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Kommentar zum Winter-Abschiebestopp in SH : Flüchtlingspolitik im Winterschlaf

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Löst die Debatte um den Winterabschiebestopp die Flüchtlingskrise? Die Asyl-Herausforderungen sind nicht von der Jahreszeit abhängig, meint Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2015 | 06:30 Uhr

Die Debatte um einen Winterabschiebestopp von Flüchtlingen ist ein Beleg dafür, dass sich die Asylpolitik um grundlegende Antworten herumdrückt. Als ob die Herausforderung, Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufzunehmen, geringer würde, wenn abgelehnte Asylbewerber aus Osteuropa in der kalten Jahreszeit in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Gleiches gilt sogar für den Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union. Die Forderung ist richtig und überfällig. Doch wer glaubt, dass damit die Flüchtlingsfrage gelöst wäre, der irrt. Weltweit versuchen nach UN-Schätzungen rund 60 Millionen Menschen Kriegs- und Elendsregionen zu entkommen. Und das ist erst der Anfang. Was, wenn der Klimawandel – verursacht durch den hohen Ausstoß von Treibhausgasen in den reichen Industrieländern – große Landstriche im Süden unbewohnbar macht? Was, wenn in Elendsregionen kein Trinkwasser mehr vorhanden ist, während in Europa Millionen Autos durch die Waschanlage geschleust werden?

Tatsächlich gehen die Herausforderungen der weltweiten Wanderungsbewegungen viel weiter, als es die aktuelle Asylpolitik suggeriert. Allerdings müssen alle Lösungsansätze wirkungslos bleiben, wenn nicht klare Regeln aufgestellt werden. So ist der nunmehr von der Landesregierung modifizierte Winterabschiebestopp nur die Spitze einer Phantomdebatte. Wenn abgelehnte Asylbewerber untertauchen oder ihre Abschiebung durch Widerspruchs- und Klageverfahren über Monate hinauszögern, dann wird die Asylpraxis von innen ausgehöhlt. Das gilt auch für abgeschobene Asylbewerber, die durch die Drehtür alsbald wieder anklopfen.

Politik, die sich den Herausforderungen wirklich stellt, denkt über Jahreszeiten und rechtliche Instanzenwege hinaus. Ein Beispiel: Zahlreiche teure Modemarken lassen ihre Kleidung in Osteuropa nähen. Sie zahlen Hungerlöhne, mit denen die Arbeitnehmer ihre Familien nicht satt bekommen. Würden die Verbraucher im reichen Westen etwas höhere Preise zahlen und die Unternehmen dieses Geld an die Mitarbeiter weiterreichen, gäbe es viele Armutsflüchtlinge nicht.

Hintergrund

Die Landesregierung hat den umstrittenen Winterabschiebestopp gekippt. Einen pauschalen Abschiebestopp für Menschen aus Ländern wie Albanien oder dem Kosovo solle es diesen Winter nicht mehr geben, kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an. Stattdessen soll nun individuell geprüft werden, ob ein Asylsuchender aus diesen Ländern besonders schutzbedürftig sei und bleiben dürfe, auch wenn eine Abschiebeverfügung vorliege. Dazu zählt die Küstenkoalition Familien mit kleinen Kindern,Schwangere, Senioren, Behinderte oder Kranke. Zudem will man die Witterungsverhältnisse im jeweiligen Land aktuell prüfen. Diese Änderungen hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. 

Tatsächlich werden abgelehnte Asylsuchende in Schleswig-Holstein nur in seltenen Fällen in ihr Heimatland zurück geschickt: Bis Ende Juli war dies 176 Mal der Fall, in 105 Fällen wurden freiwillige Ausreisen organisiert. Dem standen aber bis Ende Juli 3853 Personen gegenüber, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, davon 1216 aus den sechs Westbalkanstaaten. Ähnlich zurückhaltend verfahren auch die anderen Bundesländer. Die Bundesregierung erwägt daher, künftig die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden selbst zu übernehmen – damit die Länder entlastet und eine konsequentere Abschiebungspolitik durchgesetzt werden.

Derweil stellt sich die Landesregierung angesichts von 5000 Flüchtlingen, die in Ungarn und Österreich auf die Weiterreise nach Deutschland warten, auf neue Herausforderungen ein. Es gilt in Fachkreisen als wahrscheinlich, dass in den nächsten Tagen eine zusätzliche provisorische Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen werden muss – die wohl im südöstlichen Landesteil entsteht. Bereits am Montag fiel der Beschluss, das Provisorium in Albersdorf zur dauerhaften Erstaufnahme zu machen.

Auch finanziell wird vorgesorgt. Die bisher für 2016 eingeplanten Mittel für Flüchtlinge in Höhe von rund 300 Millionen Euro sollen 2017 auf rund 338 Millionen Euro und 2018 auf 386 Millionen Euro steigen, teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern in Kiel mit.

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