Habeck im Landtag : Fracking-Moratorium ist "ein gläsernes Schwert"

Vor den Toren Hamburgs, in Bötersen bei Rotenburg-Wümme, wurde die umstrittene Fracking-Methode bereits eingesetzt. Foto: dpa
Vor den Toren Hamburgs, in Bötersen bei Rotenburg-Wümme, wurde die umstrittene Fracking-Methode bereits eingesetzt. Foto: dpa

Alle lehnen toxisches Fracking ab. Dennoch streitet der Landtag über die umstrittene Methode der Öl- und Gasgewinnung.

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22. März 2013, 09:12 Uhr

Kiel | In einer heftigen Debatte hat der Kieler Landtag über den rechtlichen Handlungsspielraum beim umstrittenen Fracking-Verfahren zur Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz gestritten. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) wies Forderungen der Piratenpartei etwa nach einem Moratorium zurück. Rechtlich wäre ein Moratorium "ein Schwert aus Glas, das dann bricht, wenn es geschwungen wird".

Habeck appellierte an alle Fraktionen, den Grundkonsens im Fokus zu haben und sich nicht in Details zu verlieren: Nämlich die gemeinsame Ablehnung von toxischem Fracking, bei dem Chemikalien eingesetzt werden und Trinkwasser gefährdet werden könnte. Über den Bundesrat setzt sich Schleswig-Holstein bereits für ein bundesweites Fracking-Verbot ein. Mit gemeinsamer Kraft sollten die Parteien sich auf dieses Vorhaben konzentrieren. In Schleswig-Holstein setze die Landesregierung auf eine sogenannte Veränderungssperre in der Landesentwicklungsplanung, so dass Bohrungen in potenziellen Fracking-Regionen bis zu drei Jahren nicht möglich sind. Dies sei ein Schwert aus Eisen. Das angestrebte bundesweite Fracking-Verbot wäre dann ein Schwert aus Stahl.

Weder Bohrungen noch Fracking bislang erlaubt

Der Grünen-Politiker stellte klar, dass die bisher erteilten Aufsuchungserlaubnisse für Unternehmen lediglich das Abstecken von Claims darstellten. Diese Erlaubnisse müssten nach dem Bergrecht erteilt werden. Sie berechtigten weder zu Bohrungen und schon gar nicht zum Fracking in der jeweiligen Region. Mitte März hatte die Landesregierung sechs Konzessionen zur Suche nach Erdöl und Erdgas erteilt. Das Ministerium habe hier keinen politischen Handlungsspielraum und müsse sich an Recht und Gesetz halten.

Dies gelte auch für das Verbot, Gebiete zu veröffentlichen, bevor Aufsuchungsanträge überhaupt bewilligt seien. Die Piraten, denen in einem Parlamentsausschuss Karten zur Verfügung gestellt worden seien, hielten sich selber an die gesetzliche Vorgabe der Vertraulichkeit, sie könnten dann nicht vom Minister einen Rechtsbruch erwarten.

Piraten fordern mehr Transparenz

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer forderte dagegen mehr Transparenz. Die Menschen in möglicherweise betroffenen Regionen müssten Gelegenheit haben, sich zu dem umstrittenen Verfahren zu äußern. Die Piraten fordern eine Änderung des Bergrechts, um den betroffenen Kreisen ein Widerspruchsrecht gegen die Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet zu geben. Die Landesregierung soll, so die Piraten, alle Gebiete veröffentlichen, für die Anträge auf Fracking gestellt wurden.

Nach Darstellung der Piraten soll in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg sowie in Kiel nach Erdgas und Erdöl gesucht werden. Die Gesamtfläche der beantragten Erlaubnisse betrage rund 8000 Quadratkilometer. In fünf Gebieten im Lande sind demnach bereits Erdgas- oder Erdölvorkommen festgestellt worden. Diese sollen nun angeblich vom Bergbauamt zur Förderung freigegeben werden. Vier dieser Gebiete liegen in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie in Kiel und erstrecken sich über eine Fläche von 92 Quadratkilometern. Das fünfte Gebiet sei noch nicht bekannt.

Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt

Ende Februar hat die Bundesregierung strenge Auflagen für das Fracking angekündigt, jedoch kein absolutes Verbot. So soll die Methode nicht in Wasserschutzgebieten angewendet werden, und es muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Die Vorgaben werden von der Opposition wie auch von rund 80 Unionsabgeordneten im Bundestag als nicht weitreichend genug kritisiert.

Der Piraten-Antrag und ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wurde zur weiteren Beratung in den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen.

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