Erstaufnahmekapazitäten : Flüchtlingsrat in SH: „Gesellschaft ist nicht überfordert“

Nach langer Flucht endlich ausruhen: Flüchtlinge schlafen in der Turnhalle der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Neumünster.
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Nach langer Flucht endlich ausruhen: Flüchtlinge schlafen in der Turnhalle der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Neumünster.

In die Kaserne in Seeth ziehen am Wochenende 500 Flüchtlinge – hat SH genügend dezentrale Aufnahmekapazitäten?

shz.de von
16. Juli 2015, 12:18 Uhr

Kiel | Trotz drastisch ansteigender Zahlen von neuen Asylsuchenden – aus der Sicht der Flüchtlingsrates kann Schleswig-Holstein diese Aufgabe bewältigen. „Die Aufnahme ist zwar etwas angespannt, weil die Ressourcen erst an die höheren Zugangszahlen angepasst werden müssen“, erklärte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Martin Link am Mittwoch auf Anfrage. „Aber die dezentralen Aufnahmekapazitäten des Bundeslandes sind längst nicht überfordert.“ Wie berichtet, erhöht das Land aufgrund des stark angestiegenen Zustroms kurzfristig erneut die Erstaufnahmekapazitäten: Bereits am Wochenende sollen die ersten 500 Flüchtlinge in einer Kaserne in Seeth im Kreis Nordfriesland einziehen.

Im ersten Halbjahr waren bereits fast 7300 Flüchtlinge in den Norden gekommen, hinzu kommen rund 1250 innerhalb der vergangenen zehn Tage. Allein im Juni waren es nach Angaben des Innenministeriums 1700 Flüchtlinge, von denen allein 562 aus Syrien, 290 aus Albanien und 191 aus dem Irak kamen. „Derzeit erfüllen sich lediglich die Ansagen der Landesregierung, dass es in diesem Jahr zu einer Asylzuwanderung von 20.000 Personen kommen wird“, sagt Link. Wenn die Menschen an Standorte mit guter Integrationsförderung verteilt werden, seien „Staat und Gesellschaft in keiner Weise überfordert“.

Gleichwohl hätte die Politik vorausschauend mehr tun können, meint Link. Die „alltäglich nachvollziehbaren Fluchtgründe allerorten“ hätte stärker bewusst gemacht werden müssen. „Die gesellschaftliche Bereitschaft zur Aufnahme von Opfern politischer Verfolgung, Kriegsgewalt, Diskriminierung und anderer Überlebensnöte wäre damit gefördert worden“, sagt Link. „Stattdessen ist die Bevölkerung in dem Glauben belassen worden, dass die Zahlen auf niedrigem Niveau bleiben und die europäische Abschottungspolitik es schon richten wird.“

Der Flüchtlingsrat spricht sich nicht zuletzt deshalb für dezentrale Unterbringungen aus. „Eine Erstaufnahmeeinrichtung muss nicht 600 Plätze in zumal kleinen Gemeinden konzentrieren“, sagt Link. Kleinere und dafür zahlenmäßig mehr Einrichtungen würden den Aufnahmebedarf ebenso erfüllen – „und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich auf die neue Nachbarschaften einzulassen“, fördern.

Wegen der Größe hatte die Lübecker Bürgerschaft Ende Juni mit Mehrheit von CDU, FDP, BfL, Linken, Partei-Piraten und Freien Wählern gegen die SPD den Verkauf eines Grundstücks im Neubaugebiet Bornkamp an das Land abgelehnt. Dort sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge entstehen, die Bürgerschaft aber forderte mehrere kleine Flüchtlingsheime mit 200 bis 250 Plätzen. Das Land lehnte dies ab. Nun aber wollen die Lübecker Grünen, die sich zuerst enthalten hatten, doch zustimmen. Das habe jetzt der Kreisverband der Partei beschlossen, sagte Thorsten Fürter, Grünen-Fraktionschef in der Lübecker Bürgerschaft, am Mittwoch. „Kleinere Einrichtungen wären besser“, stellt er klar. „Aber da das Land das ablehnt, werden wir jetzt doch schweren Herzens einer Erstaufnahme für 600 Flüchtlinge zustimmen.“

Etwas anders ist die Lage in der 600-Seelen-Gemeinde in Seeth, die jetzt als ebensoviele Flüchtlinge aufnimmt: Grundsätzlich stellten sich die Bewohner der Herausforderung, sagt Bürgermeister Peter-Wilhelm Dirks. Kritik gebe es hingegen an der Informationspolitik. „Wir haben immer gesagt, dass die Kaserne für Flüchtlinge geeignet ist“, sagt Dirks, „doch erst hieß es Ja, dann Nein, und nun plötzlich wieder Ja.“

Bei den Kreisen indes wirft der signifikante Anstieg der Flüchtlingszahlen bereits die Frage auf, ob die Abmachungen mit dem Land zur Unterbringung und Betreuung auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai noch passen. Das gilt insbesondere für die einmalige Pauschale von 900 Euro pro Person, die die bisherigen Landeszuschüsse für die Betreuung in den Kommunen ablösen soll. „Wir werden sehr genau beobachten, ob diese Integrationspauschale in der Lage ist, die tatsächlichen Kosten zu decken“, sagte der Sprecher der Landräte in Schleswig-Holstein, Jörn Klimant. Kritisch sieht er, „dass zwischen Ankündigung und Umsetzung so viel Zeit liegt“. Ein vom Land für Anfang Juli angekündigter Erlass zur Umsetzung der 900-Euro-Pauschale liege noch immer nicht vor. Das Innenministerium verweist auf ein anhaltendes „Abstimmungsverfahren mit den Kommunalen Landesverbänden und kommunalen Praktikern“. Die Regelungen würden aber rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

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