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Jugendhilfe in Dithmarschen : Friesenhof-Skandal: Alheit schon wieder im Sozialausschuss

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Die Opposition bleibt hartnäckig: Dass Alheit nichts von den Zuständen im Friesenhof gewusst haben will, sei nicht mehr haltbar.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2015 | 07:22 Uhr

Die parlamentarische Aufarbeitung der Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen geht am Donnerstag (14.30 Uhr) in die nächste Runde. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) soll erneut dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Opposition sieht weiter offene Fragen und Ungereimtheiten. Nach Auffassung der CDU ist Alheits „Schutzbehauptung“, nichts von den Zuständen im „Friesenhof“ gewusst zu haben, nicht mehr haltbar.

Bereits am Dienstag hatte Alheit auf einer Sondersitzung des Sozialausschusses Fragen beantwortet. Nächste Woche ist im Landtag eine Aktuelle Stunde geplant.

 

shz.de fasst die bisherigen Erkenntnisse des Falls zusammen:

Was ist der Friesenhof?

Genau genommen gibt es nicht einen Friesenhof, sondern drei Friesenhof-Heime. Dabei handelt es sich um Einrichtungen der Jugendhilfe in Wesselburenerkoog, Wrohm und Hedwigenkoog im Kreis Dithmarschen. Dort werden seit 1999 Mädchen und junge Frauen mit schweren psychischen Problemen und Verhaltensauffälligkeiten betreut. Die jüngste Bewohnerin ist erst zwölf Jahre alt, wie die für die Heimaufsicht im Sozialministerium zuständige Bereichsleiterin Sabine Toffolo kürzlich sagte. Die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung beschäftigt nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Hamburger Rechtsanwalts Christian Heim, 52 Mitarbeiter. 26 Mädchen würden zurzeit betreut.

Was soll dort vorgefallen sein?

Laut einem Schreiben des Landesjugendamts Schleswig-Holstein (LJA), das der Linken in Hamburg vorliegt, mussten sich Bewohnerinnen bis in die jüngste Zeit hinein „vor dem fast ausschließlich männlichen Personal nackt ausziehen, ihre persönliche Bekleidung abgeben, wurden teilweise gegen ihren Willen fotografiert oder gefilmt“.

Fenstergriffe seien abmontiert und Kollektivstrafen verhängt, Briefe geöffnet und zurückgehalten sowie ungestörte Telefonate mit Erziehungsberechtigten verweigert worden. Diese Informationen stammen von ehemaligen Mitarbeitern, die sich beim Jugendamt darüber beschwert hatten, dass Erziehungsmethoden angewendet werden, „die geeignet sind, das Kindeswohl zu gefährden“.

Am 8. Juni wurde außerdem bekannt, dass ein Betreuer ein sexuelles Verhältnis mit einem minderjährigen Mädchen gehabt haben soll. Das Sozialministerium teilte dies mit, wobei es selbst bereits Mitte Januar darüber informiert worden war. Das genaue Alter des Mädchens wollte ein Ministeriumssprecher aus Datenschutzgründen nicht nennen. Über die pädagogische Funktion des inzwischen gekündigten Mitarbeiters konnte der Sprecher keine Angaben machen.

Was sagen ehemalige Bewohnerinnen?

Ihr Wille sei „systematisch gebrochen“ worden, berichtet eine ehemalige Bewohnerin auf zeit.de. Ein knappes Jahr lebte die heute 20-Jährige demnach in den Heimen. Warum sie im Friesenhof landete? Aus Schulangst sei sie nicht mehr zum Unterricht gegangen, ihren Eltern entglitten und schließlich vom Jugendamt ins Heim geschickt worden. Sie berichtet von Schikanen, die sie über sich hat ergehen lassen müssen: Trotz gebrochenen Arms sei sie zu Putzdienst, als Vegetarierin zum Fleischessen gezwungen worden.

Ein Mädchen, das von 2011 bis 2012 Bewohnerin war, vertraute sich Hamburgs Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus an und sprach von den „schlimmsten neun Monaten ihres Lebens“. Die 20-Jährige, die heute in Lüneburg lebt, berichtet, es sei an der Tagesordnung gewesen, dass sich die Mädchen unter Androhung von Strafsport nackt ausziehen mussten. „Es gab mehrere Betreuer, die Spaß daran hatten.“ Ihnen sei gesagt worden: „Wir brechen euren Willen. Wehe, ihr verliert auch nur ein Wort darüber – wir können alles nach außen pädagogisch begründen, egal, was ihr erzählt.“

„Friesenhof“-Leiterin Barbara Janssen widerspricht den Anschuldigungen. „Niemals musste sich ein Kind nackt ausziehen“, sagte sie. Auch von Putzdienst mit gebrochenen Arm sei ihr nichts bekannt.

Im Internet berichteten auch andere ehemalige Bewohnerinnen über ihre Erlebnisse. So schrieb Laura: „Ich war selbst vor einiger Zeit in dieser Einrichtung und kann bestätigen, dass wir uns bei der Ankunft im sogenannten Mädchencamp Nanna komplett ausziehen mussten, damit unsere Sachen und wir durchsucht werden konnten. Außerdem mussten wir ... unsere Klamotten abgeben und bekamen Einheitskleidung mit der Aufschrift Kinder- und Jugendhilfe Barbara Janssen. So mussten wir sogar in das öffentliche Fitnesscenter. Unter anderem auf Grund solcher Handlungen haben viele Betreuer diese Einrichtung verlassen.“

Wie wurden die Missstände im Friesenhof bekannt?

Die Zustände im Friesenhof wurden erst im Mai durch eine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft in der Öffentlichkeit bekannt. Mehr dazu hier.

Es soll aber schon viel länger Beschwerden gegeben haben. Nachdem das Sozialministerium zunächst behauptet hatte, in den Vorjahren habe es keine schwerwiegenden Vorkommnisse gegeben, kommt kurz vor dem Sozialausschuss das Eingeständnis: Schon 2013 gab es mehrere Beschwerden über Erziehungsmaßnahmen, die zumindest so gravierend waren, dass das Landesjugendamt eine unangekündigte Prüfung vornahm.

Auch im darauf folgenden Jahr waren die Prüfer zweimal vor Ort, sahen das Kindswohl aber nicht gefährdet. Sie veranlassten jedoch, dass die Mädchen, denen Handy und Taschengeld verwehrt wurde, uneingeschränkten und unkontrollierten Kontakt zum Jugendamt aufnehmen konnten.

Im Landtags-Sozialausschuss am 9. Juni wurde bekannt: Zwischen dem 4. März 2014 und dem 3. Juni 2015 wurden elf Mädchen aus den jetzt geschlossenen zwei Heimen wegen Gefährdung des Kindeswohls in andere Einrichtungen gebracht. „Und solche Inobhutnahmen werden dem Landesjugendamt zeitnah mitgeteilt“, sagte die zuständige Bereichsleiterin im Kreis Dithmarschen, Renate Agnes Dümchen. Eine solche Häufung sei außergewöhnlich und lasse qualitative Aussagen über die Einrichtungen zu.

Wegen unzureichenden Fachpersonals und inakzeptabler pädagogischer Methoden ließ das Landesjugendamt zwei Einrichtungen des Friesenhofs am 4. Juni schließen. Die Heimbetreiberin musste inzwischen einen Insolvenzantrag stellen. Am 17. Juni teilte das Jugendamt mit, dass die umstrittene Einrichtung alle Heime schließt und auch den Betrieb von Wohneinrichtungen komplett einstellt.

Was hat Sozialministerin Kristin Alheit seit Bekanntwerden des Falls unternommen?

Alheit hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes eingeleitet. Unter anderem hat sie das Personal für die Aufsicht von 1300 Heimen im Norden von vier Stellen bei ihrer Amtsübernahme auf inzwischen acht Stellen verdoppelt. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden. Alheit will erreichen, dass künftig ein Fachkräfteschlüssel für Heime als Kriterium für die Erteilung einer Betriebserlaubnis eingeführt wird. Auch eine bessere Vernetzung der Jugendämter strebt sie an.

Am 25. Juni stellte Allheit wegen möglicher Aktenmanipulationen in ihrem Ministerium zum Fall Friesenhof Strafanzeige gegen Unbekannt.

Hat der Fall Friesenhof politische Konsequenzen?

Noch nicht. Alheit wird von der Opposition allerdings seit Wochen stark kritisiert. Der Vorwurf: Das Sozialministerium habe viel zu spät auf bekannte Vorwürfe reagiert. CDU und FDP werfen der Ministerin Überforderung und ihrem Haus misslungenes Krisenmanagement vor.

Die Ministerin räumte zwar Fehler ein und bedauerte, ihre Behörde sei zu spät eingeschritten, sie beteuerte aber, erst Ende Mai von den Zuständen im Friesenhof erfahren zu haben. Daran bestehen bei der CDU Zweifel. Sie fordert eidesstattliche Erklärungen aller beteiligten Mitarbeiter. Sie sollen versichern, dass bis Ende Mai 2015 „weder in formellen Sitzungen noch in informellen Gesprächen mit der Hausspitze über den Friesenhof gesprochen wurde“.

Es sei unglaublich, dass weder die Ministerin noch die Staatssekretärin zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis von den zahlreichen Hinweisen erhalten haben wollen, sagte Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Auch Alheits Vorgänger Heiner Garg (FDP) hält es für unvorstellbar, dass sie nicht früher informiert war.

Alheit übte im Landtag massive Kritik an ihrem Amtsvorgänger Garg. „Ich lasse mich kritisieren, aber mir nicht unterstellen, ich hätte wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt.“ Wer solche Behauptungen aufstelle, müsse sie auch belegen.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW warfen der Opposition vor, es gehe ihr nur um eine Schlammschlacht, Skandalisierungsversuche und persönliche Verunglimpfungen der Ministerin, statt um den Kinder- und Jugendschutz.

Für die Opposition steht fest: Alheit muss wegen der Vorfälle im Mädchenheim den Stuhl räumen. „Die Ministerin ist nicht mehr zu halten“, erklärte FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki, der sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mehr ausschließt. Auch die Piraten fordern den Rücktritt der Ministerin, nachdem am 17. Juni im Landtag Einzelheiten des Vertrages bekannt wurden, den das Alheit unterstellte Landesjugendamt  im April mit der Leiterin des umstrittenen „Friesenhofs“ geschlossen hatte.

Was steht in dem Vertrag?

Bei den Versäumnissen, die die Opposition Alheit vorwerfen, geht es vor allem um den Inhalt zweier Dokumente, die shz.de vorliegen.

In dem einen Dokument mit Mantelschreiben vom 18. Februar und angehängten Auflagen, datiert vom 30. Januar, werden der Friesenhof-Betreiberin eine Reihe von Dingen verboten. Dabei geht es etwa um das Ausziehen der Mädchen und jungen Frauen, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme nach außen, die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und persönliche Gegenstände zu haben. Auch wird gefordert, dass tags und nachts weibliches Betreuungspersonal anwesend sein muss.

Hier das Dokument zum Download als PDF.

Auffällig ist vor allem die Form: Es gibt eine klare Trennung zwischen Auflagen, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung, es ist auf Ministeriumspapier ausgedruckt. Das Dokument gewinnt dadurch Rechtskraft.

Ein weiteres Dokument ist unterschrieben mit Daten vom 9. und 15. April (im PDF aus Datenschutzgründen entfernt). Das Dokument weist einen formlosen Charakter auf, ist auf neutralem Papier gedruckt und enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Vorausgegangen ist offenbar eine Diskussion zwischen Ministerium und Friesenhof-Betreiberin, in dem Dokument ist von einer „ausführlichen Erörterung“ die Rede, außerdem von einer möglichen Klage.

Das Dokument vom April als PDF-Download.

Hierin hebt das Land die früheren Auflagen aus dem Januar wieder auf. Die neuen Auflagen sind teilweise deutlich laxer formuliert. Ausziehen ist nun ausdrücklich wieder vorgesehen, allerdings nur vor weiblichem Personal. Persönliche Gegenstände werden den Mädchen nur dann nicht abgenommen, „wenn sie ausschließlich emotionalen Interessen der Bewohnerinnen dienen“. Weibliches Personal muss erst ab Juli 2015 tags und nachts anwesend sein. Ein Nichteinhalten muss erst dem Land gemeldet werden, wenn fünf Tage nacheinander kein weibliches Personal verfügbar ist. Außerdem werden die Mädchen in den ersten acht Wochen mit einer Kontaktsperre nach außen belegt.

Die Piraten verglichen die laut Vertrag zulässigen Erziehungsmaßnahmen in dem vor zwei Wochen geschlossenen Heim für 12- bis 18-jährige Mädchen mit „Verhältnissen im US-Gefängnis Guantánamo“. Ein vertraglich vereinbarte achtwöchige Telefonverbot habe es „in diesem willkürlichen Ausmaß zum letzten Mal für RAF-Häftlinge in Stammheim gegeben“, erklärte der Pirat Wolfgang Dudda. „Schlafentzug, Isolation, weggesperrt ohne richterlichen Beschluss – das alles sind Verstöße gegen die UN-Charta für Menschenrechte.“ 

Laut Kubicki muss nicht nur die Heimleitung mit Besuch vom Staatsanwalt rechnen, sondern auch Alheit und ihr Ministerium. „Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich den offensichtlich rechtswidrigen Vertrag las. Darin werden den Mädchen verfassungsmäßig garantierte Rechte verwehrt“.

Wie kam Alheit zu ihrem Ministerposten?

2008 wurde Alheit Bürgermeisterin von Pinneberg. Ministerpräsident Torsten Albig machte sie 2012 zur Sozialministerin (sie ist mittlerweile auch für die Ressorts Gesundheit und Wissenschaft zuständig) in seinem Kabinett. Sie soll aber nicht erste Wahl gewesen sein. Zuvor sollen die Bundestagsabgeordneten Aydan Özugzu, Sönke Rix und Franz Thönnes sowie Elmshorns Ex-Bürgermeisterin Brigitte Fronzek gefragt worden sein, die allerdings ablehnten, wie das Hamburger Abendblatt 2012 schrieb.

An Alheits Arbeit in Pinneberg gibt es einige Kritik. Sie soll die Verwaltung nicht im Griff gehabt haben, so ein Vorwurf.

Jugendheime in SH - „eine Lizenz zum Gelddrucken“?

Der Skandal um die „Friesenhof“-Heime in Dithmarschen ist womöglich nur die Spitze eines Eisberges. Die Situation der Jugendlichen sei „Lichtjahre weg“ von bundesweit vereinbarten Standards, sagte der Sozialpolitiker der Piraten im Landtag, Wolfgang Dudda, vor einigen Wochen. Und er legte nach: „Angesichts der lückenhaften Kontrollen und des nicht umgesetzten Fachkräfteangebots ist festzustellen, dass die Jugendlichen insbesondere in Dithmarschen lebendig begraben sind in einem Dschungel der Nichtkontrolle und Zuständigkeitsvermeidung.“ Vieles spreche dafür, dass sich hier eine ganze Branche auf Kosten Schutzbefohlener und der Steuerzahler „eine goldene Nase verdient“ und Aufsichtsbehörden nicht intervenierten.

Dudda berichtete von Heimen im Norden, bei denen Mitarbeiter mit Tagessätzen für Jugendliche von 5,10 Euro auskommen müssten – „für alles: vom Essen bis zur Zahnpasta.“ Der Betreiber kassiere von den entsendenden Jugendämtern 130 Euro pro Tag. „Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagte Dudda, der seine Vorwürfe nicht auf Sozialministerin Alheit beschränkt wissen will.

Dabei steht Dudda mit seiner Kritik nicht allein. Schon im Mai 2014 hatte die Meldorfer Amtsrichterin Christiane Orgis in einem Fachaufsatz die „Situation von Heimkindern im ländlichen Raum“ am Beispiel des Kreises Dithmarschen“ analysiert. Zwar werden die Friesenhof-Heime nicht namentlich genannt, aber bei dem von Orgis beschriebenen „Bootcamp“ handelt es sich wohl um das von Amts wegen geschlossene Haus der Friesenhof-Betreiberin Barbara Janssen. In ihrem Beitrag beklagt die Richterin, dass die Betreuten – oft ohne Handy und Taschengeld – keine Chance hätten, sich zu beschweren oder Hilfe anzufordern. Da 85 Prozent der Schutzbefohlenen in Dithmarschen aus anderen Bundesländern stammten und der amtliche Vormund meist nicht in Schleswig-Holstein wohne, sei von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten; genausowenig von den oft maßlos überforderten Eltern. Da Kinder aus anderen Bundesländern zudem häufig vom Schulbesuch befreit werden, sei auch kein Kontakt zur Außenwelt über die Lehrer möglich. In dem Aufsatz, der dem Sozialministerium seit langem vorliegt, warnt die Richterin: „Diese Kinder können den schwarzen Schafen unter den Heimbetreibern hilflos ausgeliefert sein.“

Fachaufsatz über Probleme in Dithmarscher Heim

Heimbetreiber gibt es in Dithmarschen reichlich. In dem Kreis mit 133.000 Einwohnern sind 703 Heimplätze und 350 Plätze in Pflegefamilien gemeldet – eine Branche, die laut Orgis jährlich rund 25 Millionen Euro umsetzt und die laut Alheit künftig stärker kontrolliert werden soll. Auf der Agenda stehen nicht nur zusätzliches Personal für die Heimaufsicht und mehr unangekündigte Inspektionen, sondern auch eine Ombudsstelle, an die sich Schutzbefohlene wenden können.

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