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Bundestagswahl SH: SPD : „Für uns sind NOK, A20 und A7 wichtig“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SPD: Ernst Dieter Rossmann setzt auf bessere Infrastruktur, bessere Bildung und bessere Pflege.

Herr Rossmann, Sie haben schon viele Wahlkämpfe bestritten. Auch schon einen, der so arm an packenden Streitthemen scheint, wie dieser?
Widerspruch! Der gesetzliche Mindestlohn, das bezahlbare Wohnen, die gute Bildung, der Kampf gegen Altersarmut, bessere Pflege, mehr soziale Gerechtigkeit – das brennt den Menschen auf der Seele!

Warum zünden Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Mindestlohn nicht wie erwartet? Liegt es daran, dass es uns in Wirklichkeit besser geht als immer diskutiert, wir auf einem „hohen Niveau“ jammern?
Den Besserverdienenden und Schwarz-Gelb sind diese Themen nicht wichtig. Bei den Normalverdienenden und ihren Familien ist das anders, auch wenn Frau Merkel alles wegbügeln will. Aber Leiharbeit, Werkverträge, befristete Beschäftigung, schlecht bezahlte Frauenarbeit, Armutsrenten sind bittere Realität. Oder nehmen wir die überfällige große Pflegereform. Schwarz-Gelb hat hier vier Jahre verschenkt! Und Merkel lächelt nur schön.

Der neue Präsident des Landessportverbandes, Hans-Jakob Tiessen, hat täglich eine Stunde Sportunterricht gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Das ist eine gute Idee! Die Bewegungsarmut in der Gesellschaft wächst leider. Da ist es gut, in den Schulen gegen an zu arbeiten. Die SPD will das z.B. über die Ganztagsschulen und deren Zusammenarbeit mit den Sportvereinen tun.

Der Sommer war geprägt von Schlagzeilen um die bröckelnde Infrastruktur des Landes. Was können Sie in Berlin dafür tun, die aktuelle Verkehrssituation in Schleswig-Holstein zu verbessern?
In Berlin sitzt hier die entscheidende Stellschraube. CSU-Ramsauer ist ein „Schnacker“, dem vor allem bayrische Autobahnanschlüsse wichtig sind. Für Schleswig-Holstein und den Norden sind aber Nord-Ostsee-Kanal, A 20, A7 und der Schienenausbau vorrangig. Da muss der Bund deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir wollen mit Peer Steinbrück einen Investitionspakt mit zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Infrastruktur in jedem Jahr.

Sie haben sich immer für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt. Wie bewerten Sie jetzt den Millionenerlass von Frau Gaschke gegenüber einem steuersäumigen Unternehmer?
Schwarz-Gelb will die Abschaffung der Gewerbesteuer und macht nichts gegen Steuerschlupflöcher. Das ist ein echter Anschlag auf die Kommunalfinanzen! Ob die Steuerschulden in Kiel klug eingetrieben worden sind, müssen jetzt die Fachbehörden beurteilen.

Was machen Sie am 22. September?

Ich werde wählen und mit meiner Frau eine Radtour unternehmen. Abends feiere ich mit der Elmshorner SPD den Wahlsieg von Rot-Grün.

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erstellt am 16.Sep.2013 | 13:17 Uhr

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