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Probleme mit Sicherheitskräften : Flüchtlingsheime in SH: „Wir hatten noch nie Ärger“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auch in den Flüchtlingsheimen in SH gibt es einen Wachdienst. Probleme gab es bisher nicht. Innenminister Studt besucht am Dienstag die Unterkunft in Neumünster.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2014 | 10:35 Uhr

Neumünster | Auch in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster gibt es einen Wachdienst. „Dazu haben wir einen Betreuungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes und eine Polizeistation auf dem Gelände, in der fünf Beamte Dienst tun“, sagt der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, Ulf Döhring.

In Nordrhein-Westfalen weiten sich die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in Flüchtlingsheimen aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen. Auch in Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben. Auslöser für die Ermittlungen, die am Sonntag bekannt wurden, war ein Handy-Video, das einen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung in Burbach zeigt. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Diskussion über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besucht Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster, um sich vor Ort über die Situation zu informieren.

„Derartige Vorfälle wie in Nordrhein-Westfalen sind mir bei uns nicht bekannt. Wir haben noch nie Ärger gehabt. Natürlich kann immer mal einer austicken, aber das befürchte ich nicht“, erklärte Döring gegenüber dem sh:z. Man arbeite seit fünf Jahren mit einer Sicherheitsfirma zusammen. „Manche Mitarbeiter sind schon zehn Jahre oder länger bei uns“, so Döhring. Bereits zwei Mal habe die Firma die Ausschreibung gewonnen. Im Vertrag sei festgelegt, dass die Wachleute die Willkommenskultur leben. Rund um die Uhr sind zwei Wachmänner auf dem Gelände, am Wochenende und nachts sogar drei. Sie begleiten die Flüchtlinge laut Döhring auch bei Behördengängen. „Bei uns haben sie mehr eine Servicefunktion, denn eine Wachfunktion. Die Wachleute dürfen bei uns keine Waffen – also auch keine Schlagstöcke tragen“, sagt Döhring. Sie sollen bei Konflikten zwischen den Flüchtlingen die Lage deeskalieren, in Notfällen Hilfe holen, das Gewaltmonopol liege ganz klar bei der Polizei.

Bezahlt würden die Wachleute nach dem seit rund einem Jahr geltenden Tariftreuegesetz. Das bestimmt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen Mindestlohn von 9,18 Euro brutto pro Stunde für die Auftragserfüllung zahlen. Die Sicherheitsfirma wollte gestern dazu keinen Kommentar gegenüber unserer Zeitung abgeben.

Auch in der geplanten Außenstelle der Landesunterkunft in Boostedt (Kreis Segeberg) wird laut Döhring ein Wachdienst engagiert, dazu ebenfalls eine Polizeistation eingerichtet. Döhring: „Eine Unterkunft ohne Wachdienst kann es nicht geben.“

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