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Kommentar zum Steuerdeal : Frau Gaschke, es reicht!

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist in der Affäre um den Steuerdeal im Amt nicht mehr tragbar. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 08:06 Uhr

Das war’s dann wohl für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Auch wenn die Prüfungen ihres Steuerdeals mit dem Kieler Augenarzt Uthoff noch nicht abgeschlossen sind und die Staatsanwaltschaft erst noch ermitteln muss: Die Affäre hat ein Ausmaß angenommen, das den Rücktritt der Oberbürgermeisterin erzwingt. Jeder weitere Tag im Amt würde den eingetreten politischen Schaden nur vergrößern.

Trifft zu, was Innenminister Andreas Breitner gestern öffentlich gemacht hat, dann steht jetzt nicht weniger als der Vorwurf der Nötigung eines Verfassungsorgans im Raum. Das ist keine Lappalie, das ist eine Straftat. Gut, dass Breitner diesen unglaublichen Vorgang nicht mit dem dünnen Deckmantel des gemeinsamen Parteibuchs zudeckt. Der Vorwurf der Nötigung – er geht nicht nur an die Adresse der Oberbürgermeisterin; auch ihr Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, ist damit konfrontiert.

Was glaubt sich Bartels anmaßen zu können, wenn er gleichsam als Anwalt seiner Frau im Amtszimmer des Innenministers vorstellig wird, dabei Forderungen stellt und ein Ultimatum ausspricht? Der von Gaschke gegen Ministerpräsident Torsten Albig geäußerte Verdacht der Einflussnahme auf das Verfahren der Kommunalaufsicht – er fällt nach Breitners Erklärungen auf Gaschke selbst und ihren Mann zurück.

Wer eigentlich berät dieses rote Paar? Wohl niemand. Es sieht danach aus, dass sich Gaschke/Bartels längst zurückgezogen haben in eine Wagenburg und resistent sind gegen jeden gut gemeinten Ratschlag.

Was sich zu Beginn der Debatten um den Steuerdeal noch als politische Schlammschlacht zwischen Parteifreunden darstellte, die einander in tiefer Abneigung verbunden sind, hat sich längst entpuppt als ein Fall krassen Versagens einer hoffnungslos überforderten Oberbürgermeistern. Es reicht! Gaschke täte sich, der Stadt Kiel und der politischen Kultur im Lande einen letzten großen Gefallen, wenn sie nicht länger an ihrem Stuhl klebte. 

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