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Landtag in Kiel : „Friesenhof“-Ausschuss: Aussage der Leiterin des Landesjugendamtes erwartet

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Die Vorgänge im Sozialministerium sind Gegenstand der Untersuchung. Was wusste die LJA-Chefin Silke Duda?

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erstellt am 27.Jun.2016 | 06:42 Uhr

Kiel | Der Friesenhof-Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) befragt am Montag (10 Uhr) die Leiterin des Landesjugendamtes, Silke Duda. Sie ist ebenfalls Leiterin der Abteilung 3 des Sozialministeriums, zuständig für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung. Ihr untergeordnet ist auch der Bereich „Heimaufsicht“. Ihre Aussage wird mit Spannung erwartet. Wusste Duda schon vor Mai 2015 von den Vorgängen im Friesenhof? Wurden die Vorfälle durch die Bereichsleiterin nicht an die LJA-Chefin weitergetragen? Kristin Alheit, SPD-Staatssekretärin Anette Langner und auch Duda behaupten, erst Ende Mai 2015 von den Vorgängen Kenntnis erhalten zu haben. Schuld an der Verzögerung sei die ehemalige Heimaufsicht, so der Kanon aus dem Sozialministerium. Alle drei stellten bereits im November Anträge im PUA, den Status einer „Betroffenen“ zu erhalten.

Der Ausschuss tagt in der Regel alle zwei Wochen montags. Er soll Missstände in mittlerweile geschlossenen „Friesenhof“-Mädchenheimen sowie Vorwürfe gegen die Heimaufsicht aufarbeiten. Auch von sexuellem Missbrauch, gezieltem Schlafentzug und Kontaktsperren war die Rede. Im Juni waren im Kreis Dithmarschen zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab.

Die frühere Leiterin der Heimaufsicht im Kieler Ministerium hatte vor zwei Wochen die Aussage im PUA verweigert. Motiv dafür sei, dass ihre Rechte verletzt worden seien, sagte der Anwalt der 54-Jährigen. Es seien vom PUA Unterlagen, seine Mandantin betreffend an Dritte ausgehändigt worden, ohne ihr zuvor die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Deshalb habe sie zu befürchten, dass es keine faire Befragung gebe.

Der Anwalt betonte, die frühere Leiterin der Heimaufsicht habe nichts zu verbergen. Allen Hinweisen aus der Einrichtung sei nachgegangen und die Hausspitze über die Leiterin des Landesjugendamtes umfassend informiert worden. Auf ihr Aussageverweigerungsrecht könne sich die 54-Jährige berufen, weil noch ein Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig ist. Die Bereichsleiterin wurde nach Ministeriumsangaben vom Juni 2015 „aus Fürsorge“ mit anderen Aufgaben betraut. Alheit hatte im Juni 2015 wegen möglicher Aktenmanipulationen zum Fall „Friesenhof“ in ihrem Ministerium Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Dabei soll es um das Löschen von E-Mails und einen verschwundenen Vermerk gehen. Es soll sich bei der Beschuldigten um die frühere Leiterin handeln.

Außerdem wird Lothar Kannenberg angehört. Der Boxtrainer ist Betreiber von Jugendhilfeeinrichtungen. Er gründete 1999 das Boxcamp Philippinenhof Kassel, eine Einrichtung der Erziehungshilfe. 2004 wurde das Trainingscamp Lothar Kannenberg eröffnet. dort sollen drogenabhängige und/oder kriminelle Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren resozialisiert werden. Dies wird unter anderem durch einen festen Tagesablauf, viel Sport, Verhaltenstraining und Arbeitsprojekte erreicht. Für sein ehrenamtliches Engagement erhielt er unter anderem das Bundesverdienstkreuz. Kannenberg selbst hat in seiner Vergangenheit alkohol- und drogenabhängig, bis er 1996 eine Entziehungskur begann und danach als unausgebildeter Streetworker in Kassel einen Neuanfang machte. Er stand dem „Friesenhof“ einige Zeit beratend zur Seite.

Hintergrund: „Betroffene“ im Untersuchungsausschuss

„Betroffene“ haben in einem Untersuchungsausschuss im Vergleich zu „Auskunftspersonen“ rechtliche Vorteile. Sie können entweder selber an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Und sie können Zeugen im Ausschuss Fragen stellen oder weitere Personen vorschlagen, die befragt werden sollen.

Fragen und Antworten:

Warum gibt es den Untersuchungsausschuss?

In den drei Häusern des „Friesenhofs“ waren bis zur Schließung Mädchen und junge Frauen - auch aus Hamburg - mit schweren psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder kriminellem Hintergrund untergebracht. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Die Heime wurden geschlossen, nachdem Berichte über diese fragwürdigen Erziehungsmethoden aufgekommen waren.

Am 29. September 2015 hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags konstituiert, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzuzeigen.

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)?

Gemäß Artikel 24 der Landesverfassung hat der Landtag „das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Dafür lädt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Zeugen vor, hört sie in öffentlichen Sitzungen an und berät sich anschließend in nicht-öffentlichen Sitzungen.

Zur Beweisaufnahme kann der PUA die Landesregierung verpflichten, Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen zudem Amtshilfe leisten. In einem Abschlussbericht legt der PUA schließlich seine Ergebnisse vor.

Jede Fraktion ist im PUA mit mindestens einem Mitglied vertreten. Dabei spiegelt die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Der Vorsitz wechselt ja nach Stärke einer Fraktion während einer Legislaturperiode.

Untersuchungsausschüsse gelten als scharfe parlamentarische Waffe, eröffnen sie der Opposition doch die Möglichkeit, potentielle Regierungsfehler aufzudecken und öffentlich zu machen. Seit 1946 wurden insgesamt 26 Untersuchungsausschüsse vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzt – der „Friesenhof“-Ausschuss ist der 27.

Wer ist Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss?

Elf Landtagsabgeordnete sind Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss:

  • Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Jürgen Weber (SPD), stellvertretender Vorsitzender
  • Katja Rathje-Hoffmann (CDU)
  • Volker Dornquast (CDU)
  • Tobias von Pein (SPD)
  • Beate Raudies (SPD)
  • Marret Bohn (B 90/Grüne)
  • Burkhard Peters (B 90/Grüne)
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
  • Wolfgang Dudda (Piraten)
  • Flemming Meyer (SSW)
Wer wurde bisher angehört?
  • Ehemalige Bewohner
  • Ehemalige Beschäftigte der Einrichtungen, u.a. Heiner Nicol, der ehemalige pädagogische Leiter, und Michael Amann, der ehemalige Betreuer der Teileinrichtung „Campina“
  • Beschäftigte des Sozialministeriums - insbesondere aus dem Bereich der Heimaufsicht sowie die ehemalige Büroleiterin der Ministerin
  • Mitarbeiter des Regionalen Sozialen Dienstes Nord
  • Renate-Agnes Dümchen, Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen
  • Christiane Orgis, Richterin am Amtsgericht Meldorf, und Martin Jung, Chefarzt der Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig, die beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst waren
Gibt es erste Konsequenzen nach den Ergebnissen des PUA?

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) leitete als erste Konsequenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein. Es sieht unter anderem mehr Personal im Landesjugendamt vor, um mehr unangemeldete Heimkontrollen zu ermöglichen. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden.

Gibt es noch weitere Sitzungstermine des PUA in diesem Jahr?

Jeweils montags am

  • 5., 12. und 26. September
  • 31. Oktober
  • 7., 21. und 28. November
  • 12. Dezember
Wofür ist die Heimaufsicht zuständig?

Die Heimaufsicht beaufsichtigt im nördlichsten Bundesland mehr als 2000 Einrichtungen - darunter 800 Kitas der kreisfreien Städte - mit mehr als 7000 Plätzen und derzeit mehr als 6000 Betreuten mit schwierigen Biografien. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern.

Die Heimaufsicht muss überprüfen, ob die Mindeststandards eingehalten werden und das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist. Die pädagogische Fachaufsicht liegt bei dem Jugendamt, das die Kinder und Jugendliche in das jeweilige Heim geschickt hat.

 
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