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Haushaltsberatungen : Frische Steuer-Millionen für SH

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Mehr Geld für den Kanal, weniger für den Straßenbau: Wie sich die heute im Bundestag startenden Haushaltsberatungen auf Schleswig-Holstein auswirken.

Berlin | Mehr Geld für den Nord-Ostsee-Kanal und für Forschungsinstitute, weniger Geld für den Straßenbau – diese Bilanz für Schleswig-Holstein zeichnet sich bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag ab. In den nächsten drei Sitzungswochen werden die Abgeordneten den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2014 debattieren, ehe sie in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni die endgültigen Zahlen festlegen. Allzu große Änderungen sind dann nicht mehr zu erwarten – doch Überraschungen immer möglich. Dass das Parlament sich erst jetzt mit den Ausgaben für dieses Jahr befasst, liegt am späten Regierungswechsel im Dezember vergangenen Jahres.

Insgesamt umfasst der Entwurf von CDU-Minister Schäuble 298,5 Milliarden Euro. Wie viel davon nach Schleswig-Holstein fließt, ist nicht genau zu errechnen – weil sich viele Posten nicht auf die Länder aufteilen lassen. Allen voran gilt das für den Zuschuss zur Rentenkasse, der mit 83 Milliarden Euro den mit Abstand größten Einzelbetrag im Etat bildet. Immerhin lässt sich überschlagen, dass die 684.000 Rentner im nördlichsten Bundesland mit ihren 947 Euro Durchschnittsrente ungefähr 2,6 Milliarden Euro aus dem Zuschuss erhalten. Er ist damit auch für das Land der bei Weitem wichtigste Posten im Bundesetat.

Genauer beziffern lassen sich die Ausgaben für die Verkehrswege. Weil die große Koalition trotz der angekündigten Infrastrukturoffensive dieses Jahr erstmal 150 Millionen Euro weniger für Verkehrsinvestitionen ausgibt als im letzten, fließt auch nach Schleswig-Holstein nicht so viel Geld – zumindest nicht für Straßen: Nur 176 Millionen Euro statt 199 Millionen soll es diesmal für deren Erhalt und Neubau im Norden geben. Die größten Batzen sind je 16 Millionen für den Weiterbau der zweiten A23-Brücke über die Stör bei Itzehoe und die Erneuerung der Fahrbahn auf der Berlin-Autobahn A24.

Mehr Geld will Verkehrsminister Alexander Dobrindt dagegen in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals stecken. Statt 29 Millionen Euro wie im Vorjahr soll es mit 56 Millionen fast doppelt so viel geben – davon 31 Millionen für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel und 15 Millionen für vorgezogene Sanierungsarbeiten an den Schleusen in Kiel. Damit kommt es vor allem Schleswig-Holstein zugute, dass CSU-Politiker Dobrindt die Investitionen in Wasserwege im Gegensatz zu denen in Straße und Schiene erhöht.

Mehr Geld erhält auch das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küstenforschung in Geesthacht – allerdings profitiert davon größtenteils Hamburg. Denn die Aufstockung der Förderung von 72 auf 87 Millionen Euro fließt vor allem in Hochleistungscomputer für das Deutsche Klimarechenzentrum, das zwar zum Geesthachter Institut gehört, aber an der Universität Hamburg angesiedelt ist. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erhält dagegen unverändert fast 16 Millionen Euro, das Geomar-Zentrum für Ozeanforschung zwar sogar elf Millionen weniger als letztes Jahr – was aber nur daran liegt, dass damals ausnahmsweise besonders hohe Investitionen für einen Erweiterungsbau anfielen.

Völlig unklar ist noch, wie Schleswig-Holstein von den insgesamt sechs Milliarden Euro profitieren kann, die die große Koalition den Ländern in dieser Wahlperiode zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen versprochen hat. Zwar hat die grüne Landesfinanzministerin Monika Heinold schon ausgerechnet, dass jährlich 50 Millionen davon bei ihr landen müssten. Doch noch sind Bund, Länder, Union und SPD völlig uneins darüber, unter welchen Bedingungen die Länder das Geld bekommen sollen. Während es einige SPD-Länder gern über einen höheren Umsatzsteueranteil zur freien Verwendung hätten, will die Koalition – vor allem die Union – den Ländern das Geld nur mit Zweckbindung für Forschung und Bildung auszahlen. Dazu wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig, die dem Bund eine Mitsprache bei Hochschulen oder sogar Schulen erlaubt.

Streit droht schließlich auch um die Zuschüsse an den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN). Zwar erhöht Schäuble die Ausgaben für die deutsche Minderheit in Dänemark von 12,36 auf 12,54 Millionen Euro – doch reicht das Plus nicht mal aus, um die gestiegenen Pensionslasten des BDN zu decken. Dem Verband fehlen daher für den laufenden Betrieb gut 400.000 Euro. Allerdings hat Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen schon Signale aus Berlin empfangen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. „Wir hoffen“, sagt er, „dass die Lücke noch geschlossen wird.“
 

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erstellt am 06.Mai.2014 | 14:12 Uhr

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