Entwurf von Sozialministerin Kristin Alheit : Friesenhof-Skandal: So wehren sich Betreiber gegen eine Kinderheim-Reform

Geschlossen: Eines der „Friesenhof“-Heime in Dithmarschen.
Geschlossen: Eines der „Friesenhof“-Heime in Dithmarschen.

Wie Wohlfahrtsverbände und freie Heimträger eine strengere Aufsicht für Kinderheime in Schleswig-Holstein ausbremsen.

shz.de von
23. Juni 2015, 09:00 Uhr

Kiel | Seit einem Jahr liegt sie in der Schublade von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Doch die neue „Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen“, die angesichts des Friesenhofs-Skandals so dringend in Kraft gesetzt werden müsste, wird ausgebremst. Die Wohlfahrtsverbände haben gemeinsam mit den freien Heimträgern eine Hamburger Kanzlei beauftragt, Bedenken gegen die Reform zusammenzufassen.

Die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ betreute seit 1999 psychisch auffällige Mädchen. Es gab mehrere Standorte mit stationären Angeboten sowie betreutes Einzelwohnen. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Pikant ist nicht nur, dass sich AWO, DRK, Diakonie & Co dagegen wehren, Heimkindern größere Zimmer, mehr Briefkontakte und Spielgeräte zuzubilligen, sondern dass sie dasselbe Anwaltsbüro einschalteten, mit dem sich jüngst die Friesenhof-Betreiberin gegen das Ministerium zur Wehr setzte. Wie berichtet, führte diese Intervention dazu, dass die strengen Auflagen, die die Alheit-Behörde zum Schutz der Friesenhof-Mädchen erlassen hatte, nicht umgesetzt werden konnten und in einer von den Anwälten durchgesetzten Vereinbarung so verwässert wurden, dass die Grundrechte der 12- bis 18-jährigen Mädchen weitgehend außer Kraft waren.

Die Einwände, die die Hamburger Kanzlei D. im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und der privaten Heimträger erhebt, haben es in sich. In dem 17-seitigen Rechtsgutachten argumentiert die Kanzlei vor allem damit, dass die neue Verordnung unverhältnismäßig in das Recht der Heimträger eingreifen würde. Wörtlich heißt es in dem Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt: „Regelungen des Verordnungsentwurfs, die nicht der Gefahrenabwehr/Gefahrenprävention, sondern der Herstellung ‚guter‘ oder ‚bestmöglicher‘ Bedingungen dienen, sind daher nicht rechtskonform.“

Der Verordnungsentwurf von Ministerin Alheit vom Mai 2014, auf den sich das Anwaltsschreiben bezieht.

Das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei zum Nachlesen.

Die wichtigsten Passagen aus dem Anwaltsschreiben:

  • Zimmergröße: Das Kindeswohl sei nicht gefährdet, wenn Kindern ... ein Heimzimmer mit nur sechs Quadratmetern (zwölf bei Doppelbelegung) zur Verfügung gestellt wird. „Es ist nicht Aufgabe und Kompetenz der Heimaufsicht, beste pädagogische Bedingungen herzustellen, sondern Mindestanforderungen zu formulieren, welche die Gewährleistung des Kinderwohls (gerade so eben) sicherstellen.“
  • Verschließbarer Schrank: „Ein verschließbarer Schrank ist nicht Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls.“
  • Rechte der Kinder und Jugendlichen: „Das Ministerium habe keine Regelungskompetenzen anzuordnen, dass Minderjährige ein Umgangsrecht mit Eltern und Verwandten haben, dass der Briefverkehr nur nach Anordnung des Familiengerichts unterbunden werden darf und dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur im begründeten Einzelfall auf Antrag der Sorgeberechtigten in unbedingt notwendigem Ausmaß ... zulässig sind.“
  • Spielplatz: Die Pflicht ausreichend Freigelände für Sport und Spiel, ausgestattet mit ... Spielgerät vorzuhalten, ist laut Kanzlei rechtswidrig, weil für das Kindeswohl nicht notwendig.
  • Gruppengröße: Das Ministerium habe nicht das Recht, vorzugeben, wie viele Kinder in einer Gruppe betreut werden.
    Getrennte Sanitäranlagen: „Getrennte Toiletten und Waschräume für Jungen und Mädchen sind nicht grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls, daher dürfte die Vorgabe (...) unzulässig sein.“
  • Fachkräftegebot: „Ein generelles ‚Fachkräftegebot‘ halten wir nicht für haltbar.“

Die Opposition ist entsetzt. „Zu klären wird sein, ob eine frühere Umsetzung dieser Richtlinie im aktuellen Fall den Mädchen geholfen hätte“, sagte am Montag Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Eine Frage, die sich auch die Wohlfahrtsverbände, die znächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar waren, stellen müssen. Auch in den inzwischen geschlossenen Friesenhof-Heimen war der Kontakt zu Dritten stark eingeschränkt, Post wurde scharf kontrolliert und Fenstergriffe sowie Türen waren verschlossen. Der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer fordert, dass jetzt alle Dokumente auf den Tisch kommen. „Es darf nicht ein zweites Mal passieren, dass ein interessierter Rechtsanwalt – zumal wenn er für den Friesenhof tätig war – Schutzstandards verwässert.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen