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Unterstützung für Kommunen in SH : Flüchtlingspolitik: CDU-Landeschef Liebing attackiert Innenminister Studt

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Studt tue nicht genug, sagt CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Das Land müsse den Kommunen mehr helfen.

shz.de von
erstellt am 13.Mär.2015 | 17:45 Uhr

Kiel | Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat dem Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Studt sei in diesem Bereich völlig überfordert, sagte Liebing am Freitag in Kiel. Der Minister habe nicht verstanden, dass es mit einem Dach über dem Kopf nicht getan sei. Viele Aufgaben wie Gesundheitsversorgung, Sprachkurse oder Betreuung müssten angesichts steigender Flüchtlingszahlen definiert und die Zuständigkeiten verhandelt werden. Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung im Mai sei viel zu spät.

Die Regierung erwartet in diesem Jahr 20.000 neue Asylbewerber. Das wäre fast eine Verdreifachung gegenüber 2014. Dafür reichen die bisher zur Verfügung stehenden und konkret geplanten Erstaufnahme-Plätze bei weitem nicht aus. Der CDU-Landeschef verlangte, all jene Flüchtlinge nicht weiter auf die Kommunen zu verteilen, die erkennbar keine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt haben. Andernfalls würden die Kommunen angesichts der erwarteten Zahlen überfordert. „Um die, die dauerhaft bleiben, müssen wir uns besser kümmern als bisher“, sagte Liebing.

Die Kommunen verlangten zu Recht mehr Unterstützung vom Land, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Dabei gehe es auch um die Verteilung von 17 Millionen Euro, die der Bund dem Land zusätzlich für Unterbringung und Betreuung zur Verfügung stelle. Die Landesregierung habe bis jetzt nicht klar entschieden, wie das Geld eingesetzt werden soll. Wenn das Land daraus 240 Lehrerstellen und die Gesundheitskarte finanzieren wolle, wäre das eine Zweckentfremdung, sagte Liebing.

Scharf kritisierte er eine Aussage des Innenministers zur Unterstützung der Kommunen: Studt hatte am Mittwoch betont, das Land trage 70 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, obwohl hierfür laut Bundesrecht eigentlich allein die Kommunen zuständig seien. „Das Asylverfahrensgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes regeln eindeutig die Zuständigkeit der Länder für die Flüchtlingsunterbringung“, hielt Liebing dagegen. „Das ist keine Kleinigkeit, dass der Innenminister seine eigene Verantwortung nicht kennt.“

Studt erklärte, das Asylverfahrensgesetz des Bundes gebe den Weg vor für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Danach sind die Länder für die Erstaufnahme und Erstversorgung der Flüchtlinge zuständig.“ Die Kommunen seien nach dem Staatsaufbau in Deutschland Teil der Länder. Das Gesetz ermächtige die Länder, nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Verteilung in die Kommunen zu regeln. „Schon aus dieser “Verantwortungskette„ wird deutlich, dass mein Appell für eine solidarische Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen durch Bundesvorgaben berechtigt ist.“

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