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Asylbewerberleistungsgesetz : Flüchtlingsrat: Landesregierung hat Menschenrechte verkauft

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Gesundheitliche Gleichberechtigung gegen Finanzzusagen des Bundes – Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Martin Link kritisiert die Landesregierung scharf.

Kiel | Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat der Landesregierung den Verrat an Menschenrechten für Geld vorgeworfen. Mit Blick auf die Einigung, die vorsieht, dass der Bund die Länder in den nächsten beiden Jahren um eine Milliarde Euro bei den Kosten für Asylbewerber entlastet erklärte Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Martin Link am Freitag in Kiel: „Mit der heute abgeschlossenen Vereinbarung haben die Länder das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft.“ Kiel habe sich „die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen“ lassen.

Link kritisierte, dass Asylbewerber auch in Zukunft eine normale Krankenkassenkarte nicht erhalten. Die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes pfeife weitgehend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, das eine Gleichbehandlung verlange. Auch künftig solle „an unbefristeten Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer gegebenenfalls lebensgefährlichen Minimalmedizin festgehalten“ werden.

Außerdem kritisierte der Flüchtlingsrat die geplanten Änderung zum Freizügigkeitsgesetz, dem die Länder jetzt ebenfalls zustimmen wollen. Die Bundesregierung könne dann gegen Bürger aus EU-Staaten Wiedereinreisesperren und Kurzbefristungen des Aufenthalts zur Arbeitssuche verhängen. Die solle nicht nur Roma trefffen, sondern generell arme Menschen aus der EU, die nach Deutschland kommen wollen, sagte Link.

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erstellt am 28.Nov.2014 | 18:11 Uhr

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