen. Das Aktionsbündnis „Stop G7“ rechnet mit rund 2000 Teilnehmern. Unterdessen bleibt Schloss Elmau eine demonstrationsfreie Zone. Eine zunächst zugelassene Mini-Demonstration von 50 Gipfelgegnern nahe Elmau wird es diesem Sonntag nun doch nicht geben. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstagabend. Schloss Elmau liegt etwa zehn Kilometer Luftlinie von Garmisch-Partenkirchen entfernt. Dort wird es zusätzlich zu dem lange geplanten Sternmarsch um 12 Uhr eine weitere Demonstration geben.

Mehr als 100 G7-Gegner hatten bereits am frühen Morgen versucht, die Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen zu blockieren. Sie liefen vom Protestcamp in Richtung der Anfahrtsstraße nach Schloss Elmau. Die Polizei hinderte die Demonstranten am Betreten der Straße, über die die G7-Delegationen anreisen. Mit einem großen Aufgebot trieben die Beamten die Globalisierungsgegner zurück.

In Oberau kurz vor Garmisch versuchten rund 60 Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei die Bahngleise zu blockieren. „Die Blockade konnte von Einsatzkräften der Bundespolizei verhindert werden“, teilten die Beamten am Morgen mit. Mit einem Hubschrauber werde nun die Bahnstrecke nach weiteren Demonstranten abgesucht. Der Bahnverkehr wurde unterbrochen.

Zum Auftakt in die heiße Gipfelphase hatten Tausende Demonstranten bereits am Samstag ein buntes Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung gesetzt. Bei einer Auseinandersetzung während der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen wurden mindestens ein Polizist sowie einzelne Demonstranten verletzt. Das Aktionsbündnis „Stop G7“ sprach von massiver Polizeigewalt. Die Polizei gab an, sie sei provoziert worden.

Bei den Anti-G7-Protesten am Freitag und Samstag wurden mehrere Menschen festgenommen. Diese seien in eine eigens für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Sonntagmorgen. Eine Zahl nannte sie aber nicht. Details würden am Sonntagvormittag bekanntgegeben. Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ schrieb auf Twitter von mindestens acht Personen.

Alle weiteren und aktuellen Informationen im Liveticker zum G7-Gipfel.

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