Gasförderung : Fracking-Verbot: Habeck erhöht Druck

Fracking-Gegner unter sich: Demonstranten überreichen Robert Habeck  vor dem Bundesrat  Unterschriften.
Fracking-Gegner unter sich: Demonstranten überreichen Robert Habeck vor dem Bundesrat Unterschriften.

Umweltminister Habeck startet eine Länder-Initiative im Bundesrat, um die umstrittene Gasförder-Methode verhindern zu können.

Kay Müller von
12. Juli 2014, 14:14 Uhr

Berlin | Schon bevor die Plenarsitzung losgeht, muss Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck gestern Überzeugungsarbeit leisten: Naturschützer demonstrieren am Morgen vor dem Bundesrat in Berlin für ein komplettes Verbot des umstrittenen Fracking. Ganz so weit geht der parteiübergreifende Drei-Länder-Vorstoß zwar nicht, den Grünen-Politiker Habeck gleich im Plenum vorstellen wird. Doch allzu weit entfernt davon ist er auch nicht, wie Habeck erst den Demonstranten vor und später den Kollegen in der Länderkammer erläutert.

„Wir brauchen kein Fracking in Deutschland – und wir sollten genau das politisch beschließen“, sagt Habeck. Dazu wollen das rot-grün-blau regierte Schleswig-Holstein, das schwarz-grüne Hessen und das grün-rote Baden-Württemberg das aus dem 19. Jahrhundert stammende Bergrecht ändern, das bisher dafür verantwortlich ist, dass Fracking grundsätzlich erlaubt ist. Unter anderem sieht der Antrag der Länder vor, dass das besonders in der Kritik stehende „unkonventionelle“ Fracking mit umwelttoxischen Substanzen verboten wird und dass bei allen Fracking-Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend werden. Zudem sollen Kommunen von Anfang an den Zulassungsverfahren beteiligt werden. Habeck würde am liebsten auch das seit Jahrzehnten übliche konventionelle Fracking stoppen, das mit weniger Energie und Chemie auskommt. Doch das sieht der Antrag nicht vor.

Dennoch gehen Habeck und seine Kollegen mit ihren Forderungen über die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks hinaus. Die beiden SPD-Minister wollen das unkonventionelle Fracking zwar auch untersagen – aber nur bis 2021, nur oberhalb von 3000 Metern Bodentiefe und nur für Erdgas, nicht für Erdöl. Zudem wollen sie dazu das Wasserrecht ändern, aber nicht das Bergrecht, das Habeck für die Wurzel allen Übels hält. „Das Bergrecht folgt der Intention, Rohstoffgewinnung unter allen Umständen möglich zu machen“, kritisiert er. Damit lege es völlig überholte gesellschaftliche Vorstellungen zugrunde. Künftig müsse das Bergrecht deshalb so verfasst werden, „dass ein technisch gewinnbarer Rohstoff eben auch mal nicht gewonnen wird, weil die Risiken für Mensch und Umwelt zu hoch sind“.

Und Risiken sehen die Gegner des Frackings – vor allem für das Trink- und Grundwasser. Denn bei der umstrittenen Methode wird mit Chemikalien versetztes Wasser mit hohem Druck in die Erde gepresst, um den Weg für Bohrungen freizumachen. Während beim Fracken nach konventionellen Öl- und Gasvorkommen nur senkrecht nach unten gebohrt wird, ist das Fördern von unkonventionellen Schiefergasen aufwendiger und erfordert auch waagerechte Bohrungen.

Der Bundesrat überwies die Länder-Initiative gestern zur Beratung in die Ausschüsse. Gleiches passierte mit dem zweiten Antrag, den Habeck gestern einbrachte – diesmal mit Hessen und Rheinland-Pfalz: Die Länder wollen Vorkehrungen dafür treffen, dass die rund 36 Milliarden Euro schweren Rückstellungen der Energieversorger für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke besser gegen eine eventuelle Insolvenz der Konzerne geschützt werden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert