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Erstaufnahme-Einrichtung in Bad Segeberg : Flüchtlinge: Schleswig-Holstein hilft Hamburg

vom
Aus der Onlineredaktion

Kommen 2016 noch mehr Flüchtlinge als 2015? Schleswig-Holstein ist jedenfalls gewappnet - und könnte auch Flüchtlinge aus Hamburg aufnehmen.

shz.de von
erstellt am 26.Jan.2016 | 21:35 Uhr

Kiel | Viele neue Flüchtlinge im Januar, Rückendeckung für die Kanzlerin, Hilfe für Hamburg und ein Appell zur Besonnenheit - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Dienstag viele Facetten der Flüchtlingssituation abgearbeitet. Dabei ging er auch auf Ängste in der Bevölkerung ein.

2015 suchten gut 55.000 Menschen aus 61 Nationen Schutz im Land. 35.000 blieben. Nach Polizeiangaben passierten 66.000 Transitflüchtlinge das Land Richtung Schweden. Zuletzt seien es nur 15 am Tag gewesen, sagte Polizei-Flüchtlingskoordinator Joachim Gutt. Die Maßnahmen Schwedens und Dänemarks hätten Wirkung gezeigt.

AKTUELLES: Nach einer Hochrechnung der bisherigen Zugänge könnten im Januar 2700 Flüchtlinge neu ins Land kommen. Das ist ein kräftiger Anstieg; im gleichen Vorjahresmonat kamen 1090. Eine Jahresprognose wollte Studt nicht abgeben. Klar verändert hat sich die Zusammensetzung. Kamen im Januar 2015 rund 40 Prozent vom Westbalkan, sind es derzeit fast nulll. Syrer, Iraker und Afghanen liegen weit vorn.

UNTERKÜNFTE: In 13 Erstaufnahmen sind von 12.000 Plätzen derzeit 6000 belegt. „Wir brauchen Unterbringungsreserven für alle Fälle“, sagte Polizei-Flüchtlingskoordinator Joachim Gutt. Aus humanitären Gründen werden in den kleinen Containern nicht mehr vier Menschen untergebracht, sondern zwei. Dies hat die Lage in den Unterkünften nach teils heftigen Auseinandersetzungen in den Vormonaten „einigermaßen befriedet“, sagte Gutt.

HAMBURG: Der Kapazitätspuffer in den Erstaufnahmen ermöglicht Hilfe für die Hansestadt. 1000 Flüchtlinge aus Hamburg könnten von April an in einer Erstaufnahme-Einrichtung in Bad Segeberg unterkommen, signalisierte Studt. „Wir wollen helfen und wir werden helfen.“ Die Lage sei in Hamburg zugespitzt und in Schleswig-Holstein entspannter.

Über die Modalitäten der Hilfe sind Innenministerium und Innenbehörde im Gespräch. Dabei geht es auch um Kompensationen für den Personal- und Kostenaufwand. Die Einrichtung in Bad Segeberg soll von schleswig-holsteinischen Polizisten bewacht werden. Nach ihrem Erstaufenthalt im Norden sollen die Hamburger Flüchtlinge nicht dort auf Kommunen verteilt werden, sondern in die Hansestadt zurückkehren.

KRIMINALITÄT: Die Polizei nimmt laut Gutt täglich 15 bis 20 Straftaten mit Migrantenbezug auf. Delikte von, gegen und unter Flüchtlingen hielten sich etwa die Waage. Gemessen an der Zahl der Flüchtlinge sei das eher gering, nach Köln aber von signifikanter Wirkung. Seit Anfang 2015 habe es 47 Sexualdelikte gegeben. Gutt betonte: „Wir veröffentlichen alles.“ Er wolle lieber ein diffuses Bild zeichnen statt bezichtigt zu werden, etwas unter den Teppich zu kehren.

ANALYSE: „Dass straffällige Asylbewerber mehr denn je im Fokus medialer Berichterstattung stehen, ist einerseits richtig und wichtig, weil die Probleme virulent sind und nichts beschönigt werden sollte“, sagte der Innenminister. „Das ist andererseits in der Intensität jedoch auch bedenklich, weil Zuwanderer und ausländische Mitbürger leicht unter Generalverdacht geraten.“ Integration und Sicherheit seien zwei Seiten einer Medaille.

BUNDESPOLITIK: Der Minister warnte die Union vor gesetzgeberischem Aktionismus und einem Überbietungswettbewerb mit immer neuen Vorschlägen zu Flüchtlingsobergrenzen und Transitzonen. An der Grenze Flüchtlingsstädte für mehrere zehntausend Menschen bauen zu wollen, sei keine Lösung. „Wer das will, muss sagen, dass er einen hohen Zaun setzen will.“ Die Kanzlerin habe nicht immer alles richtig gemacht.„Es gilt aber, ihr den Rücken zu stärken.“ Eine echte Lösung sei nur im europäischen Verbund möglich. Dies brauche Zeit.

REAKTIONEN: CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte von der Landesregierung, Vereinbarungen im Bund über Strafverschärfungen und die Ausweisung krimineller Ausländer nicht im Land zu konterkarieren. Die Landesregierung dürfe sich auch nicht vor der Frage drücken, was passieren soll, wenn es keine europäische Lösung gibt.

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