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Landtag Schleswig-Holstein : „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

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Was geschah in den „Friesenhof“-Heimen? Und welche Rolle spielt die Politik? Der Ausschuss startet mit Formalien.

Kiel | Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Missstände in den mittlerweile geschlossenen „Friesenhof“-Mädchenheimen sowie Vorwürfe gegen die Heimaufsicht aufarbeiten soll, hat am Dienstag die Arbeit aufgenommen. Die elf Ausschussmitglieder beschäftigten sich zunächst mit Formalien: So wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung wie erwartet die CDU-Politikerin Barbara Ostmeier zur Vorsitzenden gewählt. Ihr Stellvertreter wurde der SPD-Politiker Jürgen Weber. Anschließend klärten die Ausschussmitglieder Fragen zum Sitzungsrhythmus und zum Umgang mit Beweismitteln. Auch über die Öffentlichkeitsarbeit und die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern wurde beraten.

Vor rund vier Monaten wurden zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit in Dithmarschen geschlossen. Es fehlte an Fachpersonal. Zudem gab es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden. Auch von sexuellem Missbrauch, gezieltem Schlafentzug und Kontaktsperren war die Rede. Gegen 13 frühere Mitarbeiter laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs. Details der Affäre gerieten scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Was wann passierte, lesen Sie in unserer Chronologie.

Der Untersuchungsausschuss werde aufzeigen, was falsch gelaufen sei und was für die Zukunft geändert werden müsse, damit Kinder und Jugendliche sich sicher, wohl und geborgen fühlen könnten, sagte Wolfgang Dudda, der für die Piraten in dem Gremium sitzt. Seine Fraktion hat gemeinsam mit CDU und FDP auf die Einsetzung des Ausschusses gedrungen. Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen konnten die offenen Fragen im Sozialausschuss nicht geklärt werden.

Das nächste Mal wird der Untersuchungsausschuss am 12. Oktober zusammenkommen. In der ebenfalls nicht-öffentlichen Sitzung wird sich das Gremium nach Angaben der Landtagsverwaltung damit befassen, wer als Betroffener einzustufen ist, wer als Zeuge gehört und welche Unterlagen zu Beweiszwecken angefordert werden sollen. Aus dem Status, also ob jemand Betroffener oder Zeuge ist, erwachsen bestimmte Rechte und Pflichten. Der Ausschuss tagt in der Regel alle zwei Wochen montags.

Die Heimaufsicht des Landes und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerieten wegen der Affäre unter Druck. Die Opposition wirft dem Ministerium und Alheit Missmanagement vor: Es sei zu spät und unzureichend im Fall „Friesenhof“ reagiert worden. Auch die Aktenführung wurde von der Opposition kritisiert. Alheit selbst stellte Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Aktenmanipulation im Sozialministerium.

Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses soll bis 2007 zurückreichen. Die Opposition will dabei auch strukturelle Schwächen der Heimaufsicht und Kommunikationspannen der Behörden aufarbeiten.

SPD, Grüne und SSW setzten darüber hinaus durch, auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

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erstellt am 29.Sep.2015 | 15:33 Uhr

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