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Streit in SH nach EuGH-Urteil : „Für Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei“

vom

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner sorgt nach dem EuGH-Urteil erneut für einen Krach in der Koalition.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 14:57 Uhr

Kiel | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist neuer Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen in Kiel entbrannt. Auslöser waren am Dienstag erneut Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner (SPD). Die Richter hätten die umstrittene Richtlinie zwar für ungültig erklärt, aber Regelungen über Mindestspeicherfristen nicht von vorneherein als rechtswidrig bezeichnet, sagte Breitner. So sei der Polizei der Rückgriff auf Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Verbrechen nicht verbaut worden. „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.“ 

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen bezeichnete Breitners Reaktion als juristisch und politisch nicht nachvollziehbar. „Wir fordern den Minister auf, zum Koalitionsvertrag zurückzukehren“, sagte er. Nach der Entscheidung „gehört die Vorratsdatenspeicherung jetzt ohne Wenn und Aber in die Tonne“. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne entsprechend korrigieren. „Was auf EU-Ebene gegen die Menschenrechte verstößt, darf es auch auf nationaler Ebene nicht geben.“ 

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Breitners Ja zur Vorratsdatenspeicherung im Norden für Streit gesorgt, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und SSW lehnt diese ausdrücklich ab: „Ich kenne meine koalitionspolitischen Pflichten und erfülle sie“, sagte Breitner im Dezember während einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Landtag.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete Breitners Äußerung vom Dienstag als „glasklaren Affront“. „Wir erwarten jetzt sowohl von den Koalitionären als auch von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW), Herrn Breitner klar auf Koalitionskurs zu bringen“, forderte er. Die rot-grün-blaue Koalition müsse den eindeutig dokumentierten Willen der übergroßen Mehrheit des Landtages umsetzen.

Das Urteil bezeichnete Kubicki als klaren Sieg des Rechtsstaates. „All jene politischen Kräfte, die diese Bürgerrechte aufgrund diffuser Ängste vor Kriminalität und Terrorismus einschränken wollten, wurden hiermit abgestraft.“ 

CDU-Landeschef Reimer Böge begrüßte das Urteil. Die Vorratsdatenspeicherung selbst sei als legitimes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit anerkannt worden, sagte Böge. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse nun schnellstmöglich einen Vorschlag für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Nach Ansicht des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer besagt das Urteil dagegen keineswegs, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung lediglich nachgebessert werden müsse.

„Jegliches Herumdoktern an der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung könnte nichts daran ändern, dass das wahllose Sammeln aller unserer Telefon-, E-Mail- und Internetdaten in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist.“ Das Europäische Parlament forderte er deshalb auf, jegliche Rettungsversuche der Vorratsdatenspeicherung zu blockieren.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens.

Wieso hat der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt?

Die Luxemburger Richter haben geurteilt: Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt.

Gibt es in Deutschland eine Datenspeicherung auf Vorrat?

Nein. Es gab eine deutsche Regelung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2010 aber für verfassungswidrig. Die damalige Bundesregierung konnte sich über Jahre nicht auf eine Neuregelung einigen. Die EU startete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - verbunden mit der Androhung von millionenschweren Strafzahlungen. Union und SPD einigten sich darauf, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken: etwa nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und nach richterlicher Genehmigung. Die Koalitionäre warten auf das EuGH-Urteil, bevor sie einen Gesetzentwurf vorlegen - damit sie die Vorgaben der Richter einarbeiten können.

 

Warum hat sich der Gerichtshof überhaupt damit befasst?

Die Datenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Die Befürworter halten sie für unverzichtbar, um schwere Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern und Kriminelle besser zu verfolgen. Die Kritiker halten sie dagegen für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig. Ein irisches Unternehmen, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher hatten gegen die EU-Richtlinie geklagt.

 

Wie geht es auf EU-Ebene jetzt weiter?

Nach dem Urteil beginnt der normale Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene. Als erstes muss die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie machen. Wegen der massiven Kritik sitzt die Brüsseler Behörde schon seit Jahren an deren Überarbeitung, hat aber das EuGH-Urteil abgewartet. Ihre Vorschläge müssen danach vom Europaparlament und den EU-Staaten beschlossen werden. Im Rat der Minister ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - somit könnte Deutschland auch bei Enthaltung oder Gegenstimme überstimmt werden. Der gesamte Prozess dürfte ein bis zwei Jahre dauern und durch die Europawahlen im Mai noch verzögert werden.

Was passiert in Deutschland?

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, nach der EuGH-Entscheidung „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorzulegen. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen. Wenn in der EU nach dem Urteil die Arbeit an der Richtlinie neu beginnt, könnte Deutschland mit seinem neuen Entwurf auch Einfluss auf die EU-Debatte nehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinen Grund mehr für einen raschen deutschen Gesetzentwurf. „Damit ist eine neue Situation eingetreten“, sagte Maas in Berlin. „Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.“ Auch EU-Geldbußen drohten nicht mehr.

Und was wird aus dem Vertragsverletzungsverfahren?

Formal hat das Urteil keine Auswirkung auf dieses Verfahren. Doch ein EU-Diplomat sagt: „Wenn der EuGH die Richtlinie kippt, kann die EU-Kommission das nicht weiter durchziehen.“ Generell sind solche Verfahren keine Seltenheit - derzeit laufen Dutzende gegen die Bundesrepublik. Deutschland musste bisher aber nie Strafe zahlen.

 

Wie haben die anderen Länder die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 umgesetzt?

Deutschland ist im Moment der einzige EU-Mitgliedstaat, der die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Polen nimmt einen Spitzenplatz beim Zugriff auf Vorratsdaten ein. Im Jahr 2012 fragten polnische Ermittler rund 1,7 Millionen Mal Kommunikationsdaten ab - das waren eine Million mehr Abfragen als im zweitplatzierten Land Großbritannien. Allerdings haben insgesamt nur elf Länder in Brüssel Informationen zu 2012 eingereicht, auch gibt es unterschiedliche Erhebungsmethoden. Irland, Italien und Polen sind die Länder mit den längsten Speicherfristen. Sie heben Daten bis zu zwei Jahre lang auf. Irland und Italien speichern Telefondaten länger als Internetdaten. Österreich, Litauen, Luxemburg und einige weitere Länder speichern Daten nur für sechs Monate. Die meisten EU-Staaten haben sich hingegen für eine Speicherdauer von einem Jahr für alle oder Teile der Daten entschieden. Dies ist die Obergrenze dessen, was der EU-Generalanwalt Cruz Villalón für empfehlenswert hält. Cruz Villalón hatte sein Rechtsgutachten im Dezember 2013 vorgelegt. In vielen Fällen richten sich die EuGH-Richter in ihren Urteilen nach diesen Gutachten.

 

Wie unterscheidet sich das Datensammeln der NSA von dem Vorgehen in Europa?

Die amerikanische National Security Agency (NSA) sammelt Unmengen von Daten über die digitale Kommunikation weltweit. Dazu gehören auch Telefondaten von Amerikanern. Der Geheimdienst ließ sich die Daten jahrelang direkt von US-Telefonanbietern liefern. Dafür gab es Gerichtsbeschlüsse, die allerdings geheim gehalten wurden. Erst durch Edward Snowden wurden sie öffentlich. Die NSA speichert über Amerikaner, wer wen anruft, wie lange das Gespräch dauert und bei Handytelefonaten auch den Standort der Personen. Eben diese Verbindungsdaten sollen auch bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Gespeichert werden die US-Daten von der NSA selbst, bis zu fünf Jahre lang.

Mittlerweile will US-Präsident Barack Obama das Programm verändern. Er schlug vor, dass nicht die NSA, sondern die Telefonanbieter selbst die Daten speichern sollen. Um die Daten zu durchsuchen, bräuchte der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss. Die NSA müsste das Gericht davon überzeugen, dass eine bestimmte Telefonnummer einem Verdächtigen zuzuordnen ist.

 
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