Wolfgang Kubicki : Frankreich ist kein Vorbild

Die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein ist in Gefahr, fürchtet Wolfgang Kubicki.

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07. Juli 2013, 03:02 Uhr

In Deutschland und Europa sind derzeit besorgniserregende Tendenzen festzustellen. Es scheint, als ob sich die französische Linke mit den Oppositionsparteien in Deutschland abgesprochen hätte. Fast parallel zueinander fordern sie die gleichen (gescheiterten) Rezepte, um das Land und den Kontinent zukünftig zu führen.
Frankreich fordert, die Konsolidierungsbemühungen in die Zukunft zu verschieben und die Verschuldung in den kommenden Jahren entsprechend zu erhöhen. Ministerpräsident Albig denkt laut darüber nach, die schuldenfinanzierten Investitionen auf den Konsolidierungsbeitrag anzurechnen. Das wäre nichts anderes, als die Missachtung der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse. Eine Fortsetzung der Schuldenpolitik würde niemandem helfen, weder unserem Land noch unserem Kontinent. Schulden sind nicht die Lösung, Schulden sind das Problem unseres Dilemmas! Schulden geben uns keine Souveränität, sondern sie nehmen uns die Handlungsfähigkeit, Gestaltungsspielräume und vor allem die Glaubwürdigkeit! Sie belasten unsere Kinder und Kindeskinder und machen die Menschen zu Sklaven der Finanzakteure! Gerade deshalb sollte die linke Opposition jeden Gedanken an mehr Schulden weit von sich weisen.
Wenn SPD und Grüne argumentieren, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands beruhe auf prekären Beschäftigungsverhältnissen, ist dies schlicht falsch und mit der Realität nicht vereinbar. Nicht alles mag vollkommen sein, aber kaum jemand wird bestreiten können, dass die Situation heute besser ist, als vor vier oder sogar vor acht Jahren. Renten und Löhne steigen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf einem Rekordniveau und in einigen Teilen Deutschlands herrscht sogar Vollbeschäftigung. Das gilt es bei aller parteipolitischen Kritik zur Kenntnis zu nehmen. Die Lage vorsätzlich schlecht zu reden, wie der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel es tut, zeugt dagegen nicht nur von verzerrter Realitätswahrnehmung, sondern auch von mangelndem Patriotismus. Dass Fachkräftemangel und nicht Massenarbeitslosigkeit, wie in anderen europäischen Ländern, unsere größte Herausforderung ist, ist ein Privileg. Es wäre schön, wenn auch die SPD dies akzeptieren könnte.
Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als komisch an, wenn Ministerpräsident Albig unter Bezug auf Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Landtag erklärt, dass seiner Ansicht nach die "drei kleinen baltischen Staaten uns Lichtjahre voraus sind. Das ist das, was wir vorfinden, und das ist das, was wir verändern wollen, meine Damen und Herren." Auch wenn ich nicht jede Reform aus den baltischen Staaten nachmachen oder gutheißen möchte, zeigt es doch, dass der Ministerpräsident die richtige Tendenz erkannt zu haben scheint. Es bleibt zu hoffen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner es ihm gleichtut.

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